Bericht über Compliance-Untersuchung bei der EBE

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 0197/2022/LINKE einen Antrag an den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus gestellt. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, einen Sachstandsbericht über Hinweise auf sogenannte Dumpingpreise im gewerblichen Containergeschäft der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) zu erstellen. Hierzu sollen die Geschäftsführer der EBE zur Sitzung am 22. März eingeladen werden. Zudem verlangt die Fraktion die Beantwortung noch offener Anfragen aus der Sitzung vom 17. August 2021 bis zum genannten Termin.

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Transparenz bezüglich einer rechtsanwaltlichen Compliance-Untersuchung bei der EBE. Die Verwaltung soll das vollständige Gutachten an die Ratsmitglieder aushändigen, sobald dieses vorliegt. Dabei soll dargelegt werden, ob Verstöße gegen Compliance-Regeln oder mögliche strafrechtliche Rechtsverletzungen festgestellt wurden und welche Konsequenzen das Beteiligungsmanagement daraus zieht.

Zusätzlich bittet die Ratsfraktion um Informationen zu Datenschutzverstößen bei der EBE, über die die Belegschaft per E-Mail informiert wurde. Die Verwaltung soll erläutern, woraus diese Verstöße bestehen, ob und in welchem Umfang Kunden- oder Mitarbeiterdaten an Dritte weitergeleitet wurden und wie die Stadt Essen den daraus resultierenden Reputationsschaden sowie die Information der Betroffenen bewertet.