Bürgereingabe gemäß § 24 GO hier: Beschwerde über die Situation an der Gareisstraße 78

Die Bezirksvertretung VI Zollverein hat im Rahmen ihrer Sitzung am 21. Januar 2022 eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Eingabe ist eine Beschwerde über die Situation an der Adresse Gareisstraße 78.

Die Grundlage der Vorlage bildet ein Schreiben von Anwohnern aus dem April 2021, in dem verschiedene Vorkommnisse an dem genannten Ort geschildert wurden. Das Thema wurde bereits in einer vorangegangenen Sitzung der Bezirksvertretung im September 2021 sowie in der Einwohnerfragestunde derselben Sitzung behandelt. Dabei wurde bereits eine erste Stellungnahme des Fachbereichs 32, des Ordnungsamtes, zur Kenntnis gegeben.

Im Rahmen der vorliegenden Vorlage wurde eine weitere Stellungnahme des Fachbereichs 32 vom Dezember 2021 vorgelegt. Die Bezirksvertretung hat beschlossen, diese erneute Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Weitere Auswirkungen auf den Klimaschutz oder finanzielle Folgekosten werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.