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Vorlage

Befristete Einrichtung eines Straßencafés auf der öffentlichen Verkehrsfläche vor dem Gebäude Hufergasse 7-9

0211/2022/6 Amt für Straßen und Verkehr

🟢 Beschlossen 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben

✦ KI-Zusammenfassung

Die Inhaberin eines Bistros in der Hufergasse 7-9 in Essen-Werden hat die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Einrichtung eines Straßencafés auf der öffentlichen Verkehrsfläche vor ihrem Ladenlokal beantragt. Das Vorhaben umfasst die Nutzung von zwei Teilflächen mit einer Tiefe von jeweils 0,60 Metern und einer Breite von 7,00 Metern sowie 1,50 Metern. Im Zuge dieser Neuregelung soll die bisherige Aufstellung von Stehtischen in diesem Bereich entfallen.

Die Verwaltung gibt an, dass die öffentliche Verkehrsfläche ausreichend dimensioniert ist, um bei korrekter Ausübung der Sondernutzung eine Restgehwegbreite von mindestens 3,50 Metern zu gewährleisten. Die im Rahmen der verwaltungsinternen Prüfung beteiligten Fachbereiche haben keine Einwände gegen die beschriebene Sondernutzung erhoben. Eine befristete Erlaubnis für den Zeitraum vom 21. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2021 wurde bereits im vereinfachten Verfahren erteilt.

Aufgrund von Interessenkonflikten zwischen Anwohnern und Gastronomiebetrieben im Bereich der Hufergasse beabsichtigt die Verwaltung, künftig Erlaubnisse jeweils nur auf das Jahr befristet zu erteilen. Die Bezirksvertretung IX wird im Rahmen einer Anhörung gebeten, die Erteilung der bereits erfolgten befristeten Erlaubnis für das Jahr 2021 zur Kenntnis zu nehmen und keine Bedenken gegen eine erneute Befristung für das Jahr 2022 zu erheben.

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