Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk II

Die Bezirksvertretung II hat in ihrer Sitzung am 24. Februar 2022 beschlossen, der Erweiterung der Außengastronomie für die in einer Anlage aufgeführten Ladenlokale zuzustimmen. Die Erweiterung sieht die Inanspruchnahme von Parkplatzflächen vor und ist für den Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 30. September 2022 befristet.

Grundlage der Vorlage ist die Entscheidung des Essener Rates vom 25. August 2021, das vereinfachte Verfahren zur Erweiterung der Außengastronomie auf öffentlichen Verkehrsflächen bis Ende September 2022 fortzuführen. Die Betreiber der betreffenden Lokale haben auf Basis bestehender Erlaubnisse die weitere Nutzung der Flächen beantragt. Im Rahmen der Antragstellung wurde zugesichert, dass eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche geschaffen wird. Zudem verpflichteten sich die Antragsteller, die Parkplatzflächen bei einer Schließung des Ladengeschäfts von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen vollständig zu räumen. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzten Flächen liegt bei den Erlaubnisnehmern.

Das Amt für Straßen und Verkehr hat die Anträge geprüft und keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erweiterung festgestellt. Die Verwaltung empfahl der Bezirksvertretung die Zustimmung, um den Betrieben einen Ausgleich coronabedingter Ausfälle zu ermöglichen. Für den Fall, dass sich Gründe gegen die Fortführung der Parkplatznutzung ergeben, wird durch das Amt für Straßen und Verkehr ein Widerrufsvorbehalt in die Erlaubnisbescheide aufgenommen.