Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW Hier: Ausweisung der Grünfläche am Plänkerweg als Versickerungsfläche

Im Rahmen der Vorlage 0125/2022/7 befasst sich der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit einem Antrag der Initiative „Rettet die Katernberger Grünflächen“. Die Antragstellerin regt an, den bestehenden Bebauungsplan Nr. 10/82 „Emscherstraße / Bolsterbaum / Zollvereinstraße“ dahingehend zu ändern, dass die Grünfläche am östlichen Plänkerweg explizit als Versickerungsfläche zum Schutz vor Starkregen und Hochwasser ausgewiesen wird. Als Begründung wird auf die ökologische Bedeutung von Grünflächen sowie die Zunahme von Starkregenereignissen verwiesen.

Gegenwärtig läuft für das betreffende Gebiet ein Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 06/19 „Plänkerweg/Feldwiese“. Ziel dieses Verfahrens ist die Schaffung von Baurecht für eine vierzügige Kindertagesstätte, drei Wohngebäude mit insgesamt etwa 30 bis 34 Wohneinheiten sowie eine betreute Demenz-Wohngemeinschaft mit 9 bis 12 Plätzen. Im Rahmen dieses Prozesses wurden bereits eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Fachgutachten, unter anderem ein Versickerungsgutachten, durchgeführt.

Die Verwaltung führt aus, dass alle eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens durch das Amt für Stadtplanung und Bauordnung bearbeitet und einer sachgerechten Abwägung unterzogen werden. Die Ergebnisse dieser Abwägung werden den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hat die Anregung zur Kenntnis genommen und beschlossen, diese in die Abwägung des laufenden Bebauungsplanverfahrens einzustellen.