Erlass der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022

Die Stadtverwaltung Essen hat mit der Vorlage 2170/2021/2 die Erlassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 zur Entscheidung vorgelegt. Der Entwurf berücksichtigt die Ergebnisse der Beratungen in den Bezirksvertretungen sowie in den Fachausschüssen sowie weitere Änderungsvorschläge der Verwaltung.

Nach der Fortschreibung des Gesamtergebnisplans für das Jahr 2022 wird ein Überschuss in Höhe von 16.384.310 Euro ausgewiesen. Dies entspricht einer Verbesserung um 6.704.220 Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan-Entwurf. Im Gesamtfinanzplan erhöht sich der Saldo aus Investitionstätigkeit für 2022 um 63.422.055 Euro auf 96.821.880 Euro, was mit einer entsprechenden Erhöhung der geplanten Kreditermächtigung einhergeht.

Die Auswirkungen der Fachausschussberatungen auf das Haushaltsjahr 2022 zeigen unterschiedliche Entwicklungen. Während der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus zur Verbesserung beitragen, verzeichnen Ausschüsse für Verkehr und Mobilität, Kultur sowie Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung Minderungen aus. Zudem führen notwendige Änderungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen zu einer Verschlechterung um 10.105.815 Euro. Die Ergebnisse der Bezirksvertretungen I und V liegen der Vorlage bei, wobei die Bezirksvertretung I den Entwurf einstimmig empfohlen hat.