Information der Bevölkerung bei Naturereignissen; Informationsfluss bei Katastrophen (Bezug: BV VIII, 07.09.2021; DS 1614/2021/CDU und DS 1615/2021/CDU)

Die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel hat im Rahmen der Sitzung am 1. März 2022 die Ausführungen der Verwaltung zur Information der Bevölkerung bei Naturereignissen sowie zum Informationsfluss bei Katastrophen zur Kenntnis genommen. Die Vorlage bezieht sich auf Anträge aus dem Jahr 2021.

Die Feuerwehr erläuterte in der Stellungnahme die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit von Krisenstäben und Einsatzleitungen. Gemäß dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz sowie den Erlassen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen sind die Strukturen der Stäbe und die Meldewege in Stabslagen landesweit einheitlich geregelt. Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt durch einen spezifischen Stabsbereich. Ein Einbezug der Bezirksvertretungen in die administrative oder operative Abwicklung von Katastrophenfällen ist aufgrund der landesgesetzlichen Vorgaben nicht vorgesehen.

Hinsichtlich der Warnung vor Wetterereignissen wird auf den Deutschen Wetterdienst verwiesen, der gemäß Gesetz die Warnungen ausgibt und diese über Apps wie NINA oder KatWarn verbreitet. Die Stadt Essen wiederholt diese Warnungen nur bei konkreten, dringenden Handlungsanweisungen. Es werden keine spezifischen Warnungen für einzelne Personengruppen ausgesprochen, um eine barrierefreie Information sicherzustellen. Die Verwaltung verzichtet auf die Erstellung eines speziellen Maßnahmenplans und verweist auf die Notwendigkeit der Eigenvorsorge durch die Bürgerinnen und Bürger.