Aufstellung eines Straßencafés auf der öffentlichen Gehwegfläche vor dem Gebäude Rüttenscheider Str. 170 in Essen-Rüttenscheid

Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks II wird im Rahmen einer Anhörung darüber informiert, dass eine befristete Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung eines Straßencafés in der Rüttenscheider Straße 170 erteilt wurde. Die Erlaubnis galt für den Zeitraum vom 30. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2021 und ermöglichte die Nutzung von zwei Teilflächen des öffentlichen Gehwegs zur Aufstellung von Tischen und Stühlen.

Der Antragsteller des Ladenlokals strebt eine ganzjährige Nutzung der Flächen an. Die betroffenen Bereiche umfassen eine Fläche von 0,80 m Tiefe mal 2,40 m Breite sowie eine weitere Fläche von 0,80 m Tiefe mal 1,20 m Breite. Laut der vorliegenden Verwaltungsvorlage des Amtes für Straßen und Verkehr ist der Gehweg in diesem Bereich ausreichend dimensioniert, sodass bei Ausübung der Sondernutzung eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 m erhalten bleibt.

Nach Abschluss der internen Prüfung durch die zuständige Fachabteilung bestanden keine Einwände gegen die Sondernutzung. Es liegen keine Beschwerden über die bisherige Nutzung vor. Die Bezirksvertretung II wird gebeten, die bereits erfolgte befristete Erlaubnis für das Jahr 2021 zur Kenntnis zu nehmen. Zudem wird die Anhörung durchgeführt, um die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis ab dem Jahr 2022 zu ermöglichen, wobei die Bezirksvertretung gegen die geplante dauerhafte Sondernutzung keine Bedenken erhebt.