Einrichtung verbindlicher Abstellplätze für E-Scooter

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I hat mit der Vorlage 0034/2022/SPD den Antrag gestellt, verbindliche Abstellplätze für E-Scooter einzurichten und die Überwachung des ordnungsgemäßen Abstellens sicherzustellen. Die beantragten Flächen sollen gut einsehbar, verkehrssicher sowie barrierefrei zugänglich gestaltet werden.

Nach Angaben der Fraktion führt das Fehlen von festem Parkraum dazu, dass E-Scooter häufig auf Fuß- und Radwegen abgestellt werden, was die Nutzung dieser Wege beeinträchtigen kann. Zudem wird angeführt, dass Fahrzeuge oft unsachgemäß platziert werden, etwa in Grünanlagen, was die Handhabung für nachfolgende Nutzer erschwert. Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Lärmbelastung durch Warnsignale beschädigter oder leerer Akkus, die Anwohner beeinträchtigen können.

Die Fraktion regt an, ein Abstellkonzept zu entwickeln, das den Verkehr mit E-Scootern konfliktfrei ermöglicht und die Zugänglichkeit für Menschen mit Mobilitäts- oder Sinnesbeeinträchtigungen gewährleistet. Als Orientierung für mögliche Maßnahmen werden Beispiele aus anderen Großstädten wie Köln oder Düsseldorf angeführt. Ziel des Antrags ist die Schaffung einer regulierten Form der Mikro-E-Mobilität im Stadtbezirk.