Beparken von Geh- und Radwegen

Mit dem Antrag der Fraktion SPD (Vorlagennummer 2086/2021/SPD) an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8 wird die Problematik des Parkens auf Geh- und Radwegen sowie die Nutzung nicht vorgesehener Verkehrsflächen thematisiert. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass motorisierter Verkehr regelmäßig Flächen wie Bushaltestellen, Grünstreifen, Parkverbotszonen sowie Fuß- und Radwege beansprucht. Dies führe dazu, dass Fußgänger und Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen müssten und Hindernisse für Menschen mit körperlichen Einschränkungen entstünden.

Die Verwaltung wird im Rahmen der Anfrage gebeten, Informationen über die vorliegenden Erkenntnisse zur unrechtmäßigen Nutzung von Fuß- und Radwegen sowie anderer Flächen im Stadtbezirk 8 Ruhrhalbinsel zur Verfügung zu stellen. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die unrechtmäßige Nutzung zu unterbinden und Verstöße konsequent zu ahnden. Dabei wird die Forderung gestellt, Ausnahmeregelungen so weit wie möglich zurückzubauen. Der Antrag verweist zudem auf die Neufassung des Bußgeldkatalogs und betont, dass der Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer eine wirksame Überwachung von Fehlverhalten voraussetzt.