TOP 04: Rechtsanspruch auf eine ganztägige Förderung und Betreuung für Grundschulkinder (Antrag der FDP-Fraktion)

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 2254/2021/FDP einen Antrag gestellt, der die Einbeziehung freier Träger in den Ausbau der offenen Ganztagsschulen (OGS) zum Gegenstand hat. Die Fraktion beantragt, dass der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft berät und empfiehlt, dem Rat der Stadt Essen zu beschließen, die Verwaltung dazu zu beauftragen, im Rahmen der sogenannten „Qualitätsoffensive OGS“ die Möglichkeiten einer Trägerübernahme durch freie Träger darzustellen.

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die entsprechenden Rahmenkonzeptentwicklungen aufzeigt und die Potenziale für einen Einbezug privater bzw. freier Träger in den weiteren Ausbauprozess integriert. Die Begründung der Fraktion führt an, dass die bisherige Trägerpluralität maßgeblich dazu beigetragen habe, die Herausforderungen bei der Schaffung von Kindergartenplätzen zu bewältigen.

Hinsichtlich der Umsetzung des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung bis zum Schuljahr 2029/2030 weist die Fraktion darauf hin, dass die aktuelle Strategie der Verwaltung primär Szenarien unter öffentlicher Trägerschaft oder der Trägerschaft der städtischen Tochter JHE beschreibt. Um die notwendigen Betreuungsangebote sicherzustellen, sollen die Möglichkeiten einer Beteiligung freier Träger bereits in den aktuellen Planungen und Ausbauüberlegungen berücksichtigt werden.