Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes im Jahr 2020, hier: Gesamtkonzept zur Erhöhung der Teilhabe an sozialen und kulturellen BuT- Leistungen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 2273/2021/SPD einen Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration gestellt. Ziel des Antrags ist die Erhöhung der Teilhabequote an sozialen und kulturellen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für das Jahr 2020.

Die Fraktion beantragt, die Verwaltung dazu zu beauftragen, unter Einbeziehung relevanter Akteure, wie dem Jobcenter und den Kinder- und Jugendverbänden, Maßnahmen zur Steigerung der Inanspruchnahme zu ergreifen. Dies soll durch gezielte Werbung für Aktivitäten, beispielsweise über eine App mit einer Übersicht der Angebote, sowie durch eine verstärkte Unterstützung der Leistungsträger bei der Vorbereitung von Anträgen für die Berechtigten geschehen.

Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, im Rahmen einer möglichen Konzeptionierung einer Bildungskarte zu prüfen, ob der Pool der Antragsberechtigten erweitert werden kann. Zudem soll sich die Verwaltung auf übergeordneten Ebenen für eine Kindergrundsicherung einsetzen, welche die bisherigen Leistungen zusätzlich zum Kindergeld bündelt. Der Antrag umfasst ferner die Forderung nach einer starken sozialen Infrastruktur für Kinder und Jugendliche, gezielten Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sowie einem kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr für alle Kinder und Jugendlichen.