Bestellung einer zusätzlichen Schriftführerin für den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll eine zusätzliche Schriftführerin bestellen. Die entsprechende Vorlage der Verwaltung mit der Nummer 2424/2021/7 sieht vor, eine Mitarbeiterin der Verwaltung gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zu diesem Zweck zu benennen.

Die rechtliche Grundlage für diese Bestellung bildet die Kommunalverfassung, wonach über die Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften aufzunehmen sind. Diese Protokolle müssen unter anderem von einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden. Mit der vorgeschlagenen Bestellung soll die ordnungsgemäße Dokumentation der Ausschusssitzungen sichergestellt werden.

Die Vorlage wurde im Dezember 2021 durch den zuständigen Beigeordneten erstellt und war für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen am 3. Februar 2022 zur Entscheidung vorgesehen. Der Geschäftsbereich 7 ist für die Federführung der Vorlage verantwortlich. Weitere Auswirkungen auf die Kosten oder die Klimabilanz werden in dem Dokument nicht als relevant ausgewiesen.