Fahrradstraßenachse B Rüttenscheider Straße (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Untersuchung von Maßnahmen auf der Fahrradachse B/Rüttenscheider Straße gestellt. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Verkehrssicherheit für den Radverkehr prüft. Als mögliche Maßnahmen werden unter anderem die konsequente Durchsetzung von Halteverboten, die Optimierung von Lieferverkehren sowie der Einsatz von modalen Filtern genannt. Bei der Untersuchung sollen unter anderem Verkehrssimulationen eingesetzt werden.

Die Untersuchung soll zudem die verkehrlichen Auswirkungen auf die Alfredstraße sowie auf die Nebenstraßen der Rüttenscheider Straße berücksichtigen. Dabei sind die zu erwartenden Folgen für die Anwohnerschaft sowie für ansässige Gewerbetreibende, Unternehmen, Arztpraxen und freiberuflich Tätige einzubeziehen. Die Stadtverwaltung soll die Ergebnisse der Untersuchung bis spätestens Ende des Sommers 2022 vorlegen und den Gremien eine Empfehlung für umzusetzende Maßnahmen unterbreiten.

Der Antrag sieht eine Prozessbegleitung vor, die die Beteiligung wesentlicher zivilgesellschaftlicher Akteure, wie etwa Fahrradverbände oder Interessengemeinschaften, vorsieht. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Moderation dieses Prozesses zu übernehmen. Bei der Prüfung der Maßnahmen sollen zudem die Stellungnahme des Polizeipräsidenten sowie ein vorangegangener Antrag berücksichtigt werden.