Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung)

Name: Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung)
Start: 2022-02-10T15:03:00+01:00
End: 2022-02-10T17:48:00+01:00
Location: Rathaus Essen

10.02.2022, 15:03 – 10.02.2022, 17:48 Uhr

Gremium: Ausschuss für Verkehr und Mobilität

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 9 über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität vom 25.11.2021
2.

Liste der noch zu erledigenden Aufträge
3.
Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hier: Wiederaufbauplan der Stadt Essen
Zur Vorlage · 0073/2022/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung beantragt im Rahmen eines Wiederaufbauplans die Beantragung einer Billigkeitsleistung des Landes Nordrhein-Westfalen. Ziel ist die Deckung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur sowie von Aufwendungen, die infolge der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 entstanden sind. Die beantragte Summe beläuft sich auf etwa 9,3 Millionen Euro und basiert auf der Förderrichtlinie „Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen“.

Nach aktuellem Stand der Stadtverwaltung belaufen sich die Schäden und Aufwendungen der Stadt Essen auf rund 9,8 Millionen Euro, wobei ein Teil der Kosten bereits durch Soforthilfen und Sonderbedarfszuweisungen des Landes gedeckt wurde. Der verbleibende Betrag von etwa 9,28 Millionen Euro soll über das Förderprogramm des Landes geltend gemacht werden. Die Stadtkämmerei hat die Koordination der verschiedenen Fachbereiche übernommen, um die Maßnahmen in einem einheitlichen Plan abzubilden.

Zu den am stärksten betroffenen Bereichen gehören die Sport- und Bäderbetriebe Essen, die Immobilienwirtschaft, das Umweltamt sowie die Abteilung Grün und Gruga. Die beantragte Förderung ist als 100-prozentige Übernahme der Kosten ohne Eigenanteil der Stadt konzipiert, wodurch die entstandenen Aufwendungen kompensiert werden sollen. Der Beschluss des Rates ist gemäß den geltenden Förderrichtlinien erforderlich, um den Wiederaufbauplan beim zuständigen Ministerium einzureichen.

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Beratungsfolge

01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — abgesetzt
23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
16.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
15.02.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (11. Sitzung) — Bei Enthaltung der "Partei" einstimmig empfohlen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
09.02.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
09.02.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
03.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (14. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
4.
Ruhrbahn GmbH hier: Zukünftige Finanzierung des ÖPNV im Stadtgebiet Essen
Zur Vorlage · 0016/2022/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage zum Sachstandsbericht über die zukünftige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Stadtgebiet Essen befasst sich mit der wirtschaftlichen Situation der Ruhrbahn GmbH. Der Bericht legt dar, dass die Betriebskosten im ÖPNV aufgrund struktureller Defizite und steigender Inflation nicht allein durch Nutzerfinanzierungen gedeckt werden können.

Ein wesentlicher Faktor für die aktuelle Entwicklung sind die durch die Corona-Pandemie bedingten Rückgänge bei den Fahrgastzahlen. Veränderungen im Nutzerverhalten, etwa durch die Zunahme von Home-Office oder die Kündigung von Abonnements, haben dazu geführt, dass die Einnahmen seit 2020 rückläufig sind. Es wird erwartet, dass das Niveau der Fahrgastzahlen vor der Pandemie erst um das Jahr 2025 wieder erreicht werden könnte. Zusätzlich stehen Investitionen in CO2-neutrale Antriebe, wie etwa Wasserstoffbusse, sowie die Digitalisierung des autonomen Fahrens an.

Für den Zeitraum von 2023 bis 2026 prognostiziert die Ruhrbahn eine kumulierte Finanzierungslücke von knapp 100 Millionen Euro. Da die Stadt Essen und die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH im Rahmen bestehender Verträge grundsätzlich zur Verlustübernahme verpflichtet sind, die städtische Finanzplanung jedoch keine Spielräume für zusätzliche Bedarfe vorsieht, besteht Handlungsbedarf. Es finden derzeit Gespräche zwischen der Verwaltung und der Ruhrbahn statt, um einen verbindlichen Finanzierungsrahmen für Zukunftsthemen festzulegen. Die Ergebnisse sollen dem Rat der Stadt vor der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
5.
Neuorganisation der Kommission Kunst im öffentlichen Raum
Zur Vorlage · 1976/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat einen Beschlussvorschlag zur Neuorganisation der künstlerischen Beratung im öffentlichen Raum vorgelegt. Ziel ist die Einrichtung einer „Kommission Kunst im öffentlichen Raum“, welche die bisherige „Jury Kunst im öffentlichen Raum“ ablösen soll. Das neue Gremium soll für die Dauer einer Ratswahlperiode fungieren und den Rat der Stadt Essen bei fachlichen Fragen zu Kunstwerken, künstlerischen Interventionen und Performances beraten. Die Aufgaben der Kommission umfassen die Abgabe von Empfehlungen zu bedeutenden Einzelvorhaben sowie zu grundsätzlichen Konzepten. Zudem soll die Kommission die Möglichkeit erhalten, die Aufstellung von Kunstprojekten selbst zu initiieren.

Die Zusammensetzung der Kommission sieht eine paritätische Besetzung mit Frauen und Männern vor. Dem Gremium gehören Vertreter der Geschäftsbereichsvorstände für die Bereiche Oberbürgermeister, Jugend, Bildung und Kultur, Umwelt, Verkehr und Sport sowie Stadtplanung und Bauen an. Weitere Mitglieder sind Fachkräfte aus den Bereichen Architektur, Stadtplanung und Landschaftsarchitektur, Vertreter des Museums Folkwang, der Folkwang Universität der Künfte, der Hochschule der bildenden Künste Essen, der Unteren Denkmalschutzbehörde sowie des Grugaparks. Zudem sind Vertreter der drei größten Ratsfraktionen sowie Personen des öffentlichen Lebens und, bei Bedarf, die jeweiligen Bezirksbürgermeister vorgesehen.

Der Vorsitz der Kommission wird durch den Oberbürgermeister innegehabt. Die Geschäftsführung obliegt dem Bereich Jugend, Bildung und Kultur. Die Kommission soll in der Regel mindestens zweimal jährlich tagen. Nach einer zweijährigen Phase ist eine Evaluation des neuen Verfahrens vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.12.2021 · Rat der Stadt Essen (11. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — abgesetzt
02.12.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
01.12.2021 · Kulturausschuss (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen, unter Entahltung der AfD
25.11.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (9. Sitzung) — verwiesen
02.11.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (9. Sitzung)
Ergebnis: Kenntnis genommen
5.1
Neuorganisation der Kunst im öffentlichen Raum
Zur Vorlage · 2401/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und GRÜNE haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Neuorganisation der Kommission Kunst im öffentlichen Raum gestellt. Ziel des Antrags ist die Anpassung der Zusammensetzung der Kommission durch eine Änderung der Verwaltungsvorlage 1976/2021/4.

Nach den vorliegenden Plänen soll die Auswahl bestimmter Mitglieder der Kommission neu geregelt werden. Die Besetzung der Positionen für eine Architektin bzw. einen Architekten sowie für drei regional oder überregional schaffende Künstlerinnen und Künstler soll künftig auf Vorschlag des Kulturbeirates erfolgen. Die bisherige Regelung, wonach diese Positionen auf Vorschlag der Verwaltung besetzt werden sollten, wird hiermit ersetzt. Die Besetzung der Position für eine Stadtplanerin bzw. einen Stadtplaner verbleibt hingegen auf Vorschlag der Verwaltung.

Zusätzlich sieht der Antrag die Ergänzung der Kommission um die Möglichkeit vor, die jeweiligen Kulturbeauftragten der Bezirksvertretungen einzubeziehen. Dies soll dann geschehen, wenn in den Sitzungen der Kommission Themen besprochen werden, die für die jeweiligen Bezirke von Bedeutung sind.

Die Begründung des Antrags führt an, dass der neu geschaffene Kulturbeirat der Stadt Essen durch seine Kenntnis der lokalen Kunst- und Kulturszene für die Auswahl der künstlerischen Mitglieder geeignet sei. Zudem solle die Fachexpertise der bezirklichen Kulturbeauftragten die Entscheidungsprozesse bei bezirksrelevanten Themen unterstützen.

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Beratungsfolge

10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.12.2021 · Rat der Stadt Essen (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — abgesetzt
Ergebnis: Kenntnis genommen
5.2
Änderungsantrag zu TOP: Neuorganisation der Kommission Kunst im öffentlichen Raum (Antrag der Fraktion DIE LINKE.)
Zur Vorlage · 2399/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 2399/2021/LINKE einen Änderungsantrag zur Neuorganisation der Kommission Kunst im öffentlichen Raum gestellt. Der Antrag richtet sich an die Vorsitzenden der Ausschüsse für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für Verkehr und Mobilität und den Oberbürgermeister.

Gegenstand des Antrags ist die Neugestaltung der Mitgliederstruktur der Kommission. Konkret sollen die Vorschlagsrechte für bestimmte Positionen angepasst werden. So wird vorgeschlagen, dass die Besetzung der Positionen für Architekten und Stadtplaner auf Vorschlag der Verwaltung des Arbeitskreises 2030 erfolgen soll. Zudem sollen regional und überregional schaffende Künstler sowie Kulturschaffende auf Vorschlag der Verwaltung des Kulturbeirates in die Kommission berufen werden.

Der Antrag sieht zudem vor, jeweils eine Vertretung der drei größten Ratsfraktionen als Mitglieder einzubinden. Ergänzend sollen die jeweiligen Bezirksbürgermeister sowie die Kulturbeauftragten der Bezirke optional an den Sitzungen teilnehmen können, sofern bezirksrelevante Themen behandelt werden.

Die Begründung der Fraktion führt an, dass durch die Einbeziehung des Arbeitskreises 2030 und des Kulturbeirats die Fachkompetenz und der Überblick über die lokale Kulturszene gestärkt werden sollen. Die Einbindung aller Fraktionen diene der Vermeidung doppelter Debatten, während die Beteiligung der Bezirksbeauftragten eine bessere Vernetzung mit den Stadtbezirken ermöglichen soll.

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Beratungsfolge

10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.12.2021 · Rat der Stadt Essen (11. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — abgesetzt
02.12.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt: zur Beratung in den Rat geschoben
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.
Fahrradstraßenachse B Rüttenscheider Straße, Evaluation der Verkehrssituation
Zur Vorlage · 1700/2021/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Bericht des Amtes für Straßen und Verkehr evaluiert die Verkehrssituation der Fahrradstraße B auf der Rüttenscheider Straße im Abschnitt zwischen Baumstraße und Einigkeitsstraße. Auf Basis einer Untersuchung des Ingenieurbüros Ambrosius Blanke werden Verkehrsdaten aus den Jahren 2019 und 2021 gegenübergestellt.

Die Auswertung zeigt im Bereich Rüttenscheider Stern eine Verringerung des Radverkehrsanteils am Morgen von 21,2 % auf 13,4 %, während im Bereich Florastraße ein Anstieg von 9,9 % auf 12,6 % verzeichnet wurde. Der Kfz-Durchgangsverkehr über die gesamte Länge stieg von etwa 15 % auf 23 %. Eine Nutzerbefragung ergab eine Steigerung der positiven Bewertung der Qualität für Fußgänger von 72 % auf 84 % und für Radfahrende von 26 % auf 39 %. Gleichzeitig stieg das wahrgenommene Konfliktpotenzial zwischen Radfahrenden und Kfz von 51 % auf 81 %. Autofahrende bewerten die Qualität zu 27 % als sehr gut bis befriedigend, wobei die Wahrnehmung von Konflikten sank.

Gewerbetreibende bewerten die Attraktivität der Straße mit 50 % als unverändert; 80 % sehen keine Auswirkungen auf die Kundenzahl. Dennoch halten 62 % der Gewerbetreibenden das Parkplatzangebot für unzureichend. Die Polizei beobachtet die Verkehrssituation bis zur ersten Jahreshälfte 2022 für eine spätere fachliche Empfehlung. Der Bericht wird dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie der Bezirksvertretung II zur Kenntnis vorgelegt.

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Beratungsfolge

10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
27.01.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
25.11.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.09.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.1
Verkehrskonzept Rüttenscheider Straße (Anmeldung der SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 2265/2021/SPD · Antrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 2265/2021/SPD einen Antrag gestellt, der die Erstellung eines Verkehrskonzepts für die Rüttenscheider Straße vorsieht. Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät und eine Empfehlung an den Rat der Stadt Essen abgibt, während der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen die Inhalte zur Kenntnis nimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, das verschiedene infrastrukturelle Ziele umfasst. Dazu gehören die Einrichtung einer regelgerechten Fahrradstraße sowie die Schaffung weiterer Querungshilfen für Fußgänger, wie etwa Fußgängerüberwege. Ein weiteres Ziel ist die Implementierung eines Parkleitsystems, um Verkehrsteilnehmer effizient zu vorhandenen Parkmöglichkeiten zu leiten. Zudem sollen die Gegebenheiten für den Lieferverkehr so angepasst werden, dass dieser ohne signifikante Einschränkung anderer Verkehrsarten möglich bleibt. Die Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch Stadtmöblierung ist ebenfalls Bestandteil der Anforderungen.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit durch die bestehenden Nutzungskonflikte auf der Rüttenscheider Straße. Es wird eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs angestrebt, ohne dabei Maßnahmen zu nutzen, die höhere Geschwindigkeiten begünstigen. Ziel ist es, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und die Attraktivität des Stadtteils sowie der dort ansässigen Geschäfte und Gastronomie durch eine nachhaltige Verkehrsplanung zu steigern.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
02.12.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt: zur Beratung in den nächsten AVM geschoben, ASPB am 17.02.2022 und dann RAT
26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
25.11.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
6.2
Verkehrskonzept Rüttenscheider Straße (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)
Zur Vorlage · 2344/2021/LINKE · Antrag LINKE
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 2344/2021/LINKE einen Antrag gestellt, der die Erstellung eines Konzepts für den Umbau der Rüttenscheider Straße vorsieht. Ziel des Antrags ist die Entwicklung einer funktionalen Fahrradstraße sowie die Berücksichtigung von Potenzialen für den Fußverkehr. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein tragfähiges Konzept auszuarbeiten, das verschiedene verkehrslenkende Maßnahmen prüft.

Zu den im Antrag genannten Prüfpunkten gehören die Einführung eines Abbiegezwangs für den motorisierten Verkehr sowie die Prüfung von Einbahnstraßenregelungen, um Durchgangsverkehr zu vermeiden. Zudem sollen die Reduzierung von ruhendem Verkehr im öffentlichen Raum, die Einrichtung von Bewohnerparkzonen in angrenzenden Wohngebieten sowie die Beschränkung des Anliegerverkehrs untersucht werden. Ein weiterer Aspekt ist die konsequente Ahndung von Verkehrsverstößen sowie die Steigerung der Aufenthaltsqualität, um die Straße als Flaniermeile zu stärken. Die Maßnahmen sollen zudem im Hinblick auf die Umsetzung von Vergleichsergebnissen mit der Deutschen Umwelthilfe und die Interessen nicht-motorisierter Verkehrsteilnehmer gewichtet werden.

Die Fraktion begründet den Antrag mit der Einschätzung, dass bisherige Versuche zur Verkehrsberuhigung nicht zu einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs oder der Geschwindigkeiten geführt haben. Der Antrag zielt darauf ab, den Straßenraum zugunsten des nicht-motorisierten Verkehrs umzugestalten und die Attraktivität des Stadtteils durch verbesserte Aufenthaltsqualität zu erhöhen.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
02.12.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt: erst zur Beratung in den nächsten AVM geschoben, ASPB am 17.02.2022 und dann RAT
26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
25.11.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
6.3

2372/2021/FDP Verkehrskonzept Rüttenscheider Straße
6.4
Fahrradstraßenachse B Rüttenscheider Straße (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)
Zur Vorlage · 0275/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Untersuchung von Maßnahmen auf der Fahrradachse B/Rüttenscheider Straße gestellt. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Verkehrssicherheit für den Radverkehr prüft. Als mögliche Maßnahmen werden unter anderem die konsequente Durchsetzung von Halteverboten, die Optimierung von Lieferverkehren sowie der Einsatz von modalen Filtern genannt. Bei der Untersuchung sollen unter anderem Verkehrssimulationen eingesetzt werden.

Die Untersuchung soll zudem die verkehrlichen Auswirkungen auf die Alfredstraße sowie auf die Nebenstraßen der Rüttenscheider Straße berücksichtigen. Dabei sind die zu erwartenden Folgen für die Anwohnerschaft sowie für ansässige Gewerbetreibende, Unternehmen, Arztpraxen und freiberuflich Tätige einzubeziehen. Die Stadtverwaltung soll die Ergebnisse der Untersuchung bis spätestens Ende des Sommers 2022 vorlegen und den Gremien eine Empfehlung für umzusetzende Maßnahmen unterbreiten.

Der Antrag sieht eine Prozessbegleitung vor, die die Beteiligung wesentlicher zivilgesellschaftlicher Akteure, wie etwa Fahrradverbände oder Interessengemeinschaften, vorsieht. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Moderation dieses Prozesses zu übernehmen. Bei der Prüfung der Maßnahmen sollen zudem die Stellungnahme des Polizeipräsidenten sowie ein vorangegangener Antrag berücksichtigt werden.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
6.5
Fahrradstraßenachse B Rüttenscheider Straße (Anmeldung der Gruppe Tierschutz)
Zur Vorlage · 0283/2022/TS · Antrag Tierschutz Essen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Tierschutz hat mit der Vorlage 0283/2022/TS einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gestellt, der die Verkehrsplanung auf der Fahrradachse B – Rüttenscheider Straße betrifft. Der Antrag sieht vor, dass in die laufenden Untersuchungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Verkehrssicherheit für den Radverkehr, insbesondere im Rahmen von Verkehrssimulationen, zusätzliche Szenarien einbezogen werden sollen.

Konkret wird die Prüfung einer Einbahnstraßenregelung für den motorisierten Verkehr im zentralen Bereich der Rüttenscheider Straße beantragt. Dies umfasst die Abschnitte zwischen Franziskastraße und Rüttenscheider Stern sowie zwischen Rüttenscheider Stern und Witteringstraße/Kahrstraße, jeweils in Fahrtrichtung Rüttenscheider Stern. Zudem wird die Integration einer zeitweisen Sperrung für den motorisierten Verkehr im genannten Bereich für den Zeitraum von Samstag, 17 Uhr, bis Sonntag, 22 Uhr, vorgeschlagen.

Darüber hinaus fordert der Antrag, dass die Prozessbegleitung durch zivilgesellschaftliche Akteure erweitert wird. Neben den Fahrradverbänden und der IG Rüttenscheid sollen Vertreter des Radentscheid Essen, des Vereins Fuß e.V. sowie des Bürgerforums Rüttenscheid in den Prozess einbezogen werden. Der Antrag ist für die Beratung im Ausschuss für Verkehr und Mobilität, zur Kenntnisnahme im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie zur Einbringung in den Rat der Stadt Essen vorgesehen.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
7.
Sperrung DB-Brücke Sachsenring - alternative Verbindung mit einem Minibus-Shuttle
Zur Vorlage · 0169/2022/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Aufgrund des Zustands der DB-Brücke Sachsenring ist die Brücke seit Januar 2021 nur noch eingeschränkt befahrbar. Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen dürfen die Brücke vorerst bis zum Ende des Jahres 2022 nutzen, sofern nach einer erneuten Prüfung des Brückenzustands keine weiteren Einschränkungen vorliegen.

Durch die beschränkte Befahrbarkeit ist die Linienführung der Buslinien 164 und 184 unterbrochen, da diese die Brücke nicht mehr überqueren können. Um die Verbindung zwischen den nördlich und südlich der Brücke gelegenen Stadtteilen bis zum Jahresende aufrechtzuerhalten, sieht die Vorlage die Einrichtung eines Minibus-Shuttles durch die Ruhrbahn GmbH vor.

Die Finanzierung des Mehraufwands für diese Umleitungsmaßnahme kann einmalig über eine Kompensationsmöglichkeit im Ergebnisplan 2022 der Ruhrbahn GmbH erfolgen. Die Ruhrbahn GmbH hat zugesichert, den Wirtschaftplan einzuhalten. Für künftige zusätzliche Leistungen des Aufgabenträgers Stadt Essen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrages ist eine entsprechende Deckung der Kosten erforderlich.

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll die Einrichtung des Minibus-Shuttles beschließen, während die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII die Vorlage zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
8.
Verlängerung der Mobilitätspartnerschaft
Zur Vorlage · 2315/2021/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt die Verlängerung der „Partnerschaft für effiziente und umweltgerechte Mobilität“ um einen weiteren dreijährigen Zeitraum. Die ursprüngliche Vereinbarung, die auf einem Beschluss des Rates vom 26. September 2018 basiert, war bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Die Partnerschaft wird von der Stadt Essen sowie verschiedenen Wirtschaftsvertretern wie der Industrie- und Handelskammer zu Essen, der Handwerkskammer Düsseldorf, der Kreishandwerkerschaft Essen und der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH getragen.

Ziel der Kooperation ist die Unterstützung der Unternehmen bei der Reduzierung von Stickstoffdioxid-Emissionen sowie die Begleitung des Transformationsprozesses hin zur Klimaneutralität. Während in der ersten Laufzeit der Fokus auf der Einhaltung von Grenzwerten und dem Aufbau von Arbeitsstrukturen lag, soll die neue Phase verstärkt Klimaschutzaspekte in den Fokus rücken. Geplante Aktivitäten umfassen die Etablierung eines Beratungsangebots für Unternehmen, den Ausbau von Expertennetzwerken sowie die Ausrichtung einer jährlichen Mobilitätskonferenz. Zudem soll ein Preis für herausragende Beiträge zur Luftreinhaltung vergeben werden. Die Partnerschaft bietet Unternehmen die Möglichkeit, sich durch Maßnahmen wie betriebliches Mobilitätsmanagement, die Entwicklung umweltfreundlicher Fuhrparks oder Dienstrad-Initiativen zu beteiligen. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorgelegt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.
Streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem Teilstück der Germaniastraße
Zur Vorlage · 0123/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Prüfung die Möglichkeit einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf einem Teilstück der Germaniastraße in Essen-Bochold untersucht. Grundlage hierfür war ein Antrag einer Fraktion, der auf die Präsenz verschiedener Einrichtungen wie eine Kindertagesstätte, Seniorenwohnanlagen, ein Geriatrie-Zentrum sowie die Nutzung des Bereichs als Schulweg hinwies. Zudem wurden potenzielle Gefahrensituationen im Bereich der Straßenbahnhaltestellen angeführt.

Nach der Untersuchung durch das Amt für Straßen und Verkehr ergibt sich keine rechtliche Grundlage für eine Geschwindigkeitsreduzierung. Die Germaniastraße ist als Kreisstraße (K1) klassifiziert und dient als Hauptverkehrsstraße. Eine Abweichung von der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ist laut Straßenverkehrs-Ordnung nur bei besonderen Gefahrenlagen möglich, die eine Unfallhäufungsstelle auszeichnen. Die vorliegenden Statistiken der Polizei und des Ordnungsamtes weisen jedoch kein erhöhtes Unfallaufkommen oder auffällige Geschwindigkeitsüberschreitungen auf.

Zudem erfüllen die im Antrag genannten Einrichtungen die Voraussetzungen für eine Anordnung von Tempo 30 nicht, da die betreffende Kita und das Geriatrie-Zentrum keinen direkten Zugang zur Straße besitzen. Die Verwaltung kommt daher zu dem Ergebnis, dass im Einvernehmen mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger keine rechtlich zulässige Möglichkeit besteht, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem relevanten Abschnitt anzuordnen. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nahm die Informationen zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
10.
Mietangebot E-Scooter
Zur Vorlage · 2017/2021/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung nimmt im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW Stellung zu Beschwerden über das Abstellen von E-Scootern, insbesondere im Stadtteil Werden. Im Stadtgebiet Essen bestehen Kooperationsvereinbarungen mit insgesamt vier Unternehmen. Ein Anbieter hat sein Geschäftsgebiet im Juli 2021 auf die Stadtteile Werden, Fischlaken, Heidhausen und Schuir ausgeweitet, was zu einer erhöhten Anzahl an Fahrzeugen in diesen Bereichen führt.

Die Verwaltung stellt klar, dass E-Scooter bei fehlenden Radwegen gemäß der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung auf der Fahrbahn zu nutzen sind, wobei Fußgänger auf gemeinsamen Geh- und Radwegen Vorrang haben. Das Abstellen auf Gehwegen ist nur zulässig, sofern eine Mindestbreite von 1,50 m, an belebten Orten 2,00 m, für den Fußgängerverkehr freigehalten wird. Die Anbieter sind durch Kooperationsvereinbarungen verpflichtet, Zusammenballungen von Fahrzeugen zu vermeiden und maximal fünf Scooter pro Standort abzustellen.

Hinsichtlich der topografischen Gegebenheiten in Werden weist die Verwaltung darauf hin, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, Verkehrsflächen aufgrund von Gefälle für E-Kleinstfahrzeuge zu sperren. Ein Vorschlag, feste Abstellanlagen an Bahnhöfen oder Plätzen zu schaffen, wird mit der Tatsache begründet, dass diese Flächen oft nicht der Stadt gehören und die Nutzung der Fahrzeuge auf die Überbrückung kurzer Strecken ausgelegt ist. Die Verwaltung plant, die bestehenden Kooperationen fortzuführen.

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Beratungsfolge

01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.12.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (10. Sitzung) — vertagt in die nächste Sitzung des AUKV
01.12.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.11.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.11.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (6. Sitzung) — verwiesen
Ergebnis: Kenntnis genommen
10.1
Verbesserung der Umweltbilanz und der Akzeptanz von E-Scooter-Verleihsystemen in Essen
Zur Vorlage · 0173/2022/SPD · Antrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 0173/2022/SPD einen Antrag gestellt, der die Verbesserung der Umweltbilanz und der Akzeptanz von E-Scooter-Verleihsystemen in Essen zum Ziel hat. Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Ruhrbahn GmbH sowie den Anbietern TIER und Lime verschiedene Maßnahmen umsetzt.

Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist die Initiierung einer Informationskampagne, die über die Nutzung, die Vorteile, die geltenden Regulierungen sowie den ökologischen Fußabdruck der E-Scooter aufklären soll. Zudem wird eine Regulierung des Abstellens der Fahrzeuge angestrebt, um Gefährdungen für andere Verkehrsteilnehmer zu vermeiden, während das Prinzip des Free-Floating-Modells weitgehend erhalten bleiben soll.

Darüber hinaus fordert die Fraktion die Erarbeitung eines Konzepts zur Integration der E-Scooter in ein intermodales System aus dem öffentlichen Personennahverkehr und weiteren Mobilitätsangeboten. Ein weiterer Punkt ist die Veranlassung, die Anbieter in das Open-Data-Backend der Stadt Essen einzubinden, um die digitale Transparenz und die Wahrnehmbarkeit des Angebots zu erhöhen.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Akzeptanz der E-Scooter-Systeme derzeit gering sei und die Fahrzeuge bisher nicht das Potenzial ausschöpfen, den Autoverkehr und damit CO2-Emissionen zu reduzieren. Durch eine bessere Verknüpfung mit anderen Verkehrsformen und eine gezielte Information der Bürger soll die Leistungsfähigkeit dieser Mobilitätsform gesteigert werden.

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Beratungsfolge

15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
09.02.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
10.2
Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum (Anmeldung der AfD-Fraktion)
Zur Vorlage · 2249/2021/AfD · Antrag AfD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 2249/2021/AfD einen Beschluss an den Rat der Stadt Essen gerichtet, der die Regulierung von Elektrokleinstfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum zum Ziel hat. Der Antrag sieht vor, dass von Vermietern und Sharing-Anbietern Gebühren für das Abstellen von E-Scootern gemäß der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen erhoben werden sollen.

Zudem wird beantragt, Sondernutzungserlaubnisse nur auf Widerruf zu erteilen. Voraussetzung für eine solche Erlaubnis soll die Vorlage eines Konzepts durch die Antragsteller sein, welches die Gewährleistung eines behinderungsfreien und verkehrssicheren Abstellens der Fahrzeuge im öffentlichen Raum, insbesondere auf Gehwegen und in Fußgängerpassagen, sicherstellt.

Die Begründung des Antrags führt an, dass das Abstellen von E-Scootern bereits zu Problemen im öffentlichen Raum geführt habe, da quergestellte oder liegende Fahrzeuge Barrieren für Fußgänger und Menschen mit Behinderungen bilden können. Die Verantwortung für einen verkehrssicheren Gebrauch liege bei den Eigentümern der Fahrzeuge. Zudem wird angeführt, dass die Beanspruchung von Verkehrsflächen über den Gemeingebrauch hinaus gebührenpflichtig sei und die Nutzung der E-Scooter nach Ansicht der Fraktion keinen wesentlichen Beitrag zum Gesamtverkehr leiste, weshalb die Sondernutzungen nicht im öffentlichen Interesse lägen.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
09.02.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
11.

Mitteilungen der Verwaltung
12.

Schriftliche Anfragen und Anträge
12.1
Parkleitsystem und Lieferverkehr hier: Pilotprojekt Rüttenscheid (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)
Zur Vorlage · 2255/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 2255/2021 gestellt, der die Durchführung eines Pilotprojekts im Stadtteil Rüttenscheid vorsieht. Ziel des Antrags ist die Erarbeitung von Maßnahmen zur Einführung dynamischer Parkleitsysteme sowie zur Optimierung der Nutzung von Lieferzonen. Die Stadtverwaltung wird gebeten, hierfür ein Konzept zu erstellen, wobei die Bezirksvertretung II in die Planungen einzubeziehen ist. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen als Grundlage für spätere Projekte in anderen Stadtteilen dienen.

Das geplante Parkleitsystem soll die aktuelle Verfügbarkeit von Parkplätzen sowie gegebenenfalls die Parkgebühren anzeigen und dabei auch Parkhäuser sowie größere Flächen, wie den Messeparkplatz, einbeziehen. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Lenkung des Parksuchverkehrs über Hauptverkehrsstraßen an den Quartiersgrenzen sowie die Sicherstellung des Datentransfers an digitale Kartendienste und Apps. Zudem sollen Ladezonen besser ausgeschildert und die Möglichkeiten zur Kontrolle dieser Flächen geprüft werden.

Der Antrag fordert zudem die Ermittlung von Angaben zur zeitlichen Umsetzbarkeit, zu den voraussichtlichen Kosten und zu den entsprechenden Deckungsmöglichkeiten. Die Ergebnisse der Erarbeitung sollen bis zum Ende des zweiten Quartals 2022 vorliegen. Als Begründung für das Vorhaben wird angeführt, dass durch die Maßnahmen Verkehrsstockungen, Lärm und Luftverschmutzung im Quartier reduziert werden sollen. Dabei sollen auch bestehende Konzepte zur Innenstadtentwicklung und zu Smart-City-Aktivitäten berücksichtigt werden.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — abgesetzt mit Verweis auf die erfolgte Beschlussfassung im AVM am 25.11.2021 (mehrheitlich empfohlen)
02.12.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt: erst zur Beratung in den nächsten AVM geschoben, ASPB am 17.02.2022 und dann RAT
26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
25.11.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (9. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: abgesetzt mit Verweis auf die erfolgte Beschlussfassung im AVM am 25.11.2021 (mehrheitlich empfohlen)
12.2
1757/2017/6B, Bebauungsplan Nr. 5/16 "Wittekindstraße/Walpurgisstr." Hier: Durchfahrtssperrung Walpurgisstr./Roswithastr.
Zur Vorlage · 0134/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grünen im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0134/2022 gestellt, der eine Überprüfung der geplanten Durchfahrtssperrung an der Kreuzung Walpurgisstraße und Roswithastraße zum Gegenstand hat. Der Antrag richtet sich an die Vorsitzenden der Ausschüsse für Verkehr und Mobilität sowie für Stadtentwicklung, Planung und Bauen.

Inhaltlich wird die Stadtverwaltung Essen aufgefordert, die Erforderlichkeit der angedachten Durchfahrtssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 5/16 „Wittekindstraße/Walpurgisstr.“ zu prüfen und darüber zu berichten. Die Antragstellenden führen an, dass die ursprüngliche Beschlussfassung zur Sperrung bereits vor vier Jahren erfolgte. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die damals prognostizierten verkehrlichen Entwicklungen noch den aktuellen Gegebenheiten entsprechen.

Die Fraktionen bitten zudem um eine aktuelle Lageeinschätzung unter Einbeziehung eines vorangegangenen Antrags sowie des entsprechenden Beschlusses aus dem Dezember 2021. Der Vorgang ist im Ausschuss für Verkehr und Mobilität zur Entscheidung und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bauen zur Kenntnisnahme vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 6.

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Beratungsfolge

17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
12.3
Busverbindung zwischen Essen-Kettwig, Mülheim-Mintard und Mülheim-Saarn und ggf. nach Ra-tingen-Breitscheid (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)
Zur Vorlage · 0176/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die Prüfung einer neuen Busverbindung zu veranlassen. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung in Abstimmung mit der Stadt Mülheim untersuchen soll, ob eine Buslinie, die Kettwig (mit Haltestellen in Kettwig-Mitte und Kettwig Montebruchstraße), Mülheim-Mintard (mit Halt am Sportplatz), Mülheim-Saarn sowie Mülheim-Menden verbindet, in den Nahverkehrsplan aufgenommen werden kann.

Zusätzlich wird eine mögliche Erweiterung der Linie nach Ratingen-Breitscheid, unter Einbeziehung der Stadt Ratingen und des Kreises Mettmann, mit Haltestellen am Kessel und am bisherigen Real-Markt, zur Prüfung angefragt. Im Rahmen dieser Prüfung sollen das zu erwartende Fahrgastaufkommen sowie eine geeignete Taktung der Verbindung ermittelt werden.

Der Antrag sieht vor, dass die Linie nach einer etwaigen Aufnahme in den Nahverkehrsplan evaluiert werden muss. Basierend auf den Ergebnissen der Fahrgastzahlen soll die Linie anschließend angepasst werden, was eine Verstärkung, eine Ausdünnung oder die Einstellung des Angebots beinhalten kann. Die Beratung der Vorlage war für den Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie für den Rat der Stadt Essen vorgesehen.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
12.3.1
TOP 12.3 Busverbindung zwischen Essen-Kettwig, Mülheim-Mintard und Mülheim-Saarn und ggf. nach Ratingen-Breitscheid hier: Verbesserung der Verbindung zwischen Essen-Kettwig und Mülheim-Mintard (Anmeldung der SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 0284/2022/SPD · Antrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0284/2022/SPD einen Antrag an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie den Rat der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist die Prüfung von Verbesserungen der Busverbindung zwischen Essen-Kettwig und Mülheim-Mintard sowie eine mögliche Erweiterung in Richtung Mülheim-Saarn und Ratingen-Breitscheid.

Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit der Stadt Mülheim und der Ruhrbahn zwei wesentliche Punkte zu untersuchen. Im ersten Schritt soll geprüft werden, ob kurzfristig eine Verbindung zwischen Essen-Kettwig und Mülheim-Mintard realisiert werden kann. Als konkrete Maßnahme wird die Verlängerung der Linie 134 vorgeschlagen. Dabei sollen in Kettwig die Haltestellen Kettwig vor der Brücke, Kettwig Brücke und Kettwiger Markt genutzt werden. Zudem soll an der Haltebucht August-Thyssen-Straße auf Höhe Schloss Hugenpoet eine neue Haltestelle eingerichtet werden. Parallel dazu soll eine Erhöhung der Taktung der Linie 134 auf ein halbstündliches Intervall geprüft werden.

Als langfristige Perspektive soll die Verwaltung untersuchen, ob die Schaffung einer neuen, eigenständigen Linie bedarfsgerecht ist und welche Kosten damit verbunden wären. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob diese neue Linie bis nach Mülheim-Saarn weitergeführt werden kann. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 6.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
12.3.2
TOP 12.3 Busverbindung zwischen Essen-Kettwig, Mülheim-Mintard und Mülheim-Saarn und ggf. nach Ratingen-Breitscheid hier: Überprüfung der Möglichkeiten für alternative Busverbindungen zum Flughafen-Essen/Mülheim und bis nach Velbert
Zur Vorlage · 0286/2022/FDP · Antrag FDP
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0286/2022/FDP einen Antrag gestellt, der die Prüfung verschiedener Busverbindungen im Stadtgebiet und in der Region zum Gegenstand hat. Die Fraktion bittet den Rat, die Verwaltung mit der Untersuchung spezifischer Mobilitätsoptionen zu beauftragen.

Im Zentrum der Anfrage steht die Prüfung einer möglichen Busverbindung zwischen Essen-Kettwig und Mülheim-Mintard. Dabei soll untersucht werden, ob eine neue, bedarfsgerechte Buslinie eingerichtet werden kann und welche Kosten hierfür anfallen würden. Zudem soll geprüft werden, ob eine Fortführung dieser Linie bis nach Mülheim-Saarn möglich ist. Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Erstellung einer Verbindung zum Flughafen Essen/Mülheim, insbesondere im Hinblick auf die dort geplante neue Eventhalle. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten zu klären, ob die ehemals eingestellte Busverbindung zwischen Kupferdreh, Nierenhof und Velbert wieder in Betrieb genommen werden kann.

Die Prüfung soll in Abstimmung mit den Nachbarstädten Mülheim und Velbert sowie den zuständigen Verkehrsbetrieben, der Ruhrbahn und der Verkehrsgesellschaft der Stadt Velbert erfolgen. Als Hintergrund für die Anfrage wird die mittelfristige Überarbeitung des Nahverkehrsplans der Stadt Essen (2017–2025) angeführt. Die Verwaltung soll dabei im Kontext der angestrebten Verkehrswende prüfen, ob neue Verbindungen geschaffen oder bestehende Strecken erweitert werden können sowie ob der Einsatz kleinerer Buseinheiten bei niedriger Auslastung sinnvoll ist.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
12.4
Machbarkeitsstudie zu den Entwicklungspotentialen des Stadthafens Essen (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)
Zur Vorlage · 0177/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu den Entwicklungspotenzialen des Stadthafens Essen vorsieht. Die Untersuchung soll die Möglichkeiten künftiger Nutzungen und Betriebsmöglichkeiten des Areals sowie angrenzender Flächen im Rahmen des Entwicklungskonzepts Freiheit Emscher aufzeigen.

Die Studie soll untersuchen, ob das Areal in Ganzheit oder in Teilen genutzt werden kann, wobei der Erhalt des Hafenbeckens sowie die Beibehaltung der Einstufung als Industrie- und Gewerbestandort berücksichtigt werden sollen. Ein Fokus der Untersuchung liegt auf der Optimierung des trimodalen Anschlusses an Schiene, Hafen und Autobahn für Unternehmen. Zudem sollen mögliche Freizeit- und Naherholungsmöglichkeiten sowie verschiedene Betriebsoptionen durch die Stadt Essen oder private Betreiber geprüft werden.

Dem Prozess soll eine Bestandsanalyse vorausgehen, welche die aktuellen Nutzungen, Eigentumsverhältnisse, Pachtverträge und die vorhandene Infrastruktur dokumentiert. Die Ergebnisse der Studie werden für das vierte Quartal des Jahres 2022 angestrebt, um eine Grundlage für weitere politische Beratungen und Entscheidungen zu schaffen. Der Antrag sieht eine Beratung in den Ausschüssen für Verkehr und Mobilität, Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie Stadtentwicklung, -planung und Bauen vor, bevor eine Entscheidung im Rat erfolgt.

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Beratungsfolge

03.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (16. Sitzung) — Mit Ratsbeschluss vom 23.02.2022 erledigt
23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — abgesetzt/vertagt und in die nächste Sitzung des ASPB geschoben (Beratungsbedarf der SPD-Fraktion angemeldet)
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
12.5
Mobilitätskonzept für das Gebiet um den Bahnhof Altenessen und das Baugebiet Palmbuschweg/ Milchhof
Zur Vorlage · 0203/2022/CDU/SPD/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für das Gebiet um den Bahnhof Altenessen sowie das Baugebiet Palmbuschweg/Milchhof vorsieht. Die Verwaltung wird gebeten, bis Mitte 2022 ein Konzept vorzulegen, das kurz- und mittelfristige Maßnahmen zum Ausbau des Rad- und Fußverkehrs sowie zur Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) enthält.

Im Bereich des Bahnhofs Altenessen sollen kurzfristige Verbesserungen der Sicherheit im Nord-Süd-Radverkehr geprüft werden, unter anderem durch die Querung des Berne-Radwegs über die Lierfeldstraße sowie die Optimierung der Radverbindungen aus dem Kaiser-Wilhelm-Park. Zudem wird ein schlüssiges Fuß- und Radwegekonzept im Bereich des Bahnhofs, des Kaiser-Wilhelm-Parks und des Palmbuschwegs gefordert, das in Abstimmung mit dem Investor des Milchhof-Areals erfolgen soll.

Der Antrag umfasst zudem die Prüfung eines Ausbaus der Berne-Route inklusive einer sicheren Überquerung des Bahndamms der Köln-Mindener-Bahn sowie die Untersuchung einer Radwegeverbindung vom Kaiser-Wilhelm-Park bis zum Radschnellweg RS 1. Im Bereich des ÖPNV sollen die Barrierefreiheit und die Aufenthaltsqualität des Bahnhofs Altenessen gesteigert sowie die Taktverdichtung der U-Bahnlinien 11 und 17 und die Einführung einer Nachtlinie geprüft werden. Ziel ist es, die Attraktivität des Umweltverbunds zu erhöhen und die Verkehrsbelastung der Altenessener Straße zu regulieren.

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Beratungsfolge

17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
12.5.1
Radwegekonzept im Bereich Altenessen Bahnhof/Kaiser-Wilhelm-Park/ Palmbuschweg/ Lierfeldstr.
Zur Vorlage · 1802/2021/SPD · Antrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 1802/2021/SPD einen Antrag an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität gestellt, der die Entwicklung eines umfassenden Radwegekonzepts im Bereich Altenessen Bahnhof, Kaiser-Wilhelm-Park, Palmbuschweg und Lierfeldstraße vorsieht. Die Verwaltung wird beauftragt, ein schlüssiges Konzept zu planen, das die Verknüpfung bestehender Radwege sowie die Anbindung des zukünftigen Radweges aus dem Grünzug Zangenstr. berücksichtigt.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Planung einer durchgängigen Radwegeverbindung auf dem ehemaligen Bahndamm vom Kaiser-Wilhelm-Park zum Helenenpark bis zum Anschluss an die Radroute RS 1. Dies soll unter Einbeziehung eines Brückenbauwerks am Helenendamm und einer Anbindung an den Grünzug Zangenstr. geschehen. Zudem fordert die Fraktion die Vorlage von Planungen für alternative Kreuzungsmöglichkeiten der Köln-Mindener-Bahn, wie etwa Tunnel oder Brücken, um eine Nord-Süd-Verbindung im Bereich des Bahnhofs Altenessen zu realisieren.

Darüber hinaus wird die Verwaltung angewiesen, die Radwegeverbindung zwischen Backwinkelstraße, Lierfeldstraße und Schweinemarkt kurzfristig verkehrssicher zu gestalten, um Konflikte an Kreuzungspunkten und im Bereich des Helenendamms zu beheben. Die Begründung des Antrags verweist auf die Notwendigkeit, die Radinfrastruktur an die baulichen Veränderungen im Bereich des Bahnhofs Altenessen anzupassen und Nutzungskonflikte zwischen Radverkehr, Fußverkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr zu reduzieren.

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Beratungsfolge

10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — seitens Antragsteller zurückgezogen
25.11.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: seitens Antragsteller zurückgezogen
12.6
Begrünung der Dächer von geplanten und zu erneuernden Busbahnhöfen
Zur Vorlage · 0174/2022/SPD · Antrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 0174/2022/SPD einen Antrag gestellt, der die Begrünung von Dächern an geplanten sowie zu erneuernden Busbahnhöfen vorsieht. Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät und eine Empfehlung an den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz ausspricht, damit dieser den Beschluss fasst.

Die Stadtverwaltung soll in diesem Rahmen mit der Ruhrbahn GmbH zusammenarbeiten, um die Dachbegrünung umzusetzen. Als Grundlage dient dabei die Empfehlung aus der Verwaltungsvorlage 2103/2021/6.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Begrünung der Haltestellendächer als Maßnahme gegen die Folgen des Klimawandels dienen soll. Bei Hitzeperioden sollen die begrünten Flächen als kühlende Rastplätze fungieren, während sie bei Starkregen zur Entlastung der Abwassersysteme beitragen können. Zudem wird eine Verbesserung der Luftqualität sowie eine optische Aufwertung des Stadtbildes angeführt. Die Kosten und der Pflegeaufwand werden im Verhältnis zum erwarteten Nutzen als angemessen bewertet, wobei auf die verfügbaren Dachflächen und das Fehlen von Starkstromleitungen an den betreffenden Standorten verwiesen wird.

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Beratungsfolge

01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — abgesetzt, Antrag vom Antragsteller zurückgezogen, da im Antrag 0458/2022/CDU/SPD/GRÜNE enthalten
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — als Prüfauftrag einstimmig empfohlen
Ergebnis: als Prüfauftrag einstimmig empfohlen
12.6.1
Einsatz von Photovoltaik bei geplanten und zu erneuernden Bus- und Trambahnhöfen
Zur Vorlage · 0280/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grünes im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Prüfung des Einsatzes von Photovoltaik-Anlagen an Bus- und Trambahnhöfen zum Gegenstand hat. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät und Empfehlungen ausspricht, während der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz die Entscheidung trifft.

Konkret wird die Stadtverwaltung Essen gebeten, die Installation von Photovoltaik-Modulen auf den Dächern sowie auf den der Sonne zugewandten Seitenwänden bei geplanten und zu erneuernden Bus- und Trambahnhöfen zu untersuchen. Als Begründung wird auf die ökologische Bedeutung solcher Maßnahmen sowie auf die bereits beschlossene Solar-Offensive des Rates verwiesen. Diese sieht vor, geeignete Dach- und Fassadenflächen städtischer Liegenschaften und Beteiligungsunternehmen auf eine Nutzung zur Eigenstromerzeugung hin zu prüfen.

Der Antrag verweist zudem auf die technische Möglichkeit, transparente oder semitransparente Module für Glasfassaden und Dächer einzusetzen, die als Verschattungselemente dienen können. In der Begründung wird zudem der Bezug zu früheren Vorlagen zur Begrünung von Haltestellen und zur Entsiegelung von Verkehrsflächen der Ruhrbahn GmbH hergestellt. Die Vorlage wurde im Februar 2022 eingereicht.

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Beratungsfolge

01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — abgesetzt, Antrag vom Antragsteller zurückgezogen, da im Antrag 0458/2022/CDU/SPD/GRÜNE enthalten
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
12.7
Ausweitung der E-Ladeinfrastrukur - Speziell in Wohngebieten mit Geschosswohnungsbau (Anmeldung der SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 0175/2022/SPD · Antrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 0175/2022/SPD einen Antrag gestellt, der die Erarbeitung einer Konzeption für eine flächendeckende E-Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet Essen zum Ziel hat. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, ein entsprechendes Konzept zu erstellen und dem Rat der Stadt Essen zur Beschlussfassung vorzulegen. Ein besonderer Fokus der Planung soll dabei auf Wohngebieten mit Geschosswohnungsbau liegen.

Bei der Erstellung der Konzeption soll die Verwaltung mit verschiedenen Akteuren kooperieren, darunter die Essener Beteiligungsgesellschaften, die Energiewirtschaft, Wohnungsgesellschaften, Vermieterverbände sowie Grundstückseigentümer. Das Konzept soll den aktuellen Bedarf abdecken und gleichzeitig als Anreiz für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen dienen. Zudem wird die Stadtverwaltung angewiesen, im Rahmen der Konzeptionierung die Prüfung und etwaige Beantragung potenzieller Fördermittel zu übernehmen.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass Bewohner von Geschosswohnungen aufgrund der Bebauungsdichte und fehlender privater Lademöglichkeiten, wie etwa Wallboxen, oft nur eingeschränkten Zugang zu E-Ladeinfrastruktur haben. Die Installation privater Lösungen sei für Mieter oft mit hohen Hürden in Bezug auf Kosten und Abrechnung verbunden. Die Bereitstellung öffentlicher Ladevorrichtungen wird als notwendige Voraussetzung für den Umstieg auf Elektroantriebe und zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor angeführt. Die zuständigen Ausschüsse für Verkehr und Mobilität, Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie Stadtentwicklung, -planung und Bauen sollen über den Antrag beraten.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — mehrheitlich Bedenken erhoben, gegen die Stimme der SPD
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — verwiesen
Ergebnis: verwiesen
12.8
TOP: Prüfung der Einrichtung von Kreisverkehren
Zur Vorlage · 0164/2022/LINKE · Antrag LINKE
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Ausschuss für Verkehr und Mobilität einen Antrag gestellt, der eine Prüfung zur Einrichtung von Kreisverkehren im Essener Stadtgebiet zum Gegenstand hat. Die Vorlage mit der Nummer 0164/2022/LINKE sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, an verschiedenen Kreuzungen das Potenzial für den Umbau zu Kreisverkehren zu untersuchen.

Dabei sollen die Kriterien der Verkehrsflussbegünstigung, der Verkehrsberuhigung sowie der Erhöhung der Verkehrssicherheit im Fokus der Untersuchung stehen. Die Prüfung soll zudem klären, ob an den entsprechenden Kreuzungen große Kreisverkehre, sowohl mit als auch ohne Lichtsignalanlagen, oder kleine Kreisverkehre ohne Lichtsignalanlagen eine sinnvolle Option darstellen.

In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass Essen im Vergleich zu anderen Städten eine geringe Anzahl an Kreisverkehren aufweise. Ein Umbau von Kreuzungen wird als Möglichkeit angeführt, den Verkehrsfluss zu verbessern, laufende Kosten zu senken und die Sicherheit zu erhöhen. Bei der Durchführung der Prüfung wird die Verwaltung angewiesen, die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer, darunter der motorisierte Individualverkehr, der öffentliche Personennahverkehr, der Radverkehr sowie der Fußverkehr, abzuwägen und zu berücksichtigen. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 6.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — seitens Antragsteller zurückgezogen
Ergebnis: seitens Antragsteller zurückgezogen
13.

Mündliche Anfragen und Verschiedenes
B.

Nicht öffentlicher Teil
14.

Nachträgliche Unterrichtung über den Stand der vergebenen Aufträge des Amtes für Straßen und Verkehr im 4. Quartal 2021

Ergebnis: Kenntnis genommen
15.

Verschiedenes