Streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem Teilstück der Germaniastraße

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Prüfung die Möglichkeit einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf einem Teilstück der Germaniastraße in Essen-Bochold untersucht. Grundlage hierfür war ein Antrag einer Fraktion, der auf die Präsenz verschiedener Einrichtungen wie eine Kindertagesstätte, Seniorenwohnanlagen, ein Geriatrie-Zentrum sowie die Nutzung des Bereichs als Schulweg hinwies. Zudem wurden potenzielle Gefahrensituationen im Bereich der Straßenbahnhaltestellen angeführt.

Nach der Untersuchung durch das Amt für Straßen und Verkehr ergibt sich keine rechtliche Grundlage für eine Geschwindigkeitsreduzierung. Die Germaniastraße ist als Kreisstraße (K1) klassifiziert und dient als Hauptverkehrsstraße. Eine Abweichung von der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ist laut Straßenverkehrs-Ordnung nur bei besonderen Gefahrenlagen möglich, die eine Unfallhäufungsstelle auszeichnen. Die vorliegenden Statistiken der Polizei und des Ordnungsamtes weisen jedoch kein erhöhtes Unfallaufkommen oder auffällige Geschwindigkeitsüberschreitungen auf.

Zudem erfüllen die im Antrag genannten Einrichtungen die Voraussetzungen für eine Anordnung von Tempo 30 nicht, da die betreffende Kita und das Geriatrie-Zentrum keinen direkten Zugang zur Straße besitzen. Die Verwaltung kommt daher zu dem Ergebnis, dass im Einvernehmen mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger keine rechtlich zulässige Möglichkeit besteht, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem relevanten Abschnitt anzuordnen. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nahm die Informationen zur Kenntnis.