Haushalt 2022; Übertragung freier Restmittel der Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel aus dem Haushalt 2021 in den Haushalt 2022

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII Ruhrhalbinsel hat im Rahmen der Vorlage 2445/2021/BV VIII die Übertragung von freien Restmitteln aus dem Haushaltsansatz 2021 in den Haushalt 2022 beantragt. Ziel des Antrags ist es, die zum Jahresabschluss 2021 noch nicht beschlossenen Haushaltsmittel als Ausgabereste für das Folgejahr zur Verfügung zu stellen.

Als Begründung für diesen Antrag wird angeführt, dass verschiedene Maßnahmen und Projekte im Jahr 2021 unter anderem aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden konnten. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die Übertragung solcher Mittel in den Vorjahren durch den Kämmerer genehmigt wurde, wenngleich hierauf kein verbindlicher Rechtsanspruch besteht. Die genaue Höhe der zu übertragenden Mittel aus dem Haushaltsansatz 2021 wird zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch ermittelt.