Ladesäulenparkplätze

Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes befasst sich mit der Regelung von Ladesäulenparkplätzen in Essen. Hintergrund der Vorlage ist eine Anfrage des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, die auf einer Beschwerde eines Petenten basiert. Der Petent regte an, das Parken an Ladesäulen auf den eigentlichen Ladevorgang zu beschränken und eine Höchstparkdauer von vier Stunden festzulegen.

Die Verwaltung führt aus, dass im Rahmen des bestehenden Parkraumbewirtschaftungskonzeptes bereits auf die Erhebung von Parkgebühren für Fahrzeuge verzichtet wird, die gemäß dem Elektromobilitätsgesetz gekennzeichnet sind. An Ladesäulen gilt in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr eine Höchstparkdauer von vier Stunden, wobei die Nutzung einer Parkscheibe zur Überprüfung der Ankunftszeit erforderlich ist. Eine Verpflichtung, dass an diesen Plätzen auch tatsächlich ein Ladevorgang stattfinden muss, wurde nicht eingeführt, da eine eindeutige Kontrolle durch die Verkehrsüberwachungskräfte technisch nicht durchgehend möglich ist.

Die Verwaltung stellt fest, dass die vorgeschlagene Beschränkung auf den Ladevorgang keine wesentliche Änderung der aktuellen Situation bewirken würde, da die vierstündige Parkdauer bereits jetzt gilt und kontrolliert wird. Ein Vergleich mit der Situation in Berlin zeigt laut Verwaltung eine vergleichbare Praxis der Überwachung. Fahrzeuge ohne entsprechende Kennzeichnung werden im Rahmen von Ersatzvornahmen entfernt. Aktuell umfasst die Infrastruktur in Essen etwa 400 Lademöglichkeiten, wobei weitere Anträge für neue Ladebereiche vorliegen.