Mehr Sicherheit im verkehrsberuhigten Bereich (Niekämperweg/Garnbleiche)

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit der Verkehrssituation im verkehrsberuhigten Bereich Niekämperweg und Garnbleiche im Stadtbezirk VI. Anlass für die Vorlage war eine Eingabe von Anwohnerinnen und Anwohnern an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, in der die Sichtverhältnisse an den Einmündungen zum Niekämperweg auf die Straße Landschede thematisiert wurden. Die eingeschränkte Sicht wird unter anderem auf Bepflanzungen auf privaten Grundstücken zurückgeführt.

Eine Aufstellung von Verkehrsspiegeln wird von der Verwaltung nicht befürwortet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Unfalllage auf dem betreffenden Straßenabschnitt unauffällig sei und somit keine rechtliche Grundlage für die Installation von Spiegeln vorliege. Zudem seien Verkehrsspiegel keine offiziellen Verkehrszeichen im Sinne der Straßenverkehrsordnung und die Stadt müsse aufgrund von Haftungsfragen bei bestehenden Spiegeln eine zurückhaltende Vorgehensweise einhalten. Bauliche Veränderungen am Straßenkörper seien zudem nur bei akuter Verkehrsgefahr oder Unfallhäufung zulässig.

Hinsichtlich der Forderung, die Garnbleiche als Anliegerstraße umzuwidmen, spricht das Amt für Straßen und Verkehr keine Empfehlung aus, da die aktuellen Verkehrsbeziehungen nicht auf eine Nutzung als Durchfahrtsstraße hindeuten. Um die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse zu ermitteln, wird das Amt jedoch eine Verkehrszählung durchführen. Die Bezirksvertretung VI nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.