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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 11 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 27.01.2022
• 2.
  Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
• 3.
  Situation im Stadtbezirk II: Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung
• 4.
  Wiederherstellung eines Feuchtbiotops im Stadtwald

  Zur Vorlage · 2237/2021/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung II hat die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für die Wiederherstellung eines Feuchtbiotops im Stadtwald beschlossen. Ergänzend zu den bereits im Jahr 2020 bewilligten bezirklichen Mitteln in Höhe von 40.000 Euro sollen weitere 20.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

  Die Grundlage für diesen Beschluss ist ein Schreiben der Verwaltung vom 5. November 2021. Darin wird die zusätzliche Finanzierung angefragt, da die Preisabfrage bei der EABG für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen Kosten in Höhe von etwa 60.000 Euro ausweist. Die Finanzierung der zusätzlichen Mittel erfolgt aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung II.

  Die Vorlage führt zudem eine positive Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz auf. Die Umsetzung der Maßnahmen dient der ökologischen Aufwertung des Gebiets im Stadtwald.

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  Beratungsfolge

  • 28.04.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (14. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 27.01.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (11. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 09.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 11.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 5.
  Erneuerung der Wittekindstraße Radverkehrsplanung im Abschnitt von Wittenbergstraße bis Rüttenscheider Straße

  Zur Vorlage · 0167/2022/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0167/2022/6, die vom Amt für Straßen und Verkehr erstellt wurde, liegt der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II zur Anhörung vor. Der vorgesehene Sitzungstermin für die Beratung war der 24. Februar 2022.

  Aus dem Dokument geht hervor, dass die Vorlage nicht formgerecht erstellt wurde. Eine inhaltliche Sachverhaltsdarstellung sowie detaillierte Angaben zu den Gesamtkosten, Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten sind dem Text nicht zu entnehmen. Ebenso fehlen Angaben zu kalkulatorischen Kosten oder einer Vorlagenvorprüfung.

  Hinsichtlich der Klimarelevanz wurde eine Vor-Einschätzung vorgenommen, die die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv bewertet. Das Dokument trägt das Datum vom 1. Februar 2024 und weist keine Unterschrift auf.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 6.
  Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
• 7.
  Bericht der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
• 8.
  Bericht der Bezirksseniorenbeauftragten
• 9.
  Bericht des Inklusionsbeauftragten
• 10.
  Bürgereingaben nach § 24 GO NRW
• 10.1
  Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Anwohnerparken in der Straße Am Uhlenkrug

  Zur Vorlage · 0268/2022/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung II wurde eine Beschwerde bezüglich der Parksituation in der Straße Am Uhlenkrug zur Kenntnis genommen. Ein Anwohner hatte im Oktober 2021 darauf hingewiesen, dass die Parksituation für Anlieger erheblich schlechter geworden sei und kaum noch Parkraum zur Verfügung stehe. Als Maßnahmen zur Entspannung der Lage wurden die Änderung von Parkverbotsschildern hin zu Anwohnerparkbereichen sowie eine mögliche Zufahrt über die angrenzende Wittenbergstraße vorgeschlagen.

  Die Verwaltung nahm zu diesem Anliegen Stellung und erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen. Öffentliche Straßen unterliegen dem gesetzlich gesicherten Gemeingebrauch, was den gleichberechtigten Zugang für alle Verkehrsteilnehmer sicherstellen soll. Die Ausweisung von Bewohnerparkplätzen ist gemäß der Straßenverkehrsordnung an strenge Auflagen gebunden, die großflächige Untersuchungen erfordern. Eine Beschränkung der Parkbereiche auf einzelne Straßen oder einzelne Häuser ist rechtlich nicht zulässig. Zudem wies die Verwaltung darauf hin, dass der Rat der Stadt Essen im Zuge der Haushaltskonsolidierung beschlossen hat, sämtliche Planungen für neue Bewohnerparkbereiche einzustellen. Die Umsetzung neuer Regelungen wäre daher mit einem hohen Kosten- und Personalaufwand verbunden. Die Bezirksvertretung nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 11.
  Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2022 zum Konzept "Zusammenleben in Vielfalt"

  Zur Vorlage · 0184/2022/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage 0184/2022/OB befasst sich mit der Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2022 auf Basis des Konzepts „Zusammenleben in Vielfalt“. Für das Jahr 2022 ist ein Finanzvolumen von 5,6 Millionen Euro vorgesehen. Der Abschluss für das Jahr 202stellung beläuft sich auf rund 5,3 Millionen Euro, wobei verbleibende Restmittel in den Haushalt zurückgeführt werden.

  Die Planung für 2022 umfasst insgesamt 62 Maßnahmen, die in drei Bereiche unterteilt sind: Die institutionelle Förderung umfasst neun Handlungsansätze mit einem Volumen von etwa 3 Millionen Euro. Ein zweiter Teil umfasst 68 Einzelmaßnahmen im Wert von rund 1,5 Millionen Euro, während ein dritter Teil 357.000 Euro für bezirkliche Arbeit und Erprobungsprojekte vorsieht. Zudem werden neun neue Maßnahmen mit einem Bedarf von 254.159 Euro vorgeschlagen.

  Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration soll den Jahresabschluss 2021 zur Kenntnis nehmen sowie die Weiterführung der Strukturmaßnahmen und die Umsetzung der Handlungsansätze beschließen. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Änderung der Stichtagsregelung: Anträge mit stadtweitem Bezug bis zu einer Höhe von 5.000 Euro sollen künftig bis zum 31. März eines jeden Jahres gestellt werden können. Die Entscheidung hierüber erfolgt durch das Jugendamt und das Kommunale Integrationszentrum. Für die Jahresplanung des Folgejahres wird der Stichtag auf den 30. September vorverlegt. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über bestehende Haushaltsmittel ohne zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (12. Sitzung)
  • 09.03.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Jugendhilfeausschuss (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme der AfD

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 12.
  Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes im Kindergartenjahr 2022/2023

  Zur Vorlage · 2224/2021/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes für das Kindergartenjahr 2022/2023 sowie der Information über die aktuelle Platzentwicklung in Essen. Der Jugendhilfeausschuss soll die Planungen beschließen und die Fortführung von Spiel- sowie Sprachbildungsgruppen genehmigen. Weitere Gremien, darunter der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I bis IX, sollen die Planungen zur Kenntnis nehmen.

  Zum Stichtag 30.09.2021 sank die Zahl der unter sechsjährigen Kinder in Essen um insgesamt 406 Personen. Im Kitajahr 2021/2022 standen 23.992 Plätze zur Verfügung, was einem Zuwachs von 991 Plätzen entspricht, jedoch ein Defizit von 1.430 Plätzen zur Zielversorgung bestehen bleibt. Für das Kitajahr 202<0xE2><0x80><0xAF>2/2023 sind 58 neue Gruppen mit 1.111 neuen Plätzen vorgesehen. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen steigt die Anzahl der Plätze von 20.756 auf 21.691. Die Versorgung im U3-Bereich soll auf 40,6 % und im Ü3-Bereich auf 96,9 % steigen. In der Kindertagespflege werden 3.046 Plätze sowie ein Zuwachs von 30 U3-Plätzen erwartet.

  Zudem steigt die Kapazität für weitere Angebote wie Brückenprojekte und Spielgruppen von 1.217 auf 1.258 Plätze. Die kommunal geförderten Spielgruppen sollen von 57 auf 93 Plätze erweitert werden. Für 2022 sind zudem 22 Spielgruppen und 75 Eltern-Kind-Gruppen beantragt. Die finanziellen Auswirkungen umfassen Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 190 Mio. €, kommunale Zuschüsse für Spiel- und Sprachgruppen von 1,62 Mio. € sowie 3,3 Mio. € für Brückenprojekte, die vollständig durch Landesmittel gedeckt werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen und Stellungnahme
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 13.
  Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften im Jahr 2021

  Zur Vorlage · 2417/2021/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Verwaltung zum Jahresbericht der Spielplatzpatenschaften für das Jahr 2021 legt die Entwicklung der Initiative dar, die seit 1993 in Kooperation zwischen der Stadt Essen und dem Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Essen e.V. besteht. Zum Stichtag 30. September 2021 verzeichnete die Stadt einen Höchststand von 258 Patenschaften, die von 396 Personen getragen werden. Dies entspricht einer Steigerung von neun Patenschaften gegenüber dem Vorjahr.

  Im Rahmen der Spielplatzsaison 2021 wurden 150 von 170 geplanten Spielfesten durchgeführt, wobei aufgrund der Pandemie 20 Absagen notwendig waren. Durch das neue Modul „Spielplatzambulanz“ wurden gezielt Spielplätze mit Handlungsbedarf aufgesucht. Die Verwaltung berichtet zudem über die Bearbeitung von Bürgeranfragen zu Themen wie Pflege, Vandalismus und Ruhestörungen.

  Finanziell wurden die Patenschaften durch die Bezirksvertretungen mit insgesamt 19.641,50 Euro bezuschusst. Über den Fördertopf „Besser spielen“ wurden 13 Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von über 53.000 Euro unterstützt, wobei die Stadt jährlich eine Gesamtsumme von 35.500 Euro bereitstellt. Zudem erhält der Deutsche Kinderschutzbund einen 50-prozentigen Betriebskostenzuschuss für die Spielmobilfahrzeuge. Die Verträge wurden angepasst, um eine Nutzung der Spielplätze für parteiliche Zwecke auszuschließen. Der Bericht wurde zur Kenntnisnahme in den Jugendhilfeausschuss, den Integrationsrat, den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie die Bezirksvertretungen vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen und Stellungnahme
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 14.
  Zwischenbericht zur (Post-)Corona-Strategie in Essen

  Zur Vorlage · 0066/2022/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes (0066/2022/4) dient der Berichterstattung über die (Post-)Corona-Strategie in Essen sowie dem Rückblick auf das Förderjahr 2021 im Rahmen des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona“. Der Bericht umfasst die Kenntnahme durch den Rat der Stadt Essen, die Bezirksvertretungen, den Integrationsrat sowie verschiedene Ausschüsse im Zeitraum von Februar bis März 2022.

  Im Bereich der Fördersäule I (Frühe Hilfen) wurde ein Gesamtfördervolumen von 167.595 € ausgewiesen, wovon 124.690,26 € verausgabt wurden. Dabei erreichten 25 Anträge schätzungsweise 450 Personen über Angebote und 7.500 über Gutscheine. Die Fördersäule II (Aktion Zukunft) umfasste ein Volumen von 887.533,22 €, wobei 281.883,21 € für 58 genehmigte Anträge verwendet wurden, um etwa 3.000 junge Menschen zu erreichen. Für die Fördersäule III wurden 380.371,42 € bewegt, wovon 264.663,87 € zur Unterstützung von circa 1.200 jungen Menschen eingesetzt wurden. Die Schulsäule für den Zeitraum 2021/2022 weist ein Gesamtfördervolumen von 5.976.044 € auf, unterteilt in Schulbudgets, Schulträgerbudgets und Bildungsgutscheine.

  Für das Förderjahr 2022 liegen für die Säulen I bis III Volumina von 407.576 €, 2.380.716,51 € und 876.450,33 € vor, ergänzt durch 7.600 bereitgestellte Bildungsgutscheine. Die Strategie zielt auf die Weiterentwicklung von Sportangeboten, die Unterstützung der Schuleingangsphase sowie die Bewältigung psychischer Belastungen ab. Eine Fortführung der Strategie über das Jahresende 2022 hinaus wird angestrebt, um Förderlücken, etwa bei Kindern zwischen vier und fünf Jahren, zu schließen und weitere Mittel von Land und Bund zu sichern.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 15.
  Umsetzung der Präventionsoffensive für die Zielgruppe der jungen Jugendlichen bis zum Übergang von der Schule in den Beruf im Jahr 2022

  Zur Vorlage · 0081/2022/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der Umsetzung der Präventionsoffensive für junge Jugendliche im Übergang von der Schule in den Beruf für das Jahr 2022. Grundlage ist der Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2014, die bestehende Präventionsoffensive „U12“ auf die Zielgruppe der Jugendlichen bis zum Berufs- oder Studienbeginn auszuweiten. Für die Finanzierung der Präventionskette stehen seit 2019 jährlich ein Budget von einer Million Euro zur Verfügung.

  Der Bericht legt dar, dass 240.000 Euro dieser Mittel bereits für die Förderung der Jugendberufsagentur, der Jugendfarm sowie des Projekts „NeZa“ gebunden sind. Die restlichen Mittel werden gemäß einem Verteilungsschlüssel des Arbeitskreises Jugend Essen vergeben. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Offensive liegen in den Handlungsfeldern Persönlichkeitsentwicklung, berufliche Orientierung und Partizipation. Konkret werden Maßnahmen zur Medienkompetenz, zur Prävention von Extremismus, zur gewaltfreien Konfliktlösung sowie zur Schuldenprävention unterstützt. Im Bereich der Partizipation werden unter anderem Jugendforen in den Bezirken III und VI gefördert.

  Aufgrund gestiegener Kosten bei den Anträgen für das Jahr 2022 wurde eine Budgetüberzeichnung festgestellt. Um die laufenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten, wurde eine einheitliche Kürzung der Anträge um neun Prozent beschlossen, wobei die bereits fest verankerten Projekte von dieser Reduzierung ausgenommen bleiben. Der Beschluss sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss, der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I bis IX den Sachstand und die Maßnahmen zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 16.
  Kommunale Pflegeplanung der Stadt Essen 2021

  Zur Vorlage · 2453/2021/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales und Wohnen hat die Kommunale Pflegeplanung der Stadt Essen für das Jahr 2021 vorgelegt. Die Vorlage dient der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags gemäß dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen, welches eine örtliche Planung zur unverbindlichen Bedarfsplanung zum Stichtag 31. Dezember 2021 vorschreibt. Der Bericht wurde unter Federführung der Sozialplanung fachübergreifend erarbeitet und in die Abstimmung mit dem Facharbeitskreis Pflege sowie der Arbeitsgemeinschaft Soziale einbezogen.

  Die Planung beschreibt die Entwicklungen der Pflegelandschaft und gibt Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur unter Berücksichtigung verschiedener Lebensstile. Zu den konkretisierten Handlungsfeldern gehören der Ausbau von Plätzen in der Tagespflege sowie in Pflegewohngruppen. Zudem ist eine jährliche Stichtagsbefragung aller voll- und teilstationären Einrichtungen ab dem Jahr 2022 vorgesehen. Der Bericht thematisiert zudem die Versorgungskapazitäten ambulanter Pflegedienste und den Bedarf an Palliativversorgung.

  Aufgrund der Corona-Situation kam es bei der Erstellung des Berichts zu zeitlichen Verzögerungen. Die nächste Pflegeplanung ist für das Jahr 2024 geplant und soll künftig in einem zweijährlichen Rhythmus erfolgen, um als Grundlage für langfristige Prozesse zu dienen. Für die kommende Berichtsvorlage sind Schwerpunkte auf die Bedürfnisse von Senioren mit Behinderungen sowie auf Menschen mit demenziellen Erkrankungen vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen, die Bezirksvertretungen, der Integrationsrat, der Seniorenbeirat sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration die Planung zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.06.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.05.2022 · Rat der Stadt Essen (14. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.03.2022 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — geschoben in den UA Soziales

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 17.
  Temporäre Einrichtung eines Straßencafés auf der öffentlichen Gehwegfläche vor dem Gebäude Alfredstr. 64

  Zur Vorlage · 0182/2022/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks II hat die Kenntnisnahme einer befristeten Sondernutzungserlaubnis für die Einrichtung eines Straßencafés auf der öffentlichen Gehwegfläche vor dem Gebäude in der Alfredstraße 64 zur Kenntnis genommen. Die Erlaubnis umfasst den Zeitraum vom 6. September 2021 bis zum 30. September 2022 und wurde im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens für Außengastronomie erteilt.

  Der Inhaber des Ladenlokals hatte die Nutzung einer Fläche von 2,50 Metern Tiefe und 8,00 Metern Breite beantragt, um wirtschaftliche Einbußen infolge der Pandemie auszugleichen. Die betreffende Fläche grenzt an eine private Fläche, die bereits teilweise als Außengastronomie genutzt wird. Laut der Verwaltung ist die Restgehwegbreite während der Nutzung mit mindestens 1,50 Metern ausreichend dimensioniert, sodass keine verkehrstechnischen oder brandschutztechnischen Bedenken der beteiligten Fachbereiche vorliegen.

  Aus städtebaulicher Sicht wurden Bedenken geäußert, da das Gebiet als B-Gebiet eingestuft ist und dem Betreiber bereits die Nutzung einer privaten Grünfläche gestattet wurde. Da der Antrag jedoch im Rahmen des vom Rat der Stadt beschlossenen vereinfachten Verfahrens für temporäre Außengastronomie gestellt wurde und keine dauerhafte Erlaubnis angestrebt wurde, wurde die befristete Sondernutzung zur Unterstützung des wirtschaftlichen Ausgleichs erteilt.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 18.
  Aufstellung eines Straßencafés auf der öffentlichen Gehwegfläche vor dem Gebäude Rüttenscheider Str. 170 in Essen-Rüttenscheid

  Zur Vorlage · 0183/2022/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks II wird im Rahmen einer Anhörung darüber informiert, dass eine befristete Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung eines Straßencafés in der Rüttenscheider Straße 170 erteilt wurde. Die Erlaubnis galt für den Zeitraum vom 30. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2021 und ermöglichte die Nutzung von zwei Teilflächen des öffentlichen Gehwegs zur Aufstellung von Tischen und Stühlen.

  Der Antragsteller des Ladenlokals strebt eine ganzjährige Nutzung der Flächen an. Die betroffenen Bereiche umfassen eine Fläche von 0,80 m Tiefe mal 2,40 m Breite sowie eine weitere Fläche von 0,80 m Tiefe mal 1,20 m Breite. Laut der vorliegenden Verwaltungsvorlage des Amtes für Straßen und Verkehr ist der Gehweg in diesem Bereich ausreichend dimensioniert, sodass bei Ausübung der Sondernutzung eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 m erhalten bleibt.

  Nach Abschluss der internen Prüfung durch die zuständige Fachabteilung bestanden keine Einwände gegen die Sondernutzung. Es liegen keine Beschwerden über die bisherige Nutzung vor. Die Bezirksvertretung II wird gebeten, die bereits erfolgte befristete Erlaubnis für das Jahr 2021 zur Kenntnis zu nehmen. Zudem wird die Anhörung durchgeführt, um die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis ab dem Jahr 2022 zu ermöglichen, wobei die Bezirksvertretung gegen die geplante dauerhafte Sondernutzung keine Bedenken erhebt.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
• 19.
  Fahrradstraßenachse B Rüttenscheider Straße, Evaluation der Verkehrssituation

  Zur Vorlage · 0162/2022/SPD · Antrag BV II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0162/2022/SPD bei der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beantragt, die Verwaltung mit der Ausarbeitung von Vorschlägen für verkehrslenkende Maßnahmen an der Rüttenscheider Straße zu beauftragen. Ziel des Antrags ist es, die Umsetzung eines bereits im April 2020 durch den Bau- und Verkehrsausschuss gefassten Dringlichkeitsbeschlusses voranzutreiben.

  Hintergrund der Vorlage ist die Einrichtung einer Fahrradstraßenachse in Rüttenscheid, deren Bau vom Rat der Stadt Essen im Mai 2020 unter der Bedingung einer anschließenden Evaluation der Verkehrssituation beschlossen wurde. Dieser Beschluss sah vor, dass bei ausbleibender Verringerung des Durchgangsverkehrs die Einrichtung eines modalen Filters an der Martin- und Klarastraße vorgeschlagen werden soll. Die für den Juni 2021 vorgesehene Untersuchung der Verkehrsbelastung dient als Grundlage für weitere politische Entscheidungen.

  Da die Ergebnisse der Evaluation in der Sitzung der Bezirksvertretung im Januar 2022 mit dem Hinweis auf notwendige weitere Beobachtungen vorgestellt wurden, was eine Verzögerung der Auswertung bis Mitte 2022 zur Folge hat, fordert die Fraktion die Verwaltung zur zeitnahen Umsetzung der Maßnahmen auf. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden erhöhen und die ordnungsgemäße Funktion der Fahrradstraße gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 27.01.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (11. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 20.
  Unterstützung der Verkehrswende (Modal Split) durch Konzeptionierung von Quartiersparkhäusern in Stadtvierteln mit besonders angespannter Verkehrssituation

  Zur Vorlage · 2129/2021/SPD 1. Ergänzung · Antrag BV II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 2129/2021/SPD 1. Ergänzung einen Beschluss für die Bezirksvertretung II beantragt, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts für ein multifunktionales Quartiersparkhaus im Stadtteil Rüttenscheid zu beauftragen. Ziel der Initiative ist es, die Parkraumproblematik in diesem Stadtviertel zu adressieren und zur Umsetzung der angestrebten Mobilitätsziele der Stadt Essen beizutragen.

  Das Konzept soll die Einbeziehung bereits vorhandener Parkhäuser im Stadtteil vorsehen. Dabei sollen verschiedene Nutzerinteressen berücksichtigt werden, indem die Parkflächen spezifische Angebote bereitstellen. Dazu gehören unter anderem Stellplätze für Car-Sharing-Angebote, Fahrradabstellplätze, Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes sowie ausgewiesene Anwohnerparkplätze und öffentliche Parkflächen. Zudem soll die Ausstattung um eine Toilettenanlage ergänzt werden. Ein weiterer Aspekt der Planung ist die ökologische Gestaltung durch die Begrünung von Fassaden und Dächern.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der aktuellen Parkplatzsituation in Rüttenscheid, die durch Pendler, Besucher sowie die Verlagerung des Einzelhandels aus der Innenstadt beeinflusst wird. Zudem wird darauf hingewiesen, dass neue Wohneinheiten oft nicht über ausreichende Tiefgaragenkapazitäten verfügen, was zu einer Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums führt. Die Einrichtung solcher Quartiersparkhäuser soll als Teil der Verkehrswende dazu dienen, den ruhenden Verkehr neu zu organisieren.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 09.12.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 21.
  Aufstellen von Fahrradbügeln auf dem Gehweg Julienstraße/ Rosastraße 36

  Zur Vorlage · 0255/2022/GRÜNE · Antrag BV II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung II hat mit der Vorlage 0255/2022/GRÜNE beantragt, dass das Amt für Straßen und Verkehr weitere Fahrradbügel auf dem Gehweg im Bereich der Kreuzung Julienstraße und Rosastraße 36 aufstellt.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass die östliche Seite des Gehwegs eine ausreichende Breite aufweist, um die zusätzlichen Abstellmöglichkeiten zu installieren, ohne den Fußgängerverkehr oder den ruhenden Verkehr einzuschränken. Der Antrag bezieht sich zudem auf den Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 26. August 2020 zum Bürgerbegehren RadEntscheid Essen. Dieser Beschluss sieht die Einrichtung von 5.000 zusätzlichen Fahrradstellplätzen an Schulen, Sportstätten, in Einkaufsstraßen und Wohnquartieren vor.

  Laut der Antragstellung verfolgt die Stadt Essen das Ziel, die Anteile der verschiedenen Verkehrsträger – Fahrrad, Fußverkehr, Bus und Bahn sowie motorisierter Individualverkehr – bis zum Jahr 2035 auf jeweils 25 Prozent anzugleichen. Zur Erhöhung des Anteils des Radverkehrs werden laut der Fraktion zusätzliche Abstellmöglichkeiten in den Wohnquartieren benötigt. Die Bezirksvertretung II sollte über den Antrag entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 22.
  Prüfung von Potentialflächen für zusätzlichen Spielraum in Rüttenscheid

  Zur Vorlage · 0256/2022/GRÜNE · Antrag BV II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung II hat einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Prüfung städtischer Flächen im Stadtbezirk Rüttenscheid zu beauftragen. Ziel der Untersuchung ist die Identifizierung von Potenzialen zur Schaffung von zusätzlichem Spielraum in Gebieten mit Bedarf.

  Der Antrag sieht vor, dass die zuständige Verwaltung prüft, inwieweit Teilflächen von derzeit als Parkraum genutzten Grundstücken umgewidmet werden können. Zudem soll die Möglichkeit untersucht werden, Parkdecks mit darüberliegenden Spielplätzen zu realisieren. Als Grundlage für diesen Antrag wird auf die Spielraumleitplanung verwiesen, wonach im Stadtbezirk Rüttenscheid ein Versorgungsgrad von 44 % vorliegt und ein Bedarf an zusätzlichen Spielflächen von 29.182 m² ermittelt wurde.

  Neben dem allgemeinen Mangel an Spielflächen wird die Erreichbarkeit von Spielplätzen der Kategorie B in bestimmten Wohnvierteln thematisiert. Die Prüfung soll sich insbesondere auf Bereiche mit hoher Bevölkerungsdichte und geringer Unterversorgung konzentrieren. Im Rahmen des Antrags werden zudem spezifische Flurstücke zur Untersuchung vorgeschlagen, um die Möglichkeiten einer Flächennutzung für die Daseinsvorsorge zu bewerten.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 23.
  Beleuchtung Gruga-Fahrradtrasse

  Zur Vorlage · 0261/2022/CDU · Antrag BV II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II hat mit der Vorlage 0261/2022/CDU einen Antrag gestellt, der die Implementierung eines Beleuchtungskonzepts für die Gruga-Fahrradtrasse zum Gegenstand hat. Konkret wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Planungen für den Ausbau der Trasse im Abschnitt zwischen der Orangerie und der „Zornigen Ameise“ eine Beleuchtung einzuplanen und umzusetzen.

  Zusätzlich soll die Verwaltung prüfen, ob eine Beleuchtung bereits vor Abschluss der Ausbauarbeiten realisiert werden kann. Dabei wird die Berücksichtigung von energiesparenden und insektenfreundlichen Lösungen sowie die Prüfung des Konzepts „Lights on demand“ gefordert.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass die Fahrradtrasse eine zentrale Verbindung zwischen Rüttenscheid sowie Rellinghausen, Stadtwald und Bergerhausen darstellt. Laut der Fraktion wird die Nutzung der Strecke in den Abend- und Morgenstunden sowie nachts durch mangelnde Sichtverhältnisse eingeschränkt. Eine verbesserte Beleuchtung soll das Sicherheitsempfinden erhöhen und die Verkehrssicherheit steigern, etwa um Hindernisse wie herabgefallene Äste rechtzeitig zu erkennen oder Fußgänger, Jogger und Hunde im Dunkeln besser wahrzunehmen.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 24.
  Instandsetzung Unterführung unter Alfredstraße zwischen Schönlein- und Gregorstraße

  Zur Vorlage · 0262/2022/CDU · Antrag BV II

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II hat mit der Vorlage 0262/2022/CDU einen Antrag gestellt, die Instandsetzung der Fußgängerunterführung unter der Alfredstraße zu veranlassen. Die Unterführung dient als Verbindung zwischen der Schönleinstraße und der Gregorstraße.

  Der Antrag fordert, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Unterführung wieder in einen verkehrsgerechten Zustand zu versetzen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Unterführung eine häufig genutzte Verbindung darstellt, um die Alfredstraße zu überqueren. In der Fahrbahndecke der Unterführung haben sich in den vergangenen Jahren Schlaglöcher gebildet. Diese stellen laut Antrag ein Risiko für die Verkehrssicherheit dar, insbesondere für Radfahrer sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Ziel des Antrags ist die schnellstmögliche Wiederherstellung der Fahrbahndecke.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 25.
  Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk II

  Zur Vorlage · 0232/2022/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung II hat in ihrer Sitzung am 24. Februar 2022 beschlossen, der Erweiterung der Außengastronomie für die in einer Anlage aufgeführten Ladenlokale zuzustimmen. Die Erweiterung sieht die Inanspruchnahme von Parkplatzflächen vor und ist für den Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 30. September 2022 befristet.

  Grundlage der Vorlage ist die Entscheidung des Essener Rates vom 25. August 2021, das vereinfachte Verfahren zur Erweiterung der Außengastronomie auf öffentlichen Verkehrsflächen bis Ende September 2022 fortzuführen. Die Betreiber der betreffenden Lokale haben auf Basis bestehender Erlaubnisse die weitere Nutzung der Flächen beantragt. Im Rahmen der Antragstellung wurde zugesichert, dass eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche geschaffen wird. Zudem verpflichteten sich die Antragsteller, die Parkplatzflächen bei einer Schließung des Ladengeschäfts von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen vollständig zu räumen. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzten Flächen liegt bei den Erlaubnisnehmern.

  Das Amt für Straßen und Verkehr hat die Anträge geprüft und keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erweiterung festgestellt. Die Verwaltung empfahl der Bezirksvertretung die Zustimmung, um den Betrieben einen Ausgleich coronabedingter Ausfälle zu ermöglichen. Für den Fall, dass sich Gründe gegen die Fortführung der Parkplatznutzung ergeben, wird durch das Amt für Straßen und Verkehr ein Widerrufsvorbehalt in die Erlaubnisbescheide aufgenommen.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 26.
  Vergabe bezirklicher Mittel 2022
• 26.1
  Mittelvergabe für Grundschulen

  Zur Vorlage · 0234/2022/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung II hat die finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Ladestationen für iPads an zwei Grundschulen beschlossen. Die Mittelvergabe umfasst insgesamt 10.376 Euro, die aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung II finanziert werden.

  Im Rahmen der Beschlussvorlage wurde die Übernahme der Kosten für insgesamt 12 Ladestationen beantragt. Davon entfallen 6.904 Euro auf die Theodor-Heuss-Schule für die Beschaffung von acht Ladestationen des Typs Paraprojekt Cube U10, inklusive Versandkosten. Für die Sternschule ist die Finanzierung von vier Ladestationen des gleichen Typs vorgesehen, was Kosten in Höhe von 3.472 Euro inklusive Versand verursacht.

  Die Notwendigkeit der Anschaffung wurde durch die Theodor-Heuss-Schule im Zuge einer Schulbegehung signalisiert. Eine Auskunft des Schulmedienzentrums bestätigte den Nutzen sowie die Funktionsfähigkeit der geplanten Geräte. Die Vorlage führt zudem eine positive Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz auf.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 26.2
  Förderung von Maßnahmen aus Mitteln des Sondertopfs
• 26.3
  Mittelvergabe für Maßnahmen am DRK-Heim Rüttenscheid
• 26.4
  Mittelvergabe für Maßnahmen am Zentrum 60+
• 26.5
  Mittelvergabe für Maßnahmen von Grün und Gruga

  Zur Vorlage · 0396/2022/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung II hat in ihrer Sitzung am 24. Februar 2022 die Vergabe von finanziellen Mitteln in Höhe von insgesamt 20.000 Euro an die Institution Grün und Gruga beschlossen. Die Mittel sind für zwei spezifische Bereiche der städtischen Begrünung vorgesehen.

  Ein Teilbetrag von 10.000 Euro ist für Pflanzungen im Straßenbegleitgrün bestimmt. Ein weiterer Betrag in gleicher Höhe soll für Pflanzmaßnahmen an der Grünanlage Haumannplatz im Stadtteil Rüttenscheid eingesetzt werden. Die Grundlage für diesen Beschluss bildet eine Auskunft von Grün und Gruga über die Verfügbarkeit zusätzlicher Finanzmittel für diese Zwecke.

  Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt aus den Mitteln der Bezirksvertretung II. Die Vorlage führt die Investitionen als einmaligen Aufwand auf. Eine Vorprüfung der Auswirkungen auf den Klimaschutz wurde mit einer positiven Einschätzung bewertet.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 27.
  Mitteilungen der Verwaltung

  Zur Vorlage · 0233/2022/BV II · Bezirksvertretung II

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk II hat in ihrer Sitzung am 24. Februar 2022 verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

  Ein Schwerpunkt der Informationen betraf die Nutzung der Sportanlage am Helmholtz-Gymnasium. Die Verwaltung teilte mit, dass es bei der Nutzung des Basketballfeldes durch Jugendliche zu Problemen wie Müll, Vandalismus und Graffiti geführt habe, was bereits polizeiliche Einsätze und Beschwerden von Anwohnern nach sich zog. Zur Regulierung der Nutzung sollen nun die Anbringung von Verbotsschildern sowie eine Einzäunung des Feldes geprüft oder umgesetzt werden. Bezüglich der Planung einer Doppelturnhalle auf dem Grundstück des Maria-Wächtler-Gymnasiums ergab ein Plausibilitätscheck, dass der Bedarf an Außenanlagen nach den städtischen Schulbauleitlinien durch die vorhandenen Flächen auf dem Grundstück derzeit erfüllt ist.

  Im Bereich der Stadtgestaltung wurde berichtet, dass das Baumbeet in der Finefraustraße 39 im Dezember 2021 vergrößert wurde. Eine Pflanzung durch Grün und Gruga ist für das Frühjahr 2022 vorgesehen.

  Zudem informierten die Entsorgungsbetriebe Essen über ein Smart-City-Projekt zur Füllstandsmessung. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass das Verkanten von Papier in den Containern eine technische Herausforderung für die Sensortechnik darstellt. Ein Modellprojekt soll den Einsatz von Altpapier-Depotcontainern testen, um die Optimierung der Tourenplanung zu untersuchen.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 28.
  Verschiedenes
• 28.1
  Fällung einer Linde in der Straße Am Dönhof 26
• 28.2
  Glascontainer Schönleinstraße
• 28.3
  Andreasschule
• 29.
  Termine
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 30.
  Grundstücksangelegenheiten
• 31.
  Verschiedenes
• 32.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil