Delegiertenversammlung 2022 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 24./25. März 2022

Der Rat der Stadt Essen berät über die Entsendung von Vertretern zur Delegiertenversammlung 2022 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Die Versammlung findet am 24. und 25. März 2022 in Hannover oder in digitaler Form statt. Die Stadt Essen ist seit 2010 Mitglied in der Deutschen Sektion des RGRE, die etwa 800 deutsche Kommunen vertritt. Die Delegiertenversammlung fungiert als oberstes Organ des Verbandes und entscheidet über Wahlen im Hauptausschuss, Anträge der Mitglieder sowie Satzungsänderungen.

Der Beschlussvorschlag sieht die Benennung von sechs stimmberechtigten Delegierten sowie stellvertretenden Delegierten vor. Die Verteilung der Mandate orientiert sich an der aktuellen Sitzverteilung im Rat. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion sollen jeweils zwei stimmberechtigte Personen entsandt werden. Die GRÜNE-Fraktion und die AfD-Fraktion nominieren jeweils eine stimmberechtigte Person. Für die Fraktionen DIE LINKE, FDP und EBB-FW-Fraktion sind Gastdelegierte vorgesehen.

Zudem wird die Erteilung von Dienstreisegenehmigungen für die Mitglieder des Rates beantragt, sofern die Versammlung in Präsenzform stattfindet. Die anfallenden Kosten für die Entsendung, die sich aus Reisekosten und dem Ersatz von Verdienstausfällen zusammensetzen, werden auf etwa 6.000 bis 7.000 Euro geschätzt und über das Produkt zur Betreuung des Rates finanziert. Die Anmeldung der Delegierten beim RGRE muss bis zum 24. Februar 2022 erfolgen.