Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Beruhigung des Straßenverkehrs in der Ahrfeldstraße

In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II geht es um die Verkehrssituation in der Ahrfeldstraße. Ein Bürger hat im Mai 2021 auf die Verkehrsverhältnisse hingewiesen und die Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung angeregt. Als Gründe wurden die Enge der Straße, die Unübersichtlichkeit durch parkende Fahrzeuge sowie die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer angeführt, was die Sicherheit spielender Kinder beeinträchtigen könne. Es wurde vorgeschlagen, den Straßenverkehr durch bauliche Maßnahmen oder die Umwidmung in eine Spiel- oder Anwohnerstraße zu beruhigen.

Die Verwaltung nahm dazu Stellung und erklärte, dass die Ahrfeldstraße bereits als Tempo-30-Zone ausgewiesen ist. Da es sich um eine Sackgasse handelt, sei primär Anliegerverkehr zu erwarten und Durchgangsverkehr nahezu ausgeschlossen. Zudem liege keine Unfallhäufungsstelle vor, weshalb die Verkehrssituation als unauffällig eingestuft wird.

Hinsichtlich der Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs oder einer Anliegerstraße sieht die zuständige Behörde derzeit keine Notwendigkeit. Eine Umgestaltung würde voraussichtlich den Wegfall von öffentlichen Parkplätzen bedeuten. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Überwachung von Einfahrtsverboten in Anliegerstraßen aufgrund fehlender personeller Kapazitäten bei der Polizei kaum umsetzbar sei, wodurch die Regelung ohne rechtliche Konsequenzen bleiben könnte. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.