Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung)

Name: Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung)
Start: 2022-02-15T16:00:00+01:00
End: 2022-02-15T18:00:00+01:00
Location: Messe Essen

15.02.2022, 16:00 – 15.02.2022, 18:00 Uhr

Gremium: Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025)

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 8 über die Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus vom 07.12.2021
Essener Systemhaus
2.

Liste der Aufträge des DWBT-Ausschusses hier: Essener Systemhaus
3.

Mitteilungen der Verwaltung
4.

Anfragen
Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
5.

Liste der Aufträge des DWBT-Ausschusses hier: Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
6.
Cash Pool-Jahresbericht 2021
Zur Vorlage · 0099/2022/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0099/2022/2 dient der Information des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus über den Cash-Pool. Gegenstand der Vorlage ist der Jahresbericht für das Jahr 2021, der im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung durch die Verwaltung erstellt wurde.

Die Verwaltung nutzt Quartals- und Jahresberichte, um den Ausschuss über die laufenden Entwicklungen sowie die Veränderungen innerhalb des Cash-Pools in Kenntnis zu setzen. Der vorliegende Bericht umfasst die Dokumentation der finanziellen Situation und der strukturellen Anpassungen im genannten Zeitraum.

Mit der Vorlage wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss den Jahresbericht 2021 zum Cash-Pool zur Kenntnis nimmt. Die zuständige Fachabteilung, das Finanzbuchhaltung und Stadtsteueramt, ist für die Erstellung der Vorlage federführend verantwortlich. Eine inhaltliche Prüfung der Auswirkungen auf den Klimaschutz ergab im Rahmen der Vor-Einschätzung keine Relevanz.

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Beratungsfolge

15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.
Ruhrbahn GmbH hier: Zukünftige Finanzierung des ÖPNV im Stadtgebiet Essen
Zur Vorlage · 0016/2022/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage zum Sachstandsbericht über die zukünftige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Stadtgebiet Essen befasst sich mit der wirtschaftlichen Situation der Ruhrbahn GmbH. Der Bericht legt dar, dass die Betriebskosten im ÖPNV aufgrund struktureller Defizite und steigender Inflation nicht allein durch Nutzerfinanzierungen gedeckt werden können.

Ein wesentlicher Faktor für die aktuelle Entwicklung sind die durch die Corona-Pandemie bedingten Rückgänge bei den Fahrgastzahlen. Veränderungen im Nutzerverhalten, etwa durch die Zunahme von Home-Office oder die Kündigung von Abonnements, haben dazu geführt, dass die Einnahmen seit 2020 rückläufig sind. Es wird erwartet, dass das Niveau der Fahrgastzahlen vor der Pandemie erst um das Jahr 2025 wieder erreicht werden könnte. Zusätzlich stehen Investitionen in CO2-neutrale Antriebe, wie etwa Wasserstoffbusse, sowie die Digitalisierung des autonomen Fahrens an.

Für den Zeitraum von 2023 bis 2026 prognostiziert die Ruhrbahn eine kumulierte Finanzierungslücke von knapp 100 Millionen Euro. Da die Stadt Essen und die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH im Rahmen bestehender Verträge grundsätzlich zur Verlustübernahme verpflichtet sind, die städtische Finanzplanung jedoch keine Spielräume für zusätzliche Bedarfe vorsieht, besteht Handlungsbedarf. Es finden derzeit Gespräche zwischen der Verwaltung und der Ruhrbahn statt, um einen verbindlichen Finanzierungsrahmen für Zukunftsthemen festzulegen. Die Ergebnisse sollen dem Rat der Stadt vor der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
8.
Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH hier: Finanzierung CONNECTED.ESSEN
Zur Vorlage · 0171/2022/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0171/2022/2 dient dem Sachstandsbericht zur Smart-City-Initiative „CONNECTED.ESSEN“ sowie der Feststellung des Wirtschaftsplans 2022 der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV). Die Initiative verfolgt für das Jahr 2022 verschiedene Schwerpunkte, darunter den Ausbau des LoRaWAN-Netzes, Smart Parking, eine Bürgerbeteiligungsplattform, die Bereitstellung von WLAN im Grugapark sowie die Erstellung einer Smart-City-Strategie. Das Arbeitsprogramm umfasst Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro netto, aufgeteilt in 560.000 Euro Personalaufwand, 500.000 Euro Innovationsbudget und 20.000 Euro sonstige Kosten, bei einem Stellenumfang von 5,5 Vollzeitäquivalenten.

Der Wirtschaftsplan 2022 der EVV weist einen Jahresverlust von 30.855.000 Euro aus. Die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft wird durch Tochtergesellschaften, Beteiligungen sowie die Energieversorgung städtischer Liegenschaften beeinflusst. Für die Rahmenorganisation von „CONNECTED.ESSEN“ sind Aufwendungen von rund 1,1 Millionen Euro vorgesehen, was zu einer Abweichung von der Haushaltsvorgabe führt. Das Finanzierungskonzept sieht eine Kostenweiterbelastung von 80 Prozent an die Stadt Essen und eine Refinanzierung von 20 Prozent über Dritte vor. Sofern Deckungsmöglichkeiten bestehen, soll der Finanzierungsbeitrag der Stadt Essen im Jahr 2022 erbracht werden; andernfalls soll die Differenz aus der Kapitalrücklage der EVV gedeckt werden. Für die Folgejahre sind anteilige Finanzierungsbeiträge auf Basis eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen der Haushaltsplanung zu etablieren. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme des Sachstandsberichts und die Zustimmung zum Wirtschaftsplan vor, wobei die Vertreter in der Gesellschafterversammlung mit der Feststellung beauftragt werden. Zuständig für die Beratung ist der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus.

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Beratungsfolge

30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
22.03.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
9.
Ausweitung und Anpassung der EBE-Umweltpädagogik auf Jugendliche und Erwachsene in Addition zum EBE-Infomobil Hier: Sachstandsbericht und Entwicklungsmöglichkeiten
Zur Vorlage · 2435/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Sachstandsbericht der Entsorgungswirtschaft und stadtinternen Steuerberatung befasst sich mit der Evaluation sowie der möglichen Anpassung der Umweltpädagogik der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE). Im Fokus steht dabei die Untersuchung der Erfahrungen mit dem seit Juli 2021 eingesetzten „Infomobils zur Abfallberatung“.

Die jährlichen Personalkosten für das Projekt belaufen sich auf etwa 95.000 Euro und umfassen zwei Mitarbeiter sowie einen Koordinator. Zusätzlich fallen jährlich rund 8.000 Euro für Infomaterial sowie monatliche Standgebühren in Höhe von circa 1.000 Euro an. Einmalige Anschaffungskosten in Höhe von rund 90.000 Euro für einen Wagen, der über einen Zeitraum von acht Jahren abgeschrieben wird, sowie 1.000 Euro für Inventar sind ebenfalls aufgeführt.

Der Bericht legt vor, dass die zuständigen Ausschüsse für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz den Sachstandsbericht zur Kenntnis nehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Ausweitung der Einsatzbereiche mit höheren laufenden Kosten verbunden wäre. Eine Vor-Einschätzung der Klimarelevanz liegt auf Stufe 1 vor, wobei die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv eingestuft werden.

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Beratungsfolge

01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.02.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
10.
Umbenennung EBE, Abfallvermeidungskonzept, Mehrweggeschirr
Zur Vorlage · 1364/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

In der vorliegenden Vorlage der Entsorgungswirtschaft und stadtinternen Steuerberatung wird auf eine Eingabe von Petenten reagiert, die verschiedene Maßnahmen im Bereich der Abfallwirtschaft vorschlagen. Die Anregungen umfassen die Wiedereingliederung der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) in die städtische Verwaltung, die Umbenennung des Unternehmens in „Kreislaufwirtschaft Essen“, die Erstellung eines Abfallvermeidungskonzeptes sowie eine Informationskampagne zu Mehrwegalternativen und dem Verbot bestimmter Einweg-Plastikartikel.

Hinsichtlich der organisatorischen Struktur der EBE wird darauf hingewiesen, dass die aktuellen Verträge bis zum 31. Dezember 2023 laufen und sich bei ausbleibender Kündigung automatisch um fünf Jahre verlängern. Ein internes Prüfverfahren zur Möglichkeit einer Vertragskündigung ist im Gange. Der Rat wird im Spätherbst des laufenden Jahres über den Fortbestand der Verträge und die zukünftige Organisationsform entscheiden. Eine Umbenennung der EBE wäre von der Entscheidung über die künftige Organisationsform abhängig und mit Kosten für die Anpassung von Fahrzeugen, Behältern und Werbemitteln verbunden.

Ein Abfallvermeidungskonzept wird nach der Verabschiedung der entsprechenden Landesgesetzgebung vorbereitet. Parallel dazu arbeitet die Stadt bereits an einem Konzept zur Information und Beratung von Gastronomiebetrieben bezüglich der Nutzung von Mehrwegalternativen, wobei auch stichprobenartige Kontrollen durch die Untere Abfallwirtschaftsbehörde vorgesehen sind.

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Beratungsfolge

01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.09.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (5. Sitzung)
Ergebnis: Kenntnis genommen
11.
Zukunft Wochenmarkt - Chancen der Digitalisierung nutzen (Anmeldung der SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 0199/2022/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0199/2022/SPD einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der die Digitalisierung und Weiterentwicklung der Essener Wochenmärkte zum Ziel hat. Die Verwaltung wird darin beauftragt, bestehende und geplante Maßnahmen zur digitalen Ausstattung der Märkte darzulegen. Dies umfasst insbesondere den Ausbau der Website der Wochenmärkte sowie eine mögliche Integration in die städtische „Essen ToGo“ App.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Prüfung einer öffentlich einsehbaren Buchungsplattform für Händler und Standbetreiber. Diese Plattform soll die Möglichkeit bieten, Standgebühren digital abzuwickeln, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und den Zugang für Händler niederschwelliger zu gestalten. Zudem sollen weitere Marketingmaßnahmen sowie Entwicklungsmöglichkeiten untersucht werden, um das Besucheraufkommen zu steigern. Hierzu werden unter anderem die Prüfung von erweiterten Öffnungszeiten, digitalen Anzeigetafeln, einer digitalen Verkaufsplattform mit Click-and-Collect-Optionen sowie die Einbindung von Start-ups genannt.

Abschließend wird die Entwicklung eines Konzepts gefordert, das die Attraktivität und Nachhaltigkeit der Wochenmärkte durch wechselnde Angebote und eine gesteigerte Aufenthaltsqualität an den Standorten langfristig sichern soll. Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit dem Ziel, dem Rückgang von Besucher- und Händlerzahlen entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Einzelhandel durch digitale Innovationen und neue Konzepte zu stärken.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
12.
Ausweitung der E-Ladeinfrastrukur - Speziell in Wohngebieten mit Geschosswohnungsbau (Anmeldung der SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 0175/2022/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 0175/2022/SPD einen Antrag gestellt, der die Erarbeitung einer Konzeption für eine flächendeckende E-Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet Essen zum Ziel hat. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, ein entsprechendes Konzept zu erstellen und dem Rat der Stadt Essen zur Beschlussfassung vorzulegen. Ein besonderer Fokus der Planung soll dabei auf Wohngebieten mit Geschosswohnungsbau liegen.

Bei der Erstellung der Konzeption soll die Verwaltung mit verschiedenen Akteuren kooperieren, darunter die Essener Beteiligungsgesellschaften, die Energiewirtschaft, Wohnungsgesellschaften, Vermieterverbände sowie Grundstückseigentümer. Das Konzept soll den aktuellen Bedarf abdecken und gleichzeitig als Anreiz für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen dienen. Zudem wird die Stadtverwaltung angewiesen, im Rahmen der Konzeptionierung die Prüfung und etwaige Beantragung potenzieller Fördermittel zu übernehmen.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass Bewohner von Geschosswohnungen aufgrund der Bebauungsdichte und fehlender privater Lademöglichkeiten, wie etwa Wallboxen, oft nur eingeschränkten Zugang zu E-Ladeinfrastruktur haben. Die Installation privater Lösungen sei für Mieter oft mit hohen Hürden in Bezug auf Kosten und Abrechnung verbunden. Die Bereitstellung öffentlicher Ladevorrichtungen wird als notwendige Voraussetzung für den Umstieg auf Elektroantriebe und zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor angeführt. Die zuständigen Ausschüsse für Verkehr und Mobilität, Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie Stadtentwicklung, -planung und Bauen sollen über den Antrag beraten.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — mehrheitlich Bedenken erhoben, gegen die Stimme der SPD
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
13.
Verbesserung der Umweltbilanz und der Akzeptanz von E-Scooter-Verleihsystemen in Essen
Zur Vorlage · 0173/2022/SPD · Antrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 0173/2022/SPD einen Antrag gestellt, der die Verbesserung der Umweltbilanz und der Akzeptanz von E-Scooter-Verleihsystemen in Essen zum Ziel hat. Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Ruhrbahn GmbH sowie den Anbietern TIER und Lime verschiedene Maßnahmen umsetzt.

Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist die Initiierung einer Informationskampagne, die über die Nutzung, die Vorteile, die geltenden Regulierungen sowie den ökologischen Fußabdruck der E-Scooter aufklären soll. Zudem wird eine Regulierung des Abstellens der Fahrzeuge angestrebt, um Gefährdungen für andere Verkehrsteilnehmer zu vermeiden, während das Prinzip des Free-Floating-Modells weitgehend erhalten bleiben soll.

Darüber hinaus fordert die Fraktion die Erarbeitung eines Konzepts zur Integration der E-Scooter in ein intermodales System aus dem öffentlichen Personennahverkehr und weiteren Mobilitätsangeboten. Ein weiterer Punkt ist die Veranlassung, die Anbieter in das Open-Data-Backend der Stadt Essen einzubinden, um die digitale Transparenz und die Wahrnehmbarkeit des Angebots zu erhöhen.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Akzeptanz der E-Scooter-Systeme derzeit gering sei und die Fahrzeuge bisher nicht das Potenzial ausschöpfen, den Autoverkehr und damit CO2-Emissionen zu reduzieren. Durch eine bessere Verknüpfung mit anderen Verkehrsformen und eine gezielte Information der Bürger soll die Leistungsfähigkeit dieser Mobilitätsform gesteigert werden.

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Beratungsfolge

15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
09.02.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: Kenntnis genommen
14.
Kommunale IT-Sicherheit stärken - Mitarbeiter*innen sensibilisieren, Sicherheitsstrukturen schaffen (Anmeldung der SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 0011/2022/SPD · Antrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 0011/2022/SPD einen Antrag gestellt, der die Stärkung der kommunalen IT-Sicherheit zum Ziel hat. Der Antrag sieht vor, dass die Ausschüsse für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligung und Tourismus eine Empfehlung an den Rat der Stadt Essen aussprechen sollen.

Die Verwaltung wird im Rahmen des Antrags mit mehreren Prüf- und Umsetzungsschritten beauftragt. Zunächst soll untersucht werden, welche Maßnahmen zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden mit Zugriff auf die IT-Infrastruktur gegenüber Gefahren wie Phishing bereits existieren. Zudem soll der Bedarf an internen und externen Awarenessprogrammen zur wiederkehrenden Schulung ermittelt werden. Der Antrag fordert die Institutionalisierung bestehender Strukturen sowie die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel, um die informationstechnische Sicherheit zu gewährleisten.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Etablierung von Resilienzprogrammen. Für den Fall kritischer Angriffe sollen krisensichere Wiederanlaufprogramme für die städtische IT-Infrastruktur bereitgehalten und finanziell abgesichert werden. Schließlich soll die Budgetierung der Abteilungen bereits jetzt an die Anforderungen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 angepasst werden. Die Begründung des Antrags verweist auf die Notwendigkeit, durch gezielte Schulungen und Simulationen, etwa von Spear-Phishing, die IT-Infrastruktur vor unbefugten Zugriffen und Cyber-Attacken zu schützen.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — nach Debatte vertagt
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
09.02.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
15.
Analyse und Förderung des Ausbildungsstandorts Essen
Zur Vorlage · 1759/2021/SPD · Antrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Analyse und Förderung des Ausbildungsstandorts gestellt. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit einen jährlichen Ausbildungsbericht zu erstellen. Dieser soll Daten zur Ausbildungsqualität, zu Ausbildungswünschen, zum zukünftigen Fachkräftebedarf sowie zur Situation von jungen Menschen unter 25 Jahren ohne Erstausbildung enthalten. Zudem sollen die Zukunftsfähigkeit der Berufsfelder im Hinblick auf den digitalen und ökologischen Wandel berücksichtigt werden.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Prüfung der Einrichtung eines lokalen Ausbildungsfonds für den Zeitraum 2021 bis 2024, um finanzielle Impulse für die duale Ausbildung zu setzen. Dabei sollen auch die Möglichkeiten zur Erweiterung der integrativen Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen untersucht werden. Parallel dazu soll gemeinsam mit Netzwerkpartnern, darunter die Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberverbände und Schulen, ein Sofortprogramm entwickelt werden. Dieses Programm soll durch gezielte Beratung und kreative Öffentlichkeitsarbeit junge Menschen erreichen, die bisher keinen Ausbildungsplatz gefunden haben.

Abschließend wird die Schaffung eines institutionalisierten Gremiums mit dem Titel „Garantiert Zukunft: das Essener Ausbildungsversprechen“ beantragt. Dieses Gremium soll durch regelmäßige Informationen über Einflussfaktoren auf den Ausbildungsmarkt unterstützt werden und Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildungssituation erarbeiten, etwa durch die Intensivierung der Berufsorientierung an Schulen oder die Förderung von Investitionen in Berufsschulen.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der CDU, Grünen, AfD und FDP gegen die Stimmen von SPD und Linken bei Enthaltung der Partei
09.02.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (9. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen zusätzliche Beratung im Unterauschuss Jugend
14.12.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (8. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung
07.12.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (8. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.11.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — in die Februarsitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft geschoben
09.11.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.11.2021 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) — Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt.
14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: Kenntnis genommen
15.a
Analyse und Förderung des Ausbildungsstandortes Essen
Zur Vorlage · 0259/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Analyse und Förderung des Ausbildungsstandortes Essen gestellt. Das Vorhaben sieht vor, die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Sachstandsberichts zu beauftragen. Dieser Bericht soll das bisherige Zusammenwirken der Stadtverwaltung mit verschiedenen Institutionen wie der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, den Innungen sowie der Jugendberufsagentur untersuchen. Ziel ist es, die Gewinnung von Ausbildungsbetrieben und Stellen sowie die frühzeitige Vermittlung von Ausbildungsangeboten zu bewerten und Maßnahmen zur Überwindung von Vermittlungshemmnissen zu prüfen.

Der Bericht soll zudem die Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote der Stadt Essen als Arbeitgeber sowie die Aktivitäten zur Gewinnung von Bewerberinnen und Bewerbern, insbesondere für Schülerinnen, Schüler und Erwerbslose, darstellen. Darüber hinaus wird eine Optimierung der Gewinnung potenzieller Bewerber sowie der konkreten Angebote gefordert. Hierbei soll geprüft werden, inwiefern bestehende schulische Maßnahmen der Berufsorientierung durch städtische Angebote, etwa einen digitalen Bildungswegenavigator, ergänzt werden können. Bei der Analyse sind die Erkenntnisse des Schulentwicklungsplans zu berücksichtigen.

Zudem wird beantragt, das Zusammenfinden von Auszubildenden und Betrieben durch Instrumente wie Langzeitpraktika, Einstiegsqualifizierungen, assistierte Ausbildungen und Peer-to-Peer-Projekte, wie etwa Ausbildungsbotschafter, in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit weiter zu fördern.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen mit den Stimmen von CDU und Grünen gegen die Stimmen der SPD und AfD bei Enthaltung von Linken, FDP und Partei
09.02.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (9. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
09.02.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen zusätzliche Beratung im Unterausschuss Jugend
Ergebnis: Kenntnis genommen
16.
Studie zur Migrantenökonomie in Essen
Zur Vorlage · 1760/2021/SPD 1. Ergänzung · Antrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1760/2021/SPD 1. Ergänzung einen Antrag gestellt, der die Durchführung einer Studie zur Migrantenökonomie in Essen vorsieht. Die Verwaltung soll beauftragt werden, diese Untersuchung durch die Stadt Essen oder eine ihrer Beteiligungsgesellschaften in Auftrag zu geben und die Ergebnisse anschließend darzulegen.

Die Studie soll vier zentrale Schwerpunkte umfassen. Zunächst wird eine repräsentative Datenbasis über die Anzahl der Migrantenunternehmen in Essen, deren Erwerbsstrukturen sowie die Verteilung von Einkommen und Branchen geschaffen. Des Weiteren sollen unternehmerische Herausforderungen ermittelt und darauf basierend Handlungsempfehlungen für kommunale Entscheidungsträger erarbeitet werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der Erhebung des Ausbildungs- und Beschäftigungspotenzials innerhalb dieses Wirtschaftsbereichs sowie der Entwicklung von Maßnahmen, um diese Unternehmen als Ausbildungsbetriebe zu integrieren. Zudem sollen die Potenziale hinsichtlich einer sozialraumorientierten Stabilisierungsfunktion analysiert werden.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Migrantenökonomie einen relevanten Teil der lokalen Wirtschaft darstellt und maßgeblich zur Unternehmensentwicklung in Essen beiträgt. Gleichzeitig werden spezifische Herausforderungen wie aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, erschwerter Zugang zu Finanzierungen sowie mangelnde Vernetzung mit klassischen Institutionen angeführt. Die Förderung dieser Unternehmensgruppe wird sowohl aus integrationspolitischer als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht als wichtig erachtet.

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Beratungsfolge

15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen von SPD und Die Partei
16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung
14.12.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (8. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung
07.12.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (8. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
24.11.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.11.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.11.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
17.
Studie zur Migrationsökonomie in Essen hier: Erkenntnisse zur ethnischen Ökonomie
Zur Vorlage · 0002/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und GRÜNE haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Durchführung einer Studie zur Migrationsökonomie in Essen vorsieht. Ziel der Vorlage ist es, Erkenntnisse zur ethnischen Ökonomie, mit einem besonderen Fokus auf Neuzugewanderte, zu gewinnen.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, diese Untersuchung bis Mitte 2022 in Auftrag zu geben. Dabei soll nach Möglichkeit eine Zusammenarbeit mit der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH sowie die Einwerbung von Drittmitteln, beispielsweise aus dem Europäischen Sozialfonds, angestrebt werden. Die Ergebnisse der Studie sollen nach Branchen und ihrer Verteilung im Stadtgebiet aufbereitet werden. Zudem soll die Zugehörigkeit zu gewerblichen Institutionen wie den Kammern oder dem Essener Unternehmensverband analysiert werden. Ein weiterer Bestandteil der Untersuchung umfasst die Ermittlung der Anzahl von Betrieben und Branchen, die Angebote für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe bereithalten, sowie die Anzahl der Personen mit entsprechenden Meisterprüfungen oder Ausbildereignungsprüfungen.

Darüber hinaus soll die Studie die Bedarfe und Möglichkeiten zur Optimierung von Unterstützungs- und Beratungsangeboten für gründungsinteressierte Neuzugewanderte aufzeigen. Dabei wird die Priorisierung eines individualisierten Lotsenprogramms mit persönlicher Beratung vorgeschlagen. Der Antrag sieht eine Beratung im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus, eine Kenntnisnahme durch den Integrationsrat sowie eine Entscheidung im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vor.

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Beratungsfolge

15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
18.
Machbarkeitsstudie zu den Entwicklungspotentialen des Stadthafens Essen (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)
Zur Vorlage · 0177/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu den Entwicklungspotenzialen des Stadthafens Essen vorsieht. Die Untersuchung soll die Möglichkeiten künftiger Nutzungen und Betriebsmöglichkeiten des Areals sowie angrenzender Flächen im Rahmen des Entwicklungskonzepts Freiheit Emscher aufzeigen.

Die Studie soll untersuchen, ob das Areal in Ganzheit oder in Teilen genutzt werden kann, wobei der Erhalt des Hafenbeckens sowie die Beibehaltung der Einstufung als Industrie- und Gewerbestandort berücksichtigt werden sollen. Ein Fokus der Untersuchung liegt auf der Optimierung des trimodalen Anschlusses an Schiene, Hafen und Autobahn für Unternehmen. Zudem sollen mögliche Freizeit- und Naherholungsmöglichkeiten sowie verschiedene Betriebsoptionen durch die Stadt Essen oder private Betreiber geprüft werden.

Dem Prozess soll eine Bestandsanalyse vorausgehen, welche die aktuellen Nutzungen, Eigentumsverhältnisse, Pachtverträge und die vorhandene Infrastruktur dokumentiert. Die Ergebnisse der Studie werden für das vierte Quartal des Jahres 2022 angestrebt, um eine Grundlage für weitere politische Beratungen und Entscheidungen zu schaffen. Der Antrag sieht eine Beratung in den Ausschüssen für Verkehr und Mobilität, Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie Stadtentwicklung, -planung und Bauen vor, bevor eine Entscheidung im Rat erfolgt.

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Beratungsfolge

03.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (16. Sitzung) — Mit Ratsbeschluss vom 23.02.2022 erledigt
23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
17.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (15. Sitzung) — abgesetzt/vertagt und in die nächste Sitzung des ASPB geschoben (Beratungsbedarf der SPD-Fraktion angemeldet)
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — einstimmig empfohlen
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
19.
Konzept gegen Energiearmut (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)
Zur Vorlage · 0135/2022/LINKE · Antrag LINKE
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 0135/2022/LINKE einen Antrag gestellt, der die Entwicklung eines Konzepts gegen Energiearmut in Essen fordert. Die Verwaltung soll hierzu mit den Stadtwerken Essen, Eon sowie dem JobCenter Essen zusammenarbeiten.

Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist die Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperren in sozialen Härtefällen. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung die Einrichtung eines Härtefallfonds prüfen. Dabei sollen die Anzahl der Sperren ermittelt, Kriterien für die Härtefälle sowie der Kreis der Antragsberechtigten, etwa Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII oder Wohngeldbezieher, definiert werden. Zudem wird die Einführung eines Runden Tisches gegen Energiearmut in Zusammenarbeit mit den Grundversorgern angestrebt.

Der Antrag sieht zudem eine verstärkte Information der Bevölkerung in den am häufigsten genutzten Sprachen vor, um auf Beratungsstellen etwa beim Sozialamt, dem JobCenter oder den Wohlfahrtsverbänden hinzuweisen. Ein weiterer Punkt ist die Prüfung einer proportionalen Anhebung der Nichtprüfungsgrenzen für Heizkosten bei SGB II- und SGB XII-Bezieher, um den gestiegenen Energiekosten Rechnung zu tragen.

Darüber hinaus soll die Verwaltung den Ausbau von Hilfsangeboten, wie etwa die Vernetzung mit dem EnergieSparService Essen, sowie eine personelle Verstärkung der sozialen Beratung im Quartiersmanagement prüfen. Abschließend wird die Durchführung von Gesprächen mit den Grundversorgern über eine mögliche Ombudsstelle gegen Energiearmut nach dem Wiener Modell beantragt.

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Beratungsfolge

15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — erledigt mit Ratsbeschluss vom 23.02.2022
01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — abgesetzt
23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
16.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (9. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung
03.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (14. Sitzung) — wegen Unzuständigkeit des ASPB nicht beraten
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
20.
Bericht über Compliance-Untersuchung bei der EBE
Zur Vorlage · 0197/2022/LINKE · Antrag LINKE
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 0197/2022/LINKE einen Antrag an den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus gestellt. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, einen Sachstandsbericht über Hinweise auf sogenannte Dumpingpreise im gewerblichen Containergeschäft der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) zu erstellen. Hierzu sollen die Geschäftsführer der EBE zur Sitzung am 22. März eingeladen werden. Zudem verlangt die Fraktion die Beantwortung noch offener Anfragen aus der Sitzung vom 17. August 2021 bis zum genannten Termin.

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Transparenz bezüglich einer rechtsanwaltlichen Compliance-Untersuchung bei der EBE. Die Verwaltung soll das vollständige Gutachten an die Ratsmitglieder aushändigen, sobald dieses vorliegt. Dabei soll dargelegt werden, ob Verstöße gegen Compliance-Regeln oder mögliche strafrechtliche Rechtsverletzungen festgestellt wurden und welche Konsequenzen das Beteiligungsmanagement daraus zieht.

Zusätzlich bittet die Ratsfraktion um Informationen zu Datenschutzverstößen bei der EBE, über die die Belegschaft per E-Mail informiert wurde. Die Verwaltung soll erläutern, woraus diese Verstöße bestehen, ob und in welchem Umfang Kunden- oder Mitarbeiterdaten an Dritte weitergeleitet wurden und wie die Stadt Essen den daraus resultierenden Reputationsschaden sowie die Information der Betroffenen bewertet.

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Beratungsfolge

15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
20.1
TOP 12.3 Busverbindung zwischen Essen-Kettwig, Mülheim-Mintard und Mülheim-Saarn und ggf. nach Ratingen-Breitscheid hier: Überprüfung der Möglichkeiten für alternative Busverbindungen zum Flughafen-Essen/Mülheim und bis nach Velbert
Zur Vorlage · 0286/2022/FDP · Antrag FDP
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0286/2022/FDP einen Antrag gestellt, der die Prüfung verschiedener Busverbindungen im Stadtgebiet und in der Region zum Gegenstand hat. Die Fraktion bittet den Rat, die Verwaltung mit der Untersuchung spezifischer Mobilitätsoptionen zu beauftragen.

Im Zentrum der Anfrage steht die Prüfung einer möglichen Busverbindung zwischen Essen-Kettwig und Mülheim-Mintard. Dabei soll untersucht werden, ob eine neue, bedarfsgerechte Buslinie eingerichtet werden kann und welche Kosten hierfür anfallen würden. Zudem soll geprüft werden, ob eine Fortführung dieser Linie bis nach Mülheim-Saarn möglich ist. Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Erstellung einer Verbindung zum Flughafen Essen/Mülheim, insbesondere im Hinblick auf die dort geplante neue Eventhalle. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten zu klären, ob die ehemals eingestellte Busverbindung zwischen Kupferdreh, Nierenhof und Velbert wieder in Betrieb genommen werden kann.

Die Prüfung soll in Abstimmung mit den Nachbarstädten Mülheim und Velbert sowie den zuständigen Verkehrsbetrieben, der Ruhrbahn und der Verkehrsgesellschaft der Stadt Velbert erfolgen. Als Hintergrund für die Anfrage wird die mittelfristige Überarbeitung des Nahverkehrsplans der Stadt Essen (2017–2025) angeführt. Die Verwaltung soll dabei im Kontext der angestrebten Verkehrswende prüfen, ob neue Verbindungen geschaffen oder bestehende Strecken erweitert werden können sowie ob der Einsatz kleinerer Buseinheiten bei niedriger Auslastung sinnvoll ist.

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Beratungsfolge

23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
21.

Mitteilungen der Verwaltung
22.

Anfragen
B.

Nicht öffentlicher Teil
Essener Systemhaus
23.

Mündlicher Bericht: Umgang mit der log4j-Schwachstelle

Ergebnis: Kenntnis genommen
24.

Mitteilungen der Verwaltung
25.

Anfragen
Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
26.

Mitteilungen der Verwaltung
27.

Anfragen