Interessensbekundung für die drei Ausschüsse und für den AK Junge lokale und regionale Mandatsträger*innen (JUMA) der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

Die Stadt Essen beabsichtigt, die Vertretung in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) für die kommende Wahlperiode neu zu bestimmen. Im Zentrum der Vorlage steht die Benennung von Ratsmitgliedern für drei Fachausschüsse sowie für den Arbeitskreis „Junge lokale und regionale Mandatsträger*innen“ (JUMA). Die Ausschüsse umfassen den Deutsch-Französischen Ausschuss, den Deutsch-Polnischen Ausschuss sowie den Ausschuss für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit.

Die Besetzung der acht verfügbaren Sitze erfolgt auf Grundlage eines Vorschlags, der sich die beteiligten Fraktionen mittels des d’Hondtschen Höchstzahlenverfahrens geeinigt haben. Die Zuteilung der Mandate orientiert sich an der aktuellen Sitzverteilung im Rat der Stadt Essen. Die gewählten Personen fungieren als Vertreter der Stadt in den jeweiligen Gremien, wobei die endgültige Wahl durch den RGRE-Hauptausschuss erfolgt. Die Mandatsdauer entspricht der dreijährigen Wahlzeit des Hauptausschusses.

Die Arbeit in den Ausschüssen dient der Einflussnahme auf EU-Gesetzgebungsprozesse. Während die Sitzungen des Ausschusses für kommunale Entwicklungszusammenarbeit und des Arbeitskreises JUMA in Deutschland stattfinden, finden die bilateralen Sitzungen des deutsch-französischen und deutsch-polnischen Ausschusses teilweise im Ausland statt. Die Stadt Essen übernimmt die anfallenden Reisekosten, die sich schätzungsweise zwischen 350 und 1.500 Euro bewegen. Mit der Benennung der Mitglieder ist zudem die Erteilung der erforderlichen Dienstreisegenehmigungen verbunden.