Verwendung Bezirklicher Haushaltsmittel

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat einen Antrag gestellt, die bereits beschlossene Zuwendung an den AWO Kreisverband Essen e. V. zurückzunehmen. Konkret geht es um die Bewilligung eines Betrages in Höhe von 13.851 Euro, der für die Errichtung einer Doppelgarage zur Unterbringung von Spiel- und Gartenmaterialien für ein zentrales Jugendhilfenetzwerk an der Krablerstraße vorgesehen war.

Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass die ursprüngliche Bewilligung, die in der Sitzung vom 29. September 2021 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion erfolgte, nicht rechtmäßig sei. Als Grund wird angeführt, dass die Antragstellerin aufgrund einer fehlenden baurechtlichen Genehmigung keine Doppelgarage errichten dürfe. In diesem Zusammenhang wird auf die entsprechende Stellungnahme des Geschäftsbereichs 7 für Stadtplanung und Bau verwiesen.

Zusätzlich fordert die Fraktion, dass die Verwaltung beauftragt wird, etwaige bereits ausgezahlte Bezirksmittel zurückzufordern. Der Antrag wurde am 12. November 2021 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 16. November 2021 zur Entscheidung vorgesehen.