Bezirkliche Haushaltsmittel 2022

Die Bezirksvertretung III hat im Rahmen der Sitzung am 17. Februar 2022 die Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2022 beschlossen. Die Grundlage für die Mittelverwendung bildet die Empfehlung eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises „Haushalt“, der unter Einbeziehung von Vorschlägen aus der Verwaltung die Verteilung der Gelder erarbeitet hat.

Der Rat der Stadt stellt den Bezirksvertretungen im Haushaltsplan 2022 einen Ansatz von jeweils 300.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich steht jeder Bezirksvertretung ein Sondertopf in Höhe von insgesamt 100.000 Euro für die Bereiche Immobilienwirtschaft, Straßen und Verkehr sowie Grün und Gruga zur Verfügung.

Zudem wurde der Antrag gestellt, den Stadtkämmerer um die Übertragung aller nicht verbrauchten Haushaltsmittel aus dem Jahr 2021 in das Haushaltsjahr 2022 zu bitten. Die vorliegende Empfehlung zur Mittelverwendung berücksichtigt bereits einen Teil dieser zu übertragenden Mittel in Höhe von 11.030 Euro. Über die Verwendung der weiteren verbleibenden Reste, die auf mindestens rund 20.000 Euro geschätzt werden, soll die Bezirksvertretung zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, um unterjährige Bedarfe gemäß der Geschäftsordnung abdecken zu können.