Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung)

Name: Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung)
Start: 2022-02-17T15:01:00+01:00
End: 2022-02-17T16:17:00+01:00
Location: Rathaus Essen

17.02.2022, 15:01 – 17.02.2022, 16:17 Uhr

Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Vortrag von Prof. Dr.-Ing. Stefan Siedentop zum Thema „Trends der stadtregionalen Wohnungsmarktentwicklung – Essen im bundesweiten Vergleich“
2.

Niederschrift Nr. 11 über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen vom 04.11.2021.
3.

Liste der noch zu erledigenden Aufträge
4.
Allgemeiner Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Gewerbegebiet Ruhrau"
Zur Vorlage · 2449/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für das Gebiet „Gewerbegebiet Ruhrau“ im Stadtbezirk VII beschließen. Das etwa 83 Hektar große Planungsgebiet im Stadtteil Horst wird im Norden durch die Eisenbahnstrecke Essen-Überruhr–Essen-Steele, im Osten durch die Strecke Essen-Steele–Essen-Horst, im Süden durch einen Gleisanschluss einer Glashütte und im Westen durch die Gemarkungsgrenze in der Ruhr begrenzt. Das Gebiet umfasst Gewerbe- und Industrieflächen entlang der Straßen Ruhrau und Kleine Ruhrau sowie Wohn- und Kleingewerbebebauung zwischen der Dahlhauser Straße und dem Pläßweidenweg.

Anlass für die neue Planung ist eine rechtliche Analyse, die ergab, dass der bestehende Bebauungsplan Nr. 13/80 fehlerhaft ist. Der Rat der Stadt Essen hat bereits beschlossen, diesen Plan nicht mehr anzuwenden. Da die städtebauliche Ordnung auf Basis der alten Pläne nicht ausreichend steuerbar ist, besteht ein Planungserfordernis. Ziel der neuen Planung ist eine verträgliche Koexistenz von Gewerbe und Wohnen sowie die Sicherung bestehender Strukturen durch angemessenen Immissionsschutz. Zudem entfällt die ursprünglich geplante Fortführung der Kreisstraße K 5, wodurch Flächen für andere Nutzungen gesichert werden können. Die Bezirksvertretung VII hat gegenüber dem Vorhaben keine Bedenken angemeldet.

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Beratungsfolge

17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — einstimmig beschlossen
08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (9. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.
Lichtwerbeanlage "ESSEN. DIE EINKAUFSSTADT" hier: Temporäre und vollständig reversible Änderung zum Folkwang-Jahr
Zur Vorlage · 0201/2022/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant eine temporäre Änderung der Lichtwerbeanlage auf dem Dach des Handelshofs. Im Rahmen des 100-jährigen Jubiläums des Museums Folkwang soll der bisherige Schriftzug „ESSEN. DIE EINKAUFSSTADT“ für einen Zeitraum von einem Jahr in „ESSEN. DIE FOLKWANGSTADT“ umgewidmet werden. Die Maßnahme ist als vollständig reversibel konzipiert, sodass das ursprüngliche Erscheinungsbild nach Ablauf des Projektzeitraums wiederhergestellt werden kann.

Die technische Umsetzung sieht vor, vier neue Leuchtbuchstaben zu produzieren und zu installieren, während die nicht benötigten Buchstaben demontiert und eingelagert werden. Die Kosten für diesen Umbau in Höhe von etwa 21.000 Euro werden durch Drittmittel der Förderer des Museums Folkwang getragen. Die Verwaltung plant, die Änderung mit den ohnehin anstehenden Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an der Anlage zu kombinieren. Durch diese Synergieeffekte bei der Ausführung wird eine Kostenersparnis von rund 5.000 Euro bei den Instandhaltungsarbeiten erwartet.

Die Lichtwerbeanlage befindet sich im Eigentum der Stadt Essen, wobei das Gebäude des Handelshofs unter Denkmalschutz steht. Die zuständige Fachabteilung für Immobilienwirtschaft hat bereits eine Untersuchung verschiedener Varianten zur Sanierung der Anlage durchgeführt, um die Betriebssicherheit zu optimieren und den Wartungsaufwand zu minimieren. Der Denkmalschutz hat der geplanten temporären Änderung bereits zugestimmt. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen vor.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen, gegen die Stimme der SPD und Enthaltung der AFD
16.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (9. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen, gegen die Stimme der SPD und Enthaltung der AFD
6.

Anträge und Anfragen
6.1
Parkleitsystem und Lieferverkehr hier: Pilotprojekt Rüttenscheid (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)
Zur Vorlage · 2255/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 2255/2021 gestellt, der die Durchführung eines Pilotprojekts im Stadtteil Rüttenscheid vorsieht. Ziel des Antrags ist die Erarbeitung von Maßnahmen zur Einführung dynamischer Parkleitsysteme sowie zur Optimierung der Nutzung von Lieferzonen. Die Stadtverwaltung wird gebeten, hierfür ein Konzept zu erstellen, wobei die Bezirksvertretung II in die Planungen einzubeziehen ist. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen als Grundlage für spätere Projekte in anderen Stadtteilen dienen.

Das geplante Parkleitsystem soll die aktuelle Verfügbarkeit von Parkplätzen sowie gegebenenfalls die Parkgebühren anzeigen und dabei auch Parkhäuser sowie größere Flächen, wie den Messeparkplatz, einbeziehen. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Lenkung des Parksuchverkehrs über Hauptverkehrsstraßen an den Quartiersgrenzen sowie die Sicherstellung des Datentransfers an digitale Kartendienste und Apps. Zudem sollen Ladezonen besser ausgeschildert und die Möglichkeiten zur Kontrolle dieser Flächen geprüft werden.

Der Antrag fordert zudem die Ermittlung von Angaben zur zeitlichen Umsetzbarkeit, zu den voraussichtlichen Kosten und zu den entsprechenden Deckungsmöglichkeiten. Die Ergebnisse der Erarbeitung sollen bis zum Ende des zweiten Quartals 2022 vorliegen. Als Begründung für das Vorhaben wird angeführt, dass durch die Maßnahmen Verkehrsstockungen, Lärm und Luftverschmutzung im Quartier reduziert werden sollen. Dabei sollen auch bestehende Konzepte zur Innenstadtentwicklung und zu Smart-City-Aktivitäten berücksichtigt werden.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — abgesetzt mit Verweis auf die erfolgte Beschlussfassung im AVM am 25.11.2021 (mehrheitlich empfohlen)
02.12.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt: erst zur Beratung in den nächsten AVM geschoben, ASPB am 17.02.2022 und dann RAT
26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
25.11.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (9. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.1.1
Verkehrskonzept Rüttenscheider Straße (Anmeldung der SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 2265/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 2265/2021/SPD einen Antrag gestellt, der die Erstellung eines Verkehrskonzepts für die Rüttenscheider Straße vorsieht. Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät und eine Empfehlung an den Rat der Stadt Essen abgibt, während der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen die Inhalte zur Kenntnis nimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, das verschiedene infrastrukturelle Ziele umfasst. Dazu gehören die Einrichtung einer regelgerechten Fahrradstraße sowie die Schaffung weiterer Querungshilfen für Fußgänger, wie etwa Fußgängerüberwege. Ein weiteres Ziel ist die Implementierung eines Parkleitsystems, um Verkehrsteilnehmer effizient zu vorhandenen Parkmöglichkeiten zu leiten. Zudem sollen die Gegebenheiten für den Lieferverkehr so angepasst werden, dass dieser ohne signifikante Einschränkung anderer Verkehrsarten möglich bleibt. Die Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch Stadtmöblierung ist ebenfalls Bestandteil der Anforderungen.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit durch die bestehenden Nutzungskonflikte auf der Rüttenscheider Straße. Es wird eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs angestrebt, ohne dabei Maßnahmen zu nutzen, die höhere Geschwindigkeiten begünstigen. Ziel ist es, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und die Attraktivität des Stadtteils sowie der dort ansässigen Geschäfte und Gastronomie durch eine nachhaltige Verkehrsplanung zu steigern.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
02.12.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt: zur Beratung in den nächsten AVM geschoben, ASPB am 17.02.2022 und dann RAT
26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
25.11.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.1.2
Verkehrskonzept Rüttenscheider Straße (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)
Zur Vorlage · 2344/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 2344/2021/LINKE einen Antrag gestellt, der die Erstellung eines Konzepts für den Umbau der Rüttenscheider Straße vorsieht. Ziel des Antrags ist die Entwicklung einer funktionalen Fahrradstraße sowie die Berücksichtigung von Potenzialen für den Fußverkehr. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein tragfähiges Konzept auszuarbeiten, das verschiedene verkehrslenkende Maßnahmen prüft.

Zu den im Antrag genannten Prüfpunkten gehören die Einführung eines Abbiegezwangs für den motorisierten Verkehr sowie die Prüfung von Einbahnstraßenregelungen, um Durchgangsverkehr zu vermeiden. Zudem sollen die Reduzierung von ruhendem Verkehr im öffentlichen Raum, die Einrichtung von Bewohnerparkzonen in angrenzenden Wohngebieten sowie die Beschränkung des Anliegerverkehrs untersucht werden. Ein weiterer Aspekt ist die konsequente Ahndung von Verkehrsverstößen sowie die Steigerung der Aufenthaltsqualität, um die Straße als Flaniermeile zu stärken. Die Maßnahmen sollen zudem im Hinblick auf die Umsetzung von Vergleichsergebnissen mit der Deutschen Umwelthilfe und die Interessen nicht-motorisierter Verkehrsteilnehmer gewichtet werden.

Die Fraktion begründet den Antrag mit der Einschätzung, dass bisherige Versuche zur Verkehrsberuhigung nicht zu einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs oder der Geschwindigkeiten geführt haben. Der Antrag zielt darauf ab, den Straßenraum zugunsten des nicht-motorisierten Verkehrs umzugestalten und die Attraktivität des Stadtteils durch verbesserte Aufenthaltsqualität zu erhöhen.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
02.12.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt: erst zur Beratung in den nächsten AVM geschoben, ASPB am 17.02.2022 und dann RAT
26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
25.11.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.1.3
Fahrradstraßenachse B Rüttenscheider Straße (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)
Zur Vorlage · 0275/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Untersuchung von Maßnahmen auf der Fahrradachse B/Rüttenscheider Straße gestellt. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Verkehrssicherheit für den Radverkehr prüft. Als mögliche Maßnahmen werden unter anderem die konsequente Durchsetzung von Halteverboten, die Optimierung von Lieferverkehren sowie der Einsatz von modalen Filtern genannt. Bei der Untersuchung sollen unter anderem Verkehrssimulationen eingesetzt werden.

Die Untersuchung soll zudem die verkehrlichen Auswirkungen auf die Alfredstraße sowie auf die Nebenstraßen der Rüttenscheider Straße berücksichtigen. Dabei sind die zu erwartenden Folgen für die Anwohnerschaft sowie für ansässige Gewerbetreibende, Unternehmen, Arztpraxen und freiberuflich Tätige einzubeziehen. Die Stadtverwaltung soll die Ergebnisse der Untersuchung bis spätestens Ende des Sommers 2022 vorlegen und den Gremien eine Empfehlung für umzusetzende Maßnahmen unterbreiten.

Der Antrag sieht eine Prozessbegleitung vor, die die Beteiligung wesentlicher zivilgesellschaftlicher Akteure, wie etwa Fahrradverbände oder Interessengemeinschaften, vorsieht. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Moderation dieses Prozesses zu übernehmen. Bei der Prüfung der Maßnahmen sollen zudem die Stellungnahme des Polizeipräsidenten sowie ein vorangegangener Antrag berücksichtigt werden.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.1.4
Fahrradstraßenachse B Rüttenscheider Straße (Anmeldung der Gruppe Tierschutz)
Zur Vorlage · 0283/2022/TS · Antrag Tierschutz Essen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Tierschutz hat mit der Vorlage 0283/2022/TS einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gestellt, der die Verkehrsplanung auf der Fahrradachse B – Rüttenscheider Straße betrifft. Der Antrag sieht vor, dass in die laufenden Untersuchungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Verkehrssicherheit für den Radverkehr, insbesondere im Rahmen von Verkehrssimulationen, zusätzliche Szenarien einbezogen werden sollen.

Konkret wird die Prüfung einer Einbahnstraßenregelung für den motorisierten Verkehr im zentralen Bereich der Rüttenscheider Straße beantragt. Dies umfasst die Abschnitte zwischen Franziskastraße und Rüttenscheider Stern sowie zwischen Rüttenscheider Stern und Witteringstraße/Kahrstraße, jeweils in Fahrtrichtung Rüttenscheider Stern. Zudem wird die Integration einer zeitweisen Sperrung für den motorisierten Verkehr im genannten Bereich für den Zeitraum von Samstag, 17 Uhr, bis Sonntag, 22 Uhr, vorgeschlagen.

Darüber hinaus fordert der Antrag, dass die Prozessbegleitung durch zivilgesellschaftliche Akteure erweitert wird. Neben den Fahrradverbänden und der IG Rüttenscheid sollen Vertreter des Radentscheid Essen, des Vereins Fuß e.V. sowie des Bürgerforums Rüttenscheid in den Prozess einbezogen werden. Der Antrag ist für die Beratung im Ausschuss für Verkehr und Mobilität, zur Kenntnisnahme im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie zur Einbringung in den Rat der Stadt Essen vorgesehen.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.2
1757/2017/6B, Bebauungsplan Nr. 5/16 "Wittekindstraße/Walpurgisstr." Hier: Durchfahrtssperrung Walpurgisstr./Roswithastr.
Zur Vorlage · 0134/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grünen im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0134/2022 gestellt, der eine Überprüfung der geplanten Durchfahrtssperrung an der Kreuzung Walpurgisstraße und Roswithastraße zum Gegenstand hat. Der Antrag richtet sich an die Vorsitzenden der Ausschüsse für Verkehr und Mobilität sowie für Stadtentwicklung, Planung und Bauen.

Inhaltlich wird die Stadtverwaltung Essen aufgefordert, die Erforderlichkeit der angedachten Durchfahrtssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 5/16 „Wittekindstraße/Walpurgisstr.“ zu prüfen und darüber zu berichten. Die Antragstellenden führen an, dass die ursprüngliche Beschlussfassung zur Sperrung bereits vor vier Jahren erfolgte. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die damals prognostizierten verkehrlichen Entwicklungen noch den aktuellen Gegebenheiten entsprechen.

Die Fraktionen bitten zudem um eine aktuelle Lageeinschätzung unter Einbeziehung eines vorangegangenen Antrags sowie des entsprechenden Beschlusses aus dem Dezember 2021. Der Vorgang ist im Ausschuss für Verkehr und Mobilität zur Entscheidung und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bauen zur Kenntnisnahme vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 6.

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Beratungsfolge

17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.3
Machbarkeitsstudie zu den Entwicklungspotentialen des Stadthafens Essen (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)
Zur Vorlage · 0177/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu den Entwicklungspotenzialen des Stadthafens Essen vorsieht. Die Untersuchung soll die Möglichkeiten künftiger Nutzungen und Betriebsmöglichkeiten des Areals sowie angrenzender Flächen im Rahmen des Entwicklungskonzepts Freiheit Emscher aufzeigen.

Die Studie soll untersuchen, ob das Areal in Ganzheit oder in Teilen genutzt werden kann, wobei der Erhalt des Hafenbeckens sowie die Beibehaltung der Einstufung als Industrie- und Gewerbestandort berücksichtigt werden sollen. Ein Fokus der Untersuchung liegt auf der Optimierung des trimodalen Anschlusses an Schiene, Hafen und Autobahn für Unternehmen. Zudem sollen mögliche Freizeit- und Naherholungsmöglichkeiten sowie verschiedene Betriebsoptionen durch die Stadt Essen oder private Betreiber geprüft werden.

Dem Prozess soll eine Bestandsanalyse vorausgehen, welche die aktuellen Nutzungen, Eigentumsverhältnisse, Pachtverträge und die vorhandene Infrastruktur dokumentiert. Die Ergebnisse der Studie werden für das vierte Quartal des Jahres 2022 angestrebt, um eine Grundlage für weitere politische Beratungen und Entscheidungen zu schaffen. Der Antrag sieht eine Beratung in den Ausschüssen für Verkehr und Mobilität, Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie Stadtentwicklung, -planung und Bauen vor, bevor eine Entscheidung im Rat erfolgt.

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Beratungsfolge

03.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (16. Sitzung) — Mit Ratsbeschluss vom 23.02.2022 erledigt
23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — abgesetzt/vertagt und in die nächste Sitzung des ASPB geschoben (Beratungsbedarf der SPD-Fraktion angemeldet)
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt und in die nächste Sitzung des ASPB geschoben (Beratungsbedarf der SPD-Fraktion angemeldet)
6.4
Ausweitung der E-Ladeinfrastrukur - Speziell in Wohngebieten mit Geschosswohnungsbau (Anmeldung der SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 0175/2022/SPD · Antrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 0175/2022/SPD einen Antrag gestellt, der die Erarbeitung einer Konzeption für eine flächendeckende E-Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet Essen zum Ziel hat. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, ein entsprechendes Konzept zu erstellen und dem Rat der Stadt Essen zur Beschlussfassung vorzulegen. Ein besonderer Fokus der Planung soll dabei auf Wohngebieten mit Geschosswohnungsbau liegen.

Bei der Erstellung der Konzeption soll die Verwaltung mit verschiedenen Akteuren kooperieren, darunter die Essener Beteiligungsgesellschaften, die Energiewirtschaft, Wohnungsgesellschaften, Vermieterverbände sowie Grundstückseigentümer. Das Konzept soll den aktuellen Bedarf abdecken und gleichzeitig als Anreiz für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen dienen. Zudem wird die Stadtverwaltung angewiesen, im Rahmen der Konzeptionierung die Prüfung und etwaige Beantragung potenzieller Fördermittel zu übernehmen.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass Bewohner von Geschosswohnungen aufgrund der Bebauungsdichte und fehlender privater Lademöglichkeiten, wie etwa Wallboxen, oft nur eingeschränkten Zugang zu E-Ladeinfrastruktur haben. Die Installation privater Lösungen sei für Mieter oft mit hohen Hürden in Bezug auf Kosten und Abrechnung verbunden. Die Bereitstellung öffentlicher Ladevorrichtungen wird als notwendige Voraussetzung für den Umstieg auf Elektroantriebe und zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor angeführt. Die zuständigen Ausschüsse für Verkehr und Mobilität, Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie Stadtentwicklung, -planung und Bauen sollen über den Antrag beraten.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — mehrheitlich Bedenken erhoben, gegen die Stimme der SPD
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich Bedenken erhoben, gegen die Stimme der SPD
6.5
Mobilitätskonzept für das Gebiet um den Bahnhof Altenessen und das Baugebiet Palmbuschweg/ Milchhof
Zur Vorlage · 0203/2022/CDU/SPD/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für das Gebiet um den Bahnhof Altenessen sowie das Baugebiet Palmbuschweg/Milchhof vorsieht. Die Verwaltung wird gebeten, bis Mitte 2022 ein Konzept vorzulegen, das kurz- und mittelfristige Maßnahmen zum Ausbau des Rad- und Fußverkehrs sowie zur Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) enthält.

Im Bereich des Bahnhofs Altenessen sollen kurzfristige Verbesserungen der Sicherheit im Nord-Süd-Radverkehr geprüft werden, unter anderem durch die Querung des Berne-Radwegs über die Lierfeldstraße sowie die Optimierung der Radverbindungen aus dem Kaiser-Wilhelm-Park. Zudem wird ein schlüssiges Fuß- und Radwegekonzept im Bereich des Bahnhofs, des Kaiser-Wilhelm-Parks und des Palmbuschwegs gefordert, das in Abstimmung mit dem Investor des Milchhof-Areals erfolgen soll.

Der Antrag umfasst zudem die Prüfung eines Ausbaus der Berne-Route inklusive einer sicheren Überquerung des Bahndamms der Köln-Mindener-Bahn sowie die Untersuchung einer Radwegeverbindung vom Kaiser-Wilhelm-Park bis zum Radschnellweg RS 1. Im Bereich des ÖPNV sollen die Barrierefreiheit und die Aufenthaltsqualität des Bahnhofs Altenessen gesteigert sowie die Taktverdichtung der U-Bahnlinien 11 und 17 und die Einführung einer Nachtlinie geprüft werden. Ziel ist es, die Attraktivität des Umweltverbunds zu erhöhen und die Verkehrsbelastung der Altenessener Straße zu regulieren.

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Beratungsfolge

17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.6
Schulentwicklungsplanung und Schulbau in den Bereichen Primarstufe sowie Sekundarstufe I und II (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktionen)
Zur Vorlage · 0260/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und GRÜNE haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts für die Schulentwicklungsplanung und den Schulbau vorsieht. Die Vorlage fordert die Stadtverwaltung dazu auf, auf Grundlage der Bände 1 und 2 des Schulentwicklungsplans bis zur Ratssitzung am 22. Juni 2022 ein Konzept zu erstellen.

Dieses Konzept soll die geplanten Umsetzungsschritte der Verwaltung, einen Zeitplan für Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie eine Kostenschätzung enthalten. Zudem sollen der potenzielle personelle Mehrbedarf für die Baumaßnahmen sowie Kriterien zur Priorisierung und zur Beschleunigung einzelner Vorhaben dargelegt werden. Für das Jahr 2022 sollen zudem umsetzbare Maßnahmen inklusive einer Kostenschätzung aufgezeigt werden. Bei geplanten Neubauten von Grundschulen soll zudem geprüft werden, ob die Mitumsetzung von Kindertagesstätten möglich ist.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit dem im Dezember 2021 beschlossenen zweiten Band der Schulentwicklungsplanung. Die Planung basiert auf einem prognostizierten Bedarf von etwa 1.000 zusätzlichen Schülerinnen und Schülern pro Jahrgang in den Bereichen Primarstufe sowie Sekundarstufe I und II. Die Fraktionen verweisen auf die Verpflichtung der Kommune zur Bereitstellung von Schulplätzen gemäß dem Schulgesetz NRW.

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Beratungsfolge

30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
17.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (17. Sitzung) — kein Beschluss gefasst / ohne Empfehlung in den Rat geschoben
09.03.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (10. Sitzung) — in den Rat geschoben
08.03.2022 · Jugendhilfeausschuss (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — eingebracht
17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — eingebracht
09.02.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (9. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: eingebracht
7.

Verschiedenes
8.

Mitteilungen der Verwaltung
B.

Nicht öffentlicher Teil
9.

Anmietung von Flächen Lindenallee 6-8

Ergebnis: einstimmig empfohlen
10.

öffentlich geförderter Wohnungsbau
11.

Anträge und Anfragen
12.

Mitteilungen der Verwaltung
13.

Pressemitteilung