Verwendung Bezirklicher Haushaltsmittel 2022

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat in ihrer Sitzung am 26. Januar 2022 die Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2022 beschlossen. Der Haushaltsplan, der vom Rat der Stadt am 26. November 2021 verabschiedet wurde, sieht für die neun Bezirksvertretungen einen Betrag von jeweils 300.000 Euro vor. Zusätzlich steht der Bezirksvertretung ein sogenannter Sondertopf aus den Haushaltsmitteln der Fachbereiche 60, 66 und 67 in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung.

Die Vergabe der Mittel für das Jahr 2022 basiert auf Empfehlungen der zuständigen Fachbereiche, welche den Mitgliedern der Bezirksvertretung vorab elektronisch übermittelt wurden. Die Finanzierung der geplanten Maßnahmen erfolgt aus den bestehenden Haushaltsplanpositionen.

Zusätzlich zu der Festlegung der Mittelverwendung enthält die Vorlage einen Antrag an den Stadtkämmerer. Die Bezirksvertretung bittet darum, die nicht verbrauchten Haushaltsmittel aus dem Vorjahr 2021 erneut in das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen. Eine entsprechende Bewilligung der Übertragung von Restmitteln wurde in der Vergangenheit bereits vorgenommen.