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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Aktuelle Viertelstunde
• 2.
  Niederschrift Nr. 9 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 11.11.2021
• 3.
  Stadtteilprojekt Altendorf
• 4.
  Stadtteilprojekt Frohnhausen
• 5.
  Bericht der Beauftragten
• 6.
  Bestellung einer/eines stellvertretenden Seniorenbeauftragten

  Zur Vorlage · 0151/2022/BV III · Bezirksvertretung III

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung III hat einen Beschlussvorschlag zur Neubesetzung der stellvertretenden Seniorenbeauftragten vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden der bisherigen Stellvertreterin aus dem Amt, nachdem diese ihren Rücktritt im September 2021 erklärt hatte.

  Gemäß der Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Essen sind die Seniorenbeauftragten der neun Bezirksvertretungen Mitglieder des Seniorenbeirates. Die Besetzung der Stellvertretung erfolgt auf Vorschlag aus der Bezirksvertretung. Mit dem Beschluss soll eine neue Person für die Funktion der stellvertretenden Seniorenbeauftragten bestellt werden, um die personelle Besetzung des Amtes wiederherzustellen. Die Vorlage bezieht sich auf die bestehende Satzung des Seniorenbeirates, welche die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Gremienarbeit festlegt.

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  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 7.
  Citybahn, Abschnitt Berthold-Beitz-Boulevard über Essen 51 bis Haus-Berge-Straße

  Zur Vorlage · 0178/2022/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr (0178/2022/6) befasst sich mit der Planung der „Citybahn Essen“, insbesondere des Abschnitts zwischen dem Berthold-Beitz-Boulevard über Essen 51 bis zur Haus-Berge-Straße. Das Projekt umfasst den Neubau von Straßenbahngleisen, die Erneuerung der Trasse im Entwicklungsgebiet Essen 51 sowie die Umgestaltung der Haus-Berge-Straße. Geplant sind vier neue barrierefreie Haltestellen an den Standorten Krupp-Park, Schacht Amalie, Bergmühle sowie an einem Schulgebäude. Zudem sollen Radverkehrsanlagen angepasst werden, unter anderem durch die Einrichtung eines 1,85 Meter breiten Radfahrstreifens mit einem 0,50 Meter breiten Sicherheitsstreifen. Im Bereich der Haus-Berge-Straße entfallen etwa 40 Pkw-Stellplätze, wobei im Abschnitt Zollstraße bis Bocholder Straße 30 Plätze erhalten bleiben. Für die Begrünung sind 54 Ersatzpflanzungen vorgesehen.

  Die vorläufigen Gesamtkosten belaufen sich auf 31.750.000 Euro. Davon übernimmt die Ruhrbahn GmbH 27.775.000 Euro und die Stadt Essen 3.975.000 Euro. Der städtische Anteil deckt Kosten für Straßenbau, Beleuchtung, Signalisierung, Entwässerung und Begrünung ab. Die Umsetzung ist für den Zeitraum 2024 bis 2025 vorgesehen, wobei die Inbetriebnahme der Citybahn auf Anfang 2026 möglich ist. Der Planfeststellungsbeschluss wurde für den Herbst 2022 erwartet. Die Maßnahme dient der Erfüllung der Barrierefreiheit nach dem Personenbeförderungsgesetz und wird durch Zuschüsse von Land und Bund finanziert. Eine Klimaprüfung bewertet die Auswirkungen als positiv, da eine Verlagerung des Verkehrs vom Kfz- zum ÖPNV-Bereich eine Reduktion des CO2-Ausstoßes bewirkt.

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  Beratungsfolge

  • 10.03.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 8.
  Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2022 zum Konzept "Zusammenleben in Vielfalt"

  Zur Vorlage · 0184/2022/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage 0184/2022/OB befasst sich mit der Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2022 auf Basis des Konzepts „Zusammenleben in Vielfalt“. Für das Jahr 2022 ist ein Finanzvolumen von 5,6 Millionen Euro vorgesehen. Der Abschluss für das Jahr 202stellung beläuft sich auf rund 5,3 Millionen Euro, wobei verbleibende Restmittel in den Haushalt zurückgeführt werden.

  Die Planung für 2022 umfasst insgesamt 62 Maßnahmen, die in drei Bereiche unterteilt sind: Die institutionelle Förderung umfasst neun Handlungsansätze mit einem Volumen von etwa 3 Millionen Euro. Ein zweiter Teil umfasst 68 Einzelmaßnahmen im Wert von rund 1,5 Millionen Euro, während ein dritter Teil 357.000 Euro für bezirkliche Arbeit und Erprobungsprojekte vorsieht. Zudem werden neun neue Maßnahmen mit einem Bedarf von 254.159 Euro vorgeschlagen.

  Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration soll den Jahresabschluss 2021 zur Kenntnis nehmen sowie die Weiterführung der Strukturmaßnahmen und die Umsetzung der Handlungsansätze beschließen. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Änderung der Stichtagsregelung: Anträge mit stadtweitem Bezug bis zu einer Höhe von 5.000 Euro sollen künftig bis zum 31. März eines jeden Jahres gestellt werden können. Die Entscheidung hierüber erfolgt durch das Jugendamt und das Kommunale Integrationszentrum. Für die Jahresplanung des Folgejahres wird der Stichtag auf den 30. September vorverlegt. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über bestehende Haushaltsmittel ohne zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (12. Sitzung)
  • 09.03.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Jugendhilfeausschuss (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme der AfD

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 9.
  Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 1. Halbjahr 2022 (bis einschl. August)

  Zur Vorlage · 0022/2022/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes behandelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das erste Halbjahr 2022. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Verordnungen erlässt, während die Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung beratend tätig sind. Die Planung orientiert sich am Ladenöffnungsgesetz NRW, welches die Anzahl der Sonntage begrenzt und eine Öffnungszeit von 13:00 bis 18:00 Uhr festlegt.

  Für den Zeitraum März bis August 2022 werden verschiedene Termine in unterschiedlichen Stadtteilen vorgeschlagen. In Essen-Rüttenscheid sind im Zusammenhang mit der Ausstellung „Techno Classica“ sowie der „Rüttenscheider Kunstmeile“ Ladenöffnungen vorgesehen. In Essen-Werden werden der „12. Frühjahrs-Stoff- und Tuchmarkt“ sowie die Veranstaltung „Wein und Kunst“ angefragt. Für Essen-Altenessen wird ein verkaufsoffener Sonntag am 03. April 2022 anlässlich des „16. Altenessener Frühlingsfestes“ vorgeschlagen. In Essen-Borbeck ist die Öffnung zum „2. Borbecker Bummel“ geplant, während in Essen-Kettwig das Frühlingsfest „Kettwig blüht“ als Anlass dient.

  Im Mai 2022 wird die Freigabe für den „Historischen Handwerkermarkt“ in Essen-Steele befürwortet, während für das „Frohnhauser Maifest“ keine Befürwortung durch die Verwaltung empfohlen wird. Für den 28. August 2022 wird zudem ein verkaufsoffener Sonntag in Essen-Heisingen anlässlich des Wottelfestes vorgeschlagen. Während die Industrie- und Handelskammer Essen und weitere Verbände die Maßnahme unterstützen, liegen Bedenken von Gewerkschaften und kirchlichen Vertretern vor. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 09.02.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (12. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (10. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 27.01.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (11. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 26.01.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 10.
  Zwischenbericht zur (Post-)Corona-Strategie in Essen

  Zur Vorlage · 0066/2022/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes (0066/2022/4) dient der Berichterstattung über die (Post-)Corona-Strategie in Essen sowie dem Rückblick auf das Förderjahr 2021 im Rahmen des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona“. Der Bericht umfasst die Kenntnahme durch den Rat der Stadt Essen, die Bezirksvertretungen, den Integrationsrat sowie verschiedene Ausschüsse im Zeitraum von Februar bis März 2022.

  Im Bereich der Fördersäule I (Frühe Hilfen) wurde ein Gesamtfördervolumen von 167.595 € ausgewiesen, wovon 124.690,26 € verausgabt wurden. Dabei erreichten 25 Anträge schätzungsweise 450 Personen über Angebote und 7.500 über Gutscheine. Die Fördersäule II (Aktion Zukunft) umfasste ein Volumen von 887.533,22 €, wobei 281.883,21 € für 58 genehmigte Anträge verwendet wurden, um etwa 3.000 junge Menschen zu erreichen. Für die Fördersäule III wurden 380.371,42 € bewegt, wovon 264.663,87 € zur Unterstützung von circa 1.200 jungen Menschen eingesetzt wurden. Die Schulsäule für den Zeitraum 2021/2022 weist ein Gesamtfördervolumen von 5.976.044 € auf, unterteilt in Schulbudgets, Schulträgerbudgets und Bildungsgutscheine.

  Für das Förderjahr 2022 liegen für die Säulen I bis III Volumina von 407.576 €, 2.380.716,51 € und 876.450,33 € vor, ergänzt durch 7.600 bereitgestellte Bildungsgutscheine. Die Strategie zielt auf die Weiterentwicklung von Sportangeboten, die Unterstützung der Schuleingangsphase sowie die Bewältigung psychischer Belastungen ab. Eine Fortführung der Strategie über das Jahresende 2022 hinaus wird angestrebt, um Förderlücken, etwa bei Kindern zwischen vier und fünf Jahren, zu schließen und weitere Mittel von Land und Bund zu sichern.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 11.
  Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes im Kindergartenjahr 2022/2023

  Zur Vorlage · 2224/2021/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes für das Kindergartenjahr 2022/2023 sowie der Information über die aktuelle Platzentwicklung in Essen. Der Jugendhilfeausschuss soll die Planungen beschließen und die Fortführung von Spiel- sowie Sprachbildungsgruppen genehmigen. Weitere Gremien, darunter der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I bis IX, sollen die Planungen zur Kenntnis nehmen.

  Zum Stichtag 30.09.2021 sank die Zahl der unter sechsjährigen Kinder in Essen um insgesamt 406 Personen. Im Kitajahr 2021/2022 standen 23.992 Plätze zur Verfügung, was einem Zuwachs von 991 Plätzen entspricht, jedoch ein Defizit von 1.430 Plätzen zur Zielversorgung bestehen bleibt. Für das Kitajahr 202<0xE2><0x80><0xAF>2/2023 sind 58 neue Gruppen mit 1.111 neuen Plätzen vorgesehen. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen steigt die Anzahl der Plätze von 20.756 auf 21.691. Die Versorgung im U3-Bereich soll auf 40,6 % und im Ü3-Bereich auf 96,9 % steigen. In der Kindertagespflege werden 3.046 Plätze sowie ein Zuwachs von 30 U3-Plätzen erwartet.

  Zudem steigt die Kapazität für weitere Angebote wie Brückenprojekte und Spielgruppen von 1.217 auf 1.258 Plätze. Die kommunal geförderten Spielgruppen sollen von 57 auf 93 Plätze erweitert werden. Für 2022 sind zudem 22 Spielgruppen und 75 Eltern-Kind-Gruppen beantragt. Die finanziellen Auswirkungen umfassen Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 190 Mio. €, kommunale Zuschüsse für Spiel- und Sprachgruppen von 1,62 Mio. € sowie 3,3 Mio. € für Brückenprojekte, die vollständig durch Landesmittel gedeckt werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen und Stellungnahme
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkung
• 12.
  Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften im Jahr 2021

  Zur Vorlage · 2417/2021/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Verwaltung zum Jahresbericht der Spielplatzpatenschaften für das Jahr 2021 legt die Entwicklung der Initiative dar, die seit 1993 in Kooperation zwischen der Stadt Essen und dem Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Essen e.V. besteht. Zum Stichtag 30. September 2021 verzeichnete die Stadt einen Höchststand von 258 Patenschaften, die von 396 Personen getragen werden. Dies entspricht einer Steigerung von neun Patenschaften gegenüber dem Vorjahr.

  Im Rahmen der Spielplatzsaison 2021 wurden 150 von 170 geplanten Spielfesten durchgeführt, wobei aufgrund der Pandemie 20 Absagen notwendig waren. Durch das neue Modul „Spielplatzambulanz“ wurden gezielt Spielplätze mit Handlungsbedarf aufgesucht. Die Verwaltung berichtet zudem über die Bearbeitung von Bürgeranfragen zu Themen wie Pflege, Vandalismus und Ruhestörungen.

  Finanziell wurden die Patenschaften durch die Bezirksvertretungen mit insgesamt 19.641,50 Euro bezuschusst. Über den Fördertopf „Besser spielen“ wurden 13 Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von über 53.000 Euro unterstützt, wobei die Stadt jährlich eine Gesamtsumme von 35.500 Euro bereitstellt. Zudem erhält der Deutsche Kinderschutzbund einen 50-prozentigen Betriebskostenzuschuss für die Spielmobilfahrzeuge. Die Verträge wurden angepasst, um eine Nutzung der Spielplätze für parteiliche Zwecke auszuschließen. Der Bericht wurde zur Kenntnisnahme in den Jugendhilfeausschuss, den Integrationsrat, den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie die Bezirksvertretungen vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen und Stellungnahme
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
• 13.
  Umsetzung der Präventionsoffensive für die Zielgruppe der jungen Jugendlichen bis zum Übergang von der Schule in den Beruf im Jahr 2022

  Zur Vorlage · 0081/2022/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der Umsetzung der Präventionsoffensive für junge Jugendliche im Übergang von der Schule in den Beruf für das Jahr 2022. Grundlage ist der Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2014, die bestehende Präventionsoffensive „U12“ auf die Zielgruppe der Jugendlichen bis zum Berufs- oder Studienbeginn auszuweiten. Für die Finanzierung der Präventionskette stehen seit 2019 jährlich ein Budget von einer Million Euro zur Verfügung.

  Der Bericht legt dar, dass 240.000 Euro dieser Mittel bereits für die Förderung der Jugendberufsagentur, der Jugendfarm sowie des Projekts „NeZa“ gebunden sind. Die restlichen Mittel werden gemäß einem Verteilungsschlüssel des Arbeitskreises Jugend Essen vergeben. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Offensive liegen in den Handlungsfeldern Persönlichkeitsentwicklung, berufliche Orientierung und Partizipation. Konkret werden Maßnahmen zur Medienkompetenz, zur Prävention von Extremismus, zur gewaltfreien Konfliktlösung sowie zur Schuldenprävention unterstützt. Im Bereich der Partizipation werden unter anderem Jugendforen in den Bezirken III und VI gefördert.

  Aufgrund gestiegener Kosten bei den Anträgen für das Jahr 2022 wurde eine Budgetüberzeichnung festgestellt. Um die laufenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten, wurde eine einheitliche Kürzung der Anträge um neun Prozent beschlossen, wobei die bereits fest verankerten Projekte von dieser Reduzierung ausgenommen bleiben. Der Beschluss sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss, der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I bis IX den Sachstand und die Maßnahmen zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 14.
  Befristete Zuweisung eines Teilstandortes für die Grundschule Haarzopf

  Zur Vorlage · 2328/2021/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll die befristete Zuweisung eines Teilstandortes für die städtische Gemeinschaftsgrundschule Haarzopf beschließen. Die Vorlage sieht vor, rückwirkend zum 1. August 2019 einen Teilstandort an der Raadter Straße 50 einzurichten. Diese Zuweisung ist befristet bis zum Ende des Schuljahres 2021/2022, also bis zum 31. Juli 2022.

  Hintergrund der Maßnahme ist die Notwendigkeit, den Unterricht aufgrund steigender Schülerzahlen und der Erhöhung der Schulzüge von drei auf vier Züge sicherzustellen. Da das Hauptgebäude an der Raadter Straße 121 nicht mehr ausreichend Kapazitäten bot, wurde ein Mietpavillon auf einem städtischen Grundstück genutzt. Die ursprüngliche Planung sah die Nutzung des Pavillons nur für ein Schuljahr vor, jedoch verzögerten sich die Bauarbeiten am geplanten Neubau an der Hatzper Straße 186.

  Da durch die Nutzung des Mietpavillons rechtlich bereits ein Teilstandort entstanden ist, soll die formelle Genehmigung für den Zeitraum von August 2019 bis Juli 2022 nun nachträglich nachgeholt werden. Die Stadt Essen betont in der Vorlage die Verpflichtung, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen und Einrichtungen bereitzustellen. Der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft empfiehlt den Beschluss, während die Bezirksvertretung III für den Stadtbezirk III die Kenntnisnahme vornimmt.

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  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.12.2021 · Rat der Stadt Essen (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 08.12.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 15.
  Kommunale Pflegeplanung der Stadt Essen 2021

  Zur Vorlage · 2453/2021/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales und Wohnen hat die Kommunale Pflegeplanung der Stadt Essen für das Jahr 2021 vorgelegt. Die Vorlage dient der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags gemäß dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen, welches eine örtliche Planung zur unverbindlichen Bedarfsplanung zum Stichtag 31. Dezember 2021 vorschreibt. Der Bericht wurde unter Federführung der Sozialplanung fachübergreifend erarbeitet und in die Abstimmung mit dem Facharbeitskreis Pflege sowie der Arbeitsgemeinschaft Soziale einbezogen.

  Die Planung beschreibt die Entwicklungen der Pflegelandschaft und gibt Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur unter Berücksichtigung verschiedener Lebensstile. Zu den konkretisierten Handlungsfeldern gehören der Ausbau von Plätzen in der Tagespflege sowie in Pflegewohngruppen. Zudem ist eine jährliche Stichtagsbefragung aller voll- und teilstationären Einrichtungen ab dem Jahr 2022 vorgesehen. Der Bericht thematisiert zudem die Versorgungskapazitäten ambulanter Pflegedienste und den Bedarf an Palliativversorgung.

  Aufgrund der Corona-Situation kam es bei der Erstellung des Berichts zu zeitlichen Verzögerungen. Die nächste Pflegeplanung ist für das Jahr 2024 geplant und soll künftig in einem zweijährlichen Rhythmus erfolgen, um als Grundlage für langfristige Prozesse zu dienen. Für die kommende Berichtsvorlage sind Schwerpunkte auf die Bedürfnisse von Senioren mit Behinderungen sowie auf Menschen mit demenziellen Erkrankungen vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen, die Bezirksvertretungen, der Integrationsrat, der Seniorenbeirat sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration die Planung zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.06.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.05.2022 · Rat der Stadt Essen (14. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.03.2022 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — geschoben in den UA Soziales

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 16.
  Baumbilanz Stadtbäume 2020

  Zur Vorlage · 2264/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen weist für das Jahr 2020 eine positive Baumbilanz auf. Laut der vorliegenden Vorlage stieg die Gesamtzahl der im Bestand erfassten Bäume von 202.420 im Jahr 2019 auf 209.162 im Jahr 2020. Dieser Zuwachs von 6.742 Bäumen resultiert aus verschiedenen Quellen, darunter Naturverjüngung, Neupflanzungen sowie einer aktualisierten Inventur auf Friedhöfen.

  Die Bilanz umfasst Bäume auf städtischen Grundstücken ab einem Stammumfang von etwa 20 bis 25 cm. Während im Bereich der Grünanlagen und Friedhöfe durch Naturverjüngung und Spenden ein Zuwachs verzeichnet wurde, gab es im Bereich der Straßenbäume im Jahr 2020 eine Fällung von 1.893 Bäumen, die durch das Amt für Straßen und Verkehr ersetzt werden sollen. Ein Teil der Nachpflanzungen im Straßenbegleitgrün verzögerte sich aufgrund neuer Verfahren zur Bodenanalyse und zum Substrataustausch.

  Im Bereich der Immobilienwirtschaft wurden 60 Bäume auf Schulgeländen nachgepflanzt. Die Verwaltung führt zudem Gespräche mit der Immobilienwirtschaft, um Mittel für künftige Baumpflanzungen in die Haushaltsberatungen einzubringen. Zur langfristigen Überwachung des Baumbestandes wird derzeit ein Standortkataster aufgebaut, das als Datenbasis für das Monitoring von Vitalität und baumfachlichen Maßnahmen dient. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie in die Bezirksvertretungen I bis IX vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 29.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (11. Sitzung)
  • 18.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkung
• 17.
  Aufstellen von Fahrradbügel im Bereich Frohnhauser Straße 238

  Zur Vorlage · 2387/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III hat einen Beschlussvorschlag zur Einrichtung neuer Fahrradabstellmöglichkeiten an der Frohnhauser Straße 238 vorgelegt. Das Vorhaben sieht die Aufstellung von vier Fahrradbügeln vor. Die Maßnahme erfolgt auf einem derzeit als Kfz-Stellplatz genutzten Bereich, der sich im Bereich einer reservierten Abstellfläche für Motorräder befindet. Durch die Installation der Bügel entfällt ein bestehender Parkplatz für Kraftfahrzeuge.

  Die Grundlage für diesen Vorschlag ist ein bereits im Juni 2019 gefasster Beschluss der Bezirksvertretung, die Verwaltung mit der Schaffung von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an diesem Standort zu beauftragen. Die Umsetzung orientiert sich am RadEntscheid, der vorsieht, Fahrradabstellanlagen vorrangig auf umgewidmeten Kfz-Stellplätzen einzurichten. Der betreffende Standort befindet sich im Stadtteil Frohnhausen und ist im Eigentum der Stadt Essen.

  Hinsichtlich der Klimarelevanz wird die Maßnahme als positiv eingestuft. Die Vorlage führt aus, dass die durch die Herstellung und Aufstellung der Anlagen entstehenden CO2-Emissionen durch die potenziell vermiedenen Kraftfahrzeugfahrten kompensiert werden können. Ein konkreter Umstieg vom motorisierten Verkehr auf das Fahrrad kann so zur Verringerung des Kraftfahrzeugverkehrs beitragen, auch wenn eine exakte CO2-Bilanz für dieses Vorhaben nicht ermittelbar ist.

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  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 18.
  Widmungserweiterung eines Abschnittes der Hüttmannstraße

  Zur Vorlage · 0122/2022/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung III des Stadtbezirks III soll über eine Erweiterung der Widmung eines Teilstücks der Hüttmannstraße entscheiden. Der Gegenstand der Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr ist die nachträgliche Ausweitung der Widmung eines etwa 13 Meter langen Abschnitts der Straße im Bereich der Hüttmannstraße Hausnummer 52. Derzeit ist dieser Bereich lediglich für den öffentlichen Fuß- und Radverkehr gewidmet.

  Hintergrund der Anfrage ist ein Bauvorhaben der Allbau GmbH auf dem Grundstück der ehemaligen Schule an der Markscheide 34. Dort ist die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses sowie einer Kindertagesstätte geplant. Die Erschließung dieses Geländes soll über die bestehende Zufahrt der ehemaligen Schule erfolgen. Da der betreffende Abschnitt der Hüttmannstraße zwischen der Markscheide und der Niederfeldstraße als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist, ist eine Erweiterung der Widmung auf den uneingeschränkten öffentlichen Verkehr erforderlich, um die Zufahrt zum Baugrundstück zu gewährleisten. Die bestehende Diagonalsperre in Richtung Niederfeldstraße soll von dieser Änderung unberührt bleiben.

  Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Essen liegt die Entscheidungskompetenz für die Widmungserweiterung von Straßen und Wegen bezirklicher Bedeutung bei der Bezirksvertretung. Nach einem entsprechenden Beschluss erfolgt die Veröffentlichung der Widmungserweiterung im Amtsblatt der Stadt Essen unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen.

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  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 19.
  Baumaßnahme der Stadtwerke Essen AG in der Posener Straße

  Zur Vorlage · 0120/2022/BV III · Bezirksvertretung III

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung III hat der geänderten Verkehrsführung im Bereich der Posener Straße zugestimmt. Grundlage der Entscheidung ist eine Baumaßnahme der Stadtwerke Essen AG, die die Erneuerung und den Neubau von Abwasserkanälen umfasst. Die Bauarbeiten sind für einen Zeitraum von voraussichtlich 15 Monaten geplant, beginnend ab September 2022.

  Die Maßnahme erfordert laut der vorliegenden Vorlage Anpassungen im Verkehrsfluss. Zur Erläuterung der baulichen Veränderungen und der notwendigen Regelungen liegen Dokumente der Stadtwerke sowie ein mit den relevanten Behörden abgestimmtes Protokoll vor. Im Zuge der Arbeiten ist zudem die Fällung und anschließende Ersatzpflanzung von drei Bäumen vorgesehen. Ein entsprechender Lageplan sowie Erläuterungen zu den ökologischen Begleitmaßnahmen sind Bestandteil der Vorlage.

  Die Entscheidung der Bezirksvertretung ist gemäß der Hauptsatzung erforderlich, da die Änderung der Verkehrsführung eine Beschlussfassung des Gremiums voraussetzt. Die Vorlage enthält zudem eine Einschätzung zur Klimarelevanz der Maßnahme, die als positiv bewertet wurde.

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  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 20.
  Baumaßnahme der Stadtwerke Essen AG Im Stillen Winkel

  Zur Vorlage · 0172/2022/BV III · Bezirksvertretung III

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III hat der geänderten Verkehrsführung im Bereich Im Stillen Winkel zugestimmt. Grundlage der Entscheidung ist eine Baumaßnahme der Stadtwerke Essen AG, welche die Erneuerung von Wasser- und Gasversorgungsleitungen umfasst. Die Bauarbeiten sind für einen Zeitraum von voraussichtlich zwölf Monaten geplant, beginnend ab März 2022.

  Die Vorlage der Verwaltung basiert auf einem Schreiben der Stadtwerke vom 26. Januar 2022 sowie einem Protokoll vom 16. November 2021, welches bereits mit den relevanten Behördenvertretern abgestimmt wurde. Zur Verdeutlichung der baulichen Gegebenheiten und der notwendigen Verkehrsregelungen wurde zudem ein Lageplan beigefügt. Gemäß § 10 Abs. 1 c) der Hauptsatzung ist für die Umsetzung dieser Änderung der Verkehrsführung die Entscheidung der Bezirksvertretung erforderlich. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz ergab für das Vorhaben keine negativen Auswirkungen.

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  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 21.
  Installation vogelsicherer Müllbehälter auf dem städt. Spielplatz Margarethenhöhe

  Zur Vorlage · 0187/2022/Freie Bürger/FDP Fraktion BV III · Antrag BV III

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Freie Bürger/FDP in der Bezirksvertretung III hat einen Antrag gestellt, die vorhandenen Müllbehälter auf dem städtischen Spielplatz Margarethenhöhe gegen vogelsichere Abfalleimer auszutauschen. Die Begründung für das Vorhaben ist die Beobachtung, dass Vögel Abfälle aus den aktuellen Behältern auf dem Gelände verteilen. Dies führe zu einer Verschmutzung des Spielplatzes und stelle für die Tiere ein Risiko durch scharfkantige Abfälle oder Glas dar.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung mit dem Austausch der Behälter beauftragt wird. Die Finanzierung der Maßnahme soll über die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel der Bezirksvertretung III erfolgen. Die bisherigen Müllbehälter sollen nach dem Austausch an anderen geeigneten Stellen im Stadtbezirk weiterverwendet werden. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 17. Februar 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 22.
  Ausbau-Initiative Solarmetropole Ruhr hier: Errichtung einer Solarbank am Niederfeldsee

  Zur Vorlage · 0188/2022/Freie Bürger/FDP Fraktion BV III · Antrag BV III

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Freien Bürger/FDP in der Bezirksvertretung III hat einen Antrag gestellt, die Errichtung einer Solarbank am Niederfeldsee in Essen-Altendorf zu prüfen. Im Rahmen der Ausbau-Initiative Solarmetropole Ruhr soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Konzept zur Umsetzung dieser Maßnahme zu erstellen und zur weiteren Beratung vorzulegen.

  Die beantragte Solarbank soll im Rahmen der genannten Initiative realisiert werden, die die Installation solcher Elemente in teilnehmenden Kommunen fördert. Die geplanten Sitzgelegenheiten sind mit Solarzellen ausgestattet und bieten über entsprechende Anschlüsse die Möglichkeit, mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets zu laden. Laut Antrag dient die Installation am Niederfeldsee der Steigerung der Aufenthaltsqualität an diesem Standort und soll die Sichtbarkeit des Photovoltaikausbaus im Stadtbezirk Essen-West erhöhen. Die Initiative wird bereits in neun der insgesamt fünfzehn teilnehmenden Kommunen angewandt.

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  Beratungsfolge

  • 17.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (11. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 23.
  Fehlende Verkehrsschilder an der ehemaligen Baustelle Halbe Höhe/Pilotystraße

  Zur Vorlage · 0189/2022/CDU · Antrag BV III

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III hat einen Antrag zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Halbe Höhe/Pilotystraße vorgelegt. Im Zentrum des Antrags steht die Forderung, dass die Stadtwerke Essen (SWE) die fehlenden Verkehrszeichen mit den Nummern 222 und 274-2 an der ehemaligen Baustelle wieder aufstellen.

  Der Antrag begründet, dass die besagten Verkehrszeichen an der genannten Stelle bereits seit acht Monaten fehlen. Laut dem Schreiben der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III wurden trotz vorangegangener Korrespondenz mit dem Baustellenmanagement der SWE, der Info SWE sowie der Pressestelle keine Maßnahmen zur Wiederaufstellung der Schilder ergriffen. Die Bezirksvertretung bittet daher um eine Zustimmung zum Antrag, um die Installation der Verkehrszeichen durch die zuständigen Verantwortlichen der SWE zu veranlassen.

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  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 24.
  Beseitigung des Straßeneinbaus Nöggerathstr./Nähe Einmündung Grunertstraße

  Zur Vorlage · 0196/2022/CDU · Antrag BV III

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III hat mit der Vorlage 0196/2022/CDU beantragt, den Straßeneinbau mit Strauchhecke in der Nöggerathstraße im Bereich der Einmündung zur Grunertstraße zu entfernen. Ziel des Antrags ist es, die durch den Einbau beanspruchte Fläche für den Rad- und Autoverkehr wieder zur Verfügung zu stellen.

  Der Antrag begründet, dass die Verkehrssituation an dieser Stelle bereits seit 14 Jahren Gegenstand politischer Beschäftigung sei. Bisherige Maßnahmen, wie die Anbringung einer Bodenmarkierung zur Freihaltung von Parkflächen, seien nicht dauerhaft wirksam gewesen. Laut der Antragstellerin kommt es aufgrund der Sichtbehinderung durch den Straßeneinbau regelmäßig zu Verkehrsbehinderungen, insbesondere wenn Fahrzeuge aus der Grunertstraße in Richtung Hirtsieferstraße abbiegen und den fließenden Verkehr auf der Nöggerathstraße in Richtung Schönebeck nicht rechtzeitig wahrnehmen können.

  Die Verwaltung wird durch den Antrag aufgefordert, den Straßeneinbau zu beseitigen, um den Verkehrsfluss sowie die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer an diesem Knotenpunkt zu gewährleisten. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung III am 17. Februar 2022 vorgesehen.

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  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 25.
  Parkbank an der Wickenburgstraße 25 wieder aufstellen

  Zur Vorlage · 0190/2022/GRÜNE/SPD · Antrag BV III

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III einen Antrag gestellt, um die Wiederaufstellung einer Parkbank in der Wickenburgstraße 25 zu veranlassen.

  Der Antrag bezieht sich auf eine Parkbank, die im Rahmen von Sanierungsarbeiten am Gehweg abgebaut wurde. Die Position der Bank befindet sich gegenüber einer Tankstelle. Laut Begründung des Antrags dient dieser Standort als Rastmöglichkeit für Besucher des Süd-West Friedhofs sowie für Personen, die das Mühlbachtal nutzen. Die Fraktionen beantragen, dass die Bank nach Abschluss der Gehwegarbeiten wieder an ihrem ursprünglichen Platz aufgestellt wird. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 17. Februar 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 26.
  Beschädigte/Zerstörte Bänke am Wanderweg an der Sportanlage Raumerstraße

  Zur Vorlage · 0191/2022/GRÜNE/SPD · Antrag BV III

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben in der Bezirksvertretung III einen Antrag gestellt, um die Ausstattung des Wanderwegs an der Sportanlage Raumerstraße zu erneuern. Konkret wird die Ersetzung von drei Parkbänken beantragt, die im Bereich des Wanderwegs in Richtung Tunnel durch Brandstiftung zerstört wurden.

  Der Antrag sieht vor, die bisherigen Holzbänke durch neue Metallbänke zu ersetzen. Als Begründung wird angeführt, dass die zerstörten Sitzgelegenheiten als Pausenmöglichkeit für Spaziergänger genutzt wurden und deren Fehlen im Stadtteil bemerkt wird. Die Entscheidung über die Beschaffung der neuen Metallbänke wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 17. Februar 2022 behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 27.
  Planung Nord-Süd-Radverkehrsachse

  Zur Vorlage · 0193/2022/GRÜNE/SPD · Antrag BV III

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben in der Bezirksvertretung III einen Antrag zur Planung einer Nord-Süd-Radverkehrsachse gestellt. Ziel der Vorlage ist die Schaffung einer Verbindung zwischen den Stadtteilen Altendorf, Frohnhausen, Fulerum und Haarzopf sowie die Anbindung an den Radschnellweg RS 1 und die Grugatrasse.

  Die Antragsteller fordern die Verwaltung auf, verschiedene Straßen wie die Hirtsiefer-, Oncken-, Leipziger-, Rüdesheimer- und Kaulbachstraße in das Ergänzungsroutennetz aufzunehmen, um zentrale Einrichtungen wie Schulen und die Universitätsklinik zu erschließen. Der Antrag umfasst konkrete bauliche Maßnahmen, darunter den Lückenschluss der Radverkehrsanlagen in der Hirtsieferstraße und der Hausackerstraße sowie die Einrichtung von Radverkehrsanlagen, Parkplätzen und sogenannten „Dooringzonen“ in der Oncken-, Leipziger-, Rüdesheimer und Mülheimer Straße.

  Zudem wird eine fahrradfreundliche Umgestaltung der Kreuzung Leipziger-, Kaulbach- und Mülheimer Straße durch die Installation von Fahrrad-Linksabbieger-Ampeln und den Rückbau von Rechtsabbiegerfeldern beantragt. Weitere Punkte betreffen die Prüfung einer Mobilitätsstation an der Wickenburgstraße, die Optimierung der Radwege in der Fulerumer Straße sowie die Prüfung von Erweiterungen an der Raadter Straße für eine Verbindung nach Schuir und Kettwig. Schließlich werden die Umwidmung der rechten Fahrspur der Benno-Strauß-Straße sowie die Einrichtung einer Radverkehrsanlage auf der Frohnhauser Straße zwischen Margarethenstraße und Dahnstraße gefordert.

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  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — abgelehnt

  Ergebnis: abgelehnt
• 28.
  Umsetzung der Fahrradbügel im Kreuzungsbereich Gemarken- und Ladenspelderstr.

  Zur Vorlage · 0194/2022/SPD/GRÜNE · Antrag BV III

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung III haben einen Antrag gestellt, die Position der Fahrradbügel im Kreuzungsbereich Gemarkenstraße und Ladenspelderstraße zu verändern. Die Verwaltung wird gebeten, die Fahrradbügel vor den Zebrastreifen umzusetzen.

  Der Antrag begründet die Maßnahme mit der aktuellen Anordnung der Fahrradbügel im Bereich der Gemarkenstraße. Im Kreuzungsbereich an der Ecke zur Ladenspelderstraße befinden sich die Bügel in Fahrtrichtung Aldegreverstraße hinter dem Zebrastreifen. Laut Antrag führt die aktuelle Platzierung dazu, dass Fahrzeuge im Bereich des Zebrastreifens parken, was die Sichtbarkeit von Fußgängern einschränken kann. Es wird darauf hingewiesen, dass Fahrzeuge vor Zebrastreifen einen Abstand von fünf Metern einhalten sollten, um die Erkennbarkeit von Personen zu gewährleisten, die die Straße überqueren möchten. Die Umsetzung der Fahrradbügel vor die Zebrastreifen wird als Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 29.
  Fehlende Radaufstellbereiche auf der Fahrradachse A

  Zur Vorlage · 0195/2022/SPD/GRÜNE · Antrag BV III

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung III haben mit der Vorlage 0195/2022 einen Antrag gestellt, um die Einrichtung von Radaufstellbereichen an spezifischen Ampelanlagen zu veranlassen. Der Antrag richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin und wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung III am 17. Februar 2022 eingebracht.

  Gegenstand des Antrags ist die Schaffung von Aufstellflächen für den Radverkehr an der Kreuzung Kahrstraße/Holsterhauser Straße sowie an der Kreuzung Gemarkenstraße/Holsterhauser Straße. Die Antragsteller führen an, dass im Zuge der Einrichtung der Fahrradachse A an diesen signalisierten Knotenpunkten keine entsprechenden Bereiche für Radfahrer geschaffen wurden.

  Nach Ansicht der Fraktionen dienen aufgeweitete Radaufstellbereiche dazu, den Radverkehr vor dem Kraftfahrzeugverkehr zu positionieren und somit die Sichtbarkeit an den Ampelanlagen zu erhöhen. Die Verwaltung wird durch den Antrag aufgefordert, die entsprechenden Flächen für den Radverkehr, der in diesem Bereich Vorrang genießt, zeitnah einzurichten, um die Sicherheit beim Anfahren und Abbiegen an den genannten Kreuzungen zu gewährleisten.

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  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 30.
  Bezirkliche Haushaltsmittel 2022

  Zur Vorlage · 0053/2022/BV III · Bezirksvertretung III

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung III hat im Rahmen der Sitzung am 17. Februar 2022 die Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2022 beschlossen. Die Grundlage für die Mittelverwendung bildet die Empfehlung eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises „Haushalt“, der unter Einbeziehung von Vorschlägen aus der Verwaltung die Verteilung der Gelder erarbeitet hat.

  Der Rat der Stadt stellt den Bezirksvertretungen im Haushaltsplan 2022 einen Ansatz von jeweils 300.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich steht jeder Bezirksvertretung ein Sondertopf in Höhe von insgesamt 100.000 Euro für die Bereiche Immobilienwirtschaft, Straßen und Verkehr sowie Grün und Gruga zur Verfügung.

  Zudem wurde der Antrag gestellt, den Stadtkämmerer um die Übertragung aller nicht verbrauchten Haushaltsmittel aus dem Jahr 2021 in das Haushaltsjahr 2022 zu bitten. Die vorliegende Empfehlung zur Mittelverwendung berücksichtigt bereits einen Teil dieser zu übertragenden Mittel in Höhe von 11.030 Euro. Über die Verwendung der weiteren verbleibenden Reste, die auf mindestens rund 20.000 Euro geschätzt werden, soll die Bezirksvertretung zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, um unterjährige Bedarfe gemäß der Geschäftsordnung abdecken zu können.

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  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 31.
  Zuschüsse der Bezirksvertretung an Vereine, Verbände, Institutionen und Runde Tische

  Zur Vorlage · 0052/2022/BV III · Bezirksvertretung III

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III hat in ihrer Sitzung am 17. Februar 2022 über die Vergabe von Zuschüssen an verschiedene Vereine, Verbände und Institutionen entschieden. Die Vorlage 0052/2022/BV III umfasst eine Liste von acht Einzelmaßnahmen, die unterschiedliche Zwecke innerhalb des Bezirks verfolgen.

  Im Bereich der sozialen und kulturellen Arbeit werden Mittel für das Projekt „Emma + Wir“ bereitgestellt, wobei die Förderung sowohl Materialien für das Lüttring-Haus als auch Leithilfen für dieselbe Einrichtung umfasst. Zudem erhält die KG Rumbacher Narren Unterstützung für die Anschaffung einer Akrobatikmatte sowie Sprungkasten für die Kinder- und Jugendarbeit. Die Evangelische Lutherkirchengemeinde erhält einen Zuschuss für einen Konzertflügel.

  Auch sportliche und schulische Einrichtungen sind von den Beschlüssen betroffen. Der TGD Essen-West 1910 erhält Mittel für die Sanierung von Dusch- und Umkleideräumen, während der TUSEM Essen-Margarethenhöhe eine Sitzbankanlage für den Umkleidebereich finanziert bekommt. Die Lebenshilfe e.V. erhält einen Zuschuss für Tische und Stühle im Außenbereich. Darüber hinaus wurde eine Förderung für die Schulbücherei der Grundschule in der Heinrich-Strunk-Straße beschlossen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu den konkreten Euro-Beträgen der einzelnen Positionen.

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  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — (kein Text vorhanden)

  Ergebnis: (kein Text vorhanden)
• 32.
  Mitteilungen der Verwaltung

  Zur Vorlage · 0054/2022/BV III · Bezirksvertretung III

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung III für den Stadtbezirk 3 hat in ihrer Sitzung am 17. Februar 2022 verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Die Vorlage 0054/2022/BV III umfasst eine Liste von 15 Punkten, die unterschiedliche Themenbereiche der kommunalen Infrastruktur und Verkehrsplanung im Bezirk behandeln.

  Im Bereich der Verkehrsgestaltung werden Informationen zur Bebauung des Fulerumer Feldes, zur Einrichtung eines durchgehenden Tempolimits von 30 km/h auf dem Schölerpad sowie zur Versetzung eines Verkehrszeichens am Achenbachhang aufgeführt. Weitere Punkte betreffen die Verkehrssituation in der Dechenstraße, die Einrichtung einer Parkverbotszone im Rottmannshof sowie die Parkflächen und die Ladezone in der Helenenstraße. Zudem werden die Planung eines Fahrradwegs in der Altendorfer Straße sowie die Umsetzung von Maßnahmen für Fahrradboxen an Haltepunkten des öffentlichen Personennahverkehrs und des schienengebundenen Nahverkehrs thematisiert.

  Weitere Mitteilungen befassen sich mit der Lärmbelästigung an der Endhaltestelle der Linie 109 in Frohnhausen und der Instandsetzung der Margarethenbrücke. Im Bereich der öffentlichen Ordnung und Entsorgung werden ein Halteverbot für die Müllabholung im Bockmühlenweg und in der Graßmannstraße sowie der Einsatz digitaler Füllstandsensoren in Altglas- und Altpapiercontainern aufgeführt. Abschließend enthalten die Mitteilungen Informationen zur Gestaltung eines Blumenbeets in der Röntgenstraße sowie zur Errichtung einer Tischtennisplatte im Westpark.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 32.1
  Bebauung Fulerumer Feld (Beschluss zu Antrag 0306/2020/SPD/GRÜNE aus der Sitzung vom 18.06.2020)
• 32.2
  Einrichtung eines durchgehenden Tempolimits von 30 Km/h auf dem Schölerpad (Beschluss zu Antrag 1113/2021/SPD/GRÜNE aus der Sitzung vom 24.06.2021)
• 32.3
  Versetzung eines Verkehrszeichens am Achenbachhang (Beschluss zu Prüfantrag 1138/2021/CDU aus der Sitzung vom 24.06.2021)
• 32.4
  Halteverbot für Müllabholung Bockmühlenweg / Graßmannstraße (Beschluss zu Prüfantrag 1440/2021/GRÜNE/SPD aus der Sitzung vom 19.08.2021)
• 32.5
  Digitale Füllstandsensoren in Altglas- und Altpapiercontainern (Beschluss zu Prüfantrag 1664/2021/EBB/FDP aus der Sitzung vom 16.09.2021)
• 32.6
  Blumenbeet vor dem Haus Röntgenstraße 45 a (Beschluss zu Prüfantrag 1683/2021/EBB/FDP aus der Sitzung vom 16.09.2021)
• 32.7
  Errichtung einer Tischtennisplatte im Westpark (Beschluss zu Antrag 1702/2021/GRÜNE/SPD aus der Sitzung vom 16.09.2021)
• 32.8
  Maßnahme "Fahrradboxen an ÖPNV-/SPNV-Haltepunkten" im Bezirk III (Nachfragen zu Vorlage 1646/2021/6 aus der Sitzung vom 16.09.2021)
• 32.9
  Parkflächen und Ladezone in der Helenenstraße (Anfrage CDU zur Sitzung am 16.09.2021)
• 32.10
  Gehweg Barthel-Bruyn-Straße (Anfrage CDU zur Sitzung am 16.09.2021)
• 32.11
  Fahrradweg Altendorfer Straße (Anfrage AfD zur Sitzung am 16.09.2021)
• 32.12
  Lärmbelästigung an der Endhaltestelle der Linie 109 in Frohnhausen (Beschlüsse zu Antrag 1385/2021/SPD/GRÜNE aus der Sitzung vom 19.08.2021 und vom 11.11.2021
• 32.13
  Verkehrssituation in der Dechenstraße (Beschluss zu Prüfantrag 2139/2021/GRÜNE/SPD aus der Sitzung vom 11.11.2021)
• 32.14
  Einrichten einer Parkverbotszone im Rottmannshof (Beschluss zu Prüfantrag 1972/2021/SPD/GRÜNE aus der Sitzung vom 11.11.2021)
• 32.15
  Instandsetzung Margarethenbrücke (Anfrage SPD zur Sitzung am 11.11.2021)
• 33.
  Anfragen
• 34.
  Unerledigte Beschlüsse
• 35.
  Termine
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 36.
  Mitteilungen und Anfragen
• 37.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil