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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 9 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX vom 18.01.2022
• 2.
  Berichte der Beauftragten im Stadtbezirk IX
• 3.
  Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2022 zum Konzept "Zusammenleben in Vielfalt"

  Zur Vorlage · 0184/2022/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage 0184/2022/OB befasst sich mit der Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2022 auf Basis des Konzepts „Zusammenleben in Vielfalt“. Für das Jahr 2022 ist ein Finanzvolumen von 5,6 Millionen Euro vorgesehen. Der Abschluss für das Jahr 202stellung beläuft sich auf rund 5,3 Millionen Euro, wobei verbleibende Restmittel in den Haushalt zurückgeführt werden.

  Die Planung für 2022 umfasst insgesamt 62 Maßnahmen, die in drei Bereiche unterteilt sind: Die institutionelle Förderung umfasst neun Handlungsansätze mit einem Volumen von etwa 3 Millionen Euro. Ein zweiter Teil umfasst 68 Einzelmaßnahmen im Wert von rund 1,5 Millionen Euro, während ein dritter Teil 357.000 Euro für bezirkliche Arbeit und Erprobungsprojekte vorsieht. Zudem werden neun neue Maßnahmen mit einem Bedarf von 254.159 Euro vorgeschlagen.

  Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration soll den Jahresabschluss 2021 zur Kenntnis nehmen sowie die Weiterführung der Strukturmaßnahmen und die Umsetzung der Handlungsansätze beschließen. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Änderung der Stichtagsregelung: Anträge mit stadtweitem Bezug bis zu einer Höhe von 5.000 Euro sollen künftig bis zum 31. März eines jeden Jahres gestellt werden können. Die Entscheidung hierüber erfolgt durch das Jugendamt und das Kommunale Integrationszentrum. Für die Jahresplanung des Folgejahres wird der Stichtag auf den 30. September vorverlegt. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über bestehende Haushaltsmittel ohne zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (12. Sitzung)
  • 09.03.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Jugendhilfeausschuss (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme der AfD

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 4.
  Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 1. Halbjahr 2022 (bis einschl. August)

  Zur Vorlage · 0022/2022/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes behandelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das erste Halbjahr 2022. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Verordnungen erlässt, während die Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung beratend tätig sind. Die Planung orientiert sich am Ladenöffnungsgesetz NRW, welches die Anzahl der Sonntage begrenzt und eine Öffnungszeit von 13:00 bis 18:00 Uhr festlegt.

  Für den Zeitraum März bis August 2022 werden verschiedene Termine in unterschiedlichen Stadtteilen vorgeschlagen. In Essen-Rüttenscheid sind im Zusammenhang mit der Ausstellung „Techno Classica“ sowie der „Rüttenscheider Kunstmeile“ Ladenöffnungen vorgesehen. In Essen-Werden werden der „12. Frühjahrs-Stoff- und Tuchmarkt“ sowie die Veranstaltung „Wein und Kunst“ angefragt. Für Essen-Altenessen wird ein verkaufsoffener Sonntag am 03. April 2022 anlässlich des „16. Altenessener Frühlingsfestes“ vorgeschlagen. In Essen-Borbeck ist die Öffnung zum „2. Borbecker Bummel“ geplant, während in Essen-Kettwig das Frühlingsfest „Kettwig blüht“ als Anlass dient.

  Im Mai 2022 wird die Freigabe für den „Historischen Handwerkermarkt“ in Essen-Steele befürwortet, während für das „Frohnhauser Maifest“ keine Befürwortung durch die Verwaltung empfohlen wird. Für den 28. August 2022 wird zudem ein verkaufsoffener Sonntag in Essen-Heisingen anlässlich des Wottelfestes vorgeschlagen. Während die Industrie- und Handelskammer Essen und weitere Verbände die Maßnahme unterstützen, liegen Bedenken von Gewerkschaften und kirchlichen Vertretern vor. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 09.02.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (12. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 08.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (10. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 27.01.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (11. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 26.01.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 5.
  Zwischenbericht zur (Post-)Corona-Strategie in Essen

  Zur Vorlage · 0066/2022/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes (0066/2022/4) dient der Berichterstattung über die (Post-)Corona-Strategie in Essen sowie dem Rückblick auf das Förderjahr 2021 im Rahmen des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona“. Der Bericht umfasst die Kenntnahme durch den Rat der Stadt Essen, die Bezirksvertretungen, den Integrationsrat sowie verschiedene Ausschüsse im Zeitraum von Februar bis März 2022.

  Im Bereich der Fördersäule I (Frühe Hilfen) wurde ein Gesamtfördervolumen von 167.595 € ausgewiesen, wovon 124.690,26 € verausgabt wurden. Dabei erreichten 25 Anträge schätzungsweise 450 Personen über Angebote und 7.500 über Gutscheine. Die Fördersäule II (Aktion Zukunft) umfasste ein Volumen von 887.533,22 €, wobei 281.883,21 € für 58 genehmigte Anträge verwendet wurden, um etwa 3.000 junge Menschen zu erreichen. Für die Fördersäule III wurden 380.371,42 € bewegt, wovon 264.663,87 € zur Unterstützung von circa 1.200 jungen Menschen eingesetzt wurden. Die Schulsäule für den Zeitraum 2021/2022 weist ein Gesamtfördervolumen von 5.976.044 € auf, unterteilt in Schulbudgets, Schulträgerbudgets und Bildungsgutscheine.

  Für das Förderjahr 2022 liegen für die Säulen I bis III Volumina von 407.576 €, 2.380.716,51 € und 876.450,33 € vor, ergänzt durch 7.600 bereitgestellte Bildungsgutscheine. Die Strategie zielt auf die Weiterentwicklung von Sportangeboten, die Unterstützung der Schuleingangsphase sowie die Bewältigung psychischer Belastungen ab. Eine Fortführung der Strategie über das Jahresende 2022 hinaus wird angestrebt, um Förderlücken, etwa bei Kindern zwischen vier und fünf Jahren, zu schließen und weitere Mittel von Land und Bund zu sichern.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 6.
  Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften im Jahr 2021

  Zur Vorlage · 2417/2021/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Verwaltung zum Jahresbericht der Spielplatzpatenschaften für das Jahr 2021 legt die Entwicklung der Initiative dar, die seit 1993 in Kooperation zwischen der Stadt Essen und dem Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Essen e.V. besteht. Zum Stichtag 30. September 2021 verzeichnete die Stadt einen Höchststand von 258 Patenschaften, die von 396 Personen getragen werden. Dies entspricht einer Steigerung von neun Patenschaften gegenüber dem Vorjahr.

  Im Rahmen der Spielplatzsaison 2021 wurden 150 von 170 geplanten Spielfesten durchgeführt, wobei aufgrund der Pandemie 20 Absagen notwendig waren. Durch das neue Modul „Spielplatzambulanz“ wurden gezielt Spielplätze mit Handlungsbedarf aufgesucht. Die Verwaltung berichtet zudem über die Bearbeitung von Bürgeranfragen zu Themen wie Pflege, Vandalismus und Ruhestörungen.

  Finanziell wurden die Patenschaften durch die Bezirksvertretungen mit insgesamt 19.641,50 Euro bezuschusst. Über den Fördertopf „Besser spielen“ wurden 13 Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von über 53.000 Euro unterstützt, wobei die Stadt jährlich eine Gesamtsumme von 35.500 Euro bereitstellt. Zudem erhält der Deutsche Kinderschutzbund einen 50-prozentigen Betriebskostenzuschuss für die Spielmobilfahrzeuge. Die Verträge wurden angepasst, um eine Nutzung der Spielplätze für parteiliche Zwecke auszuschließen. Der Bericht wurde zur Kenntnisnahme in den Jugendhilfeausschuss, den Integrationsrat, den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie die Bezirksvertretungen vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen und Stellungnahme
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 7.
  Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes im Kindergartenjahr 2022/2023

  Zur Vorlage · 2224/2021/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes für das Kindergartenjahr 2022/2023 sowie der Information über die aktuelle Platzentwicklung in Essen. Der Jugendhilfeausschuss soll die Planungen beschließen und die Fortführung von Spiel- sowie Sprachbildungsgruppen genehmigen. Weitere Gremien, darunter der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I bis IX, sollen die Planungen zur Kenntnis nehmen.

  Zum Stichtag 30.09.2021 sank die Zahl der unter sechsjährigen Kinder in Essen um insgesamt 406 Personen. Im Kitajahr 2021/2022 standen 23.992 Plätze zur Verfügung, was einem Zuwachs von 991 Plätzen entspricht, jedoch ein Defizit von 1.430 Plätzen zur Zielversorgung bestehen bleibt. Für das Kitajahr 202<0xE2><0x80><0xAF>2/2023 sind 58 neue Gruppen mit 1.111 neuen Plätzen vorgesehen. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen steigt die Anzahl der Plätze von 20.756 auf 21.691. Die Versorgung im U3-Bereich soll auf 40,6 % und im Ü3-Bereich auf 96,9 % steigen. In der Kindertagespflege werden 3.046 Plätze sowie ein Zuwachs von 30 U3-Plätzen erwartet.

  Zudem steigt die Kapazität für weitere Angebote wie Brückenprojekte und Spielgruppen von 1.217 auf 1.258 Plätze. Die kommunal geförderten Spielgruppen sollen von 57 auf 93 Plätze erweitert werden. Für 2022 sind zudem 22 Spielgruppen und 75 Eltern-Kind-Gruppen beantragt. Die finanziellen Auswirkungen umfassen Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 190 Mio. €, kommunale Zuschüsse für Spiel- und Sprachgruppen von 1,62 Mio. € sowie 3,3 Mio. € für Brückenprojekte, die vollständig durch Landesmittel gedeckt werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen und Stellungnahme
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 8.
  Umsetzung der Präventionsoffensive für die Zielgruppe der jungen Jugendlichen bis zum Übergang von der Schule in den Beruf im Jahr 2022

  Zur Vorlage · 0081/2022/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der Umsetzung der Präventionsoffensive für junge Jugendliche im Übergang von der Schule in den Beruf für das Jahr 2022. Grundlage ist der Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2014, die bestehende Präventionsoffensive „U12“ auf die Zielgruppe der Jugendlichen bis zum Berufs- oder Studienbeginn auszuweiten. Für die Finanzierung der Präventionskette stehen seit 2019 jährlich ein Budget von einer Million Euro zur Verfügung.

  Der Bericht legt dar, dass 240.000 Euro dieser Mittel bereits für die Förderung der Jugendberufsagentur, der Jugendfarm sowie des Projekts „NeZa“ gebunden sind. Die restlichen Mittel werden gemäß einem Verteilungsschlüssel des Arbeitskreises Jugend Essen vergeben. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Offensive liegen in den Handlungsfeldern Persönlichkeitsentwicklung, berufliche Orientierung und Partizipation. Konkret werden Maßnahmen zur Medienkompetenz, zur Prävention von Extremismus, zur gewaltfreien Konfliktlösung sowie zur Schuldenprävention unterstützt. Im Bereich der Partizipation werden unter anderem Jugendforen in den Bezirken III und VI gefördert.

  Aufgrund gestiegener Kosten bei den Anträgen für das Jahr 2022 wurde eine Budgetüberzeichnung festgestellt. Um die laufenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten, wurde eine einheitliche Kürzung der Anträge um neun Prozent beschlossen, wobei die bereits fest verankerten Projekte von dieser Reduzierung ausgenommen bleiben. Der Beschluss sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss, der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I bis IX den Sachstand und die Maßnahmen zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 9.
  Kommunale Pflegeplanung der Stadt Essen 2021

  Zur Vorlage · 2453/2021/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales und Wohnen hat die Kommunale Pflegeplanung der Stadt Essen für das Jahr 2021 vorgelegt. Die Vorlage dient der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags gemäß dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen, welches eine örtliche Planung zur unverbindlichen Bedarfsplanung zum Stichtag 31. Dezember 2021 vorschreibt. Der Bericht wurde unter Federführung der Sozialplanung fachübergreifend erarbeitet und in die Abstimmung mit dem Facharbeitskreis Pflege sowie der Arbeitsgemeinschaft Soziale einbezogen.

  Die Planung beschreibt die Entwicklungen der Pflegelandschaft und gibt Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur unter Berücksichtigung verschiedener Lebensstile. Zu den konkretisierten Handlungsfeldern gehören der Ausbau von Plätzen in der Tagespflege sowie in Pflegewohngruppen. Zudem ist eine jährliche Stichtagsbefragung aller voll- und teilstationären Einrichtungen ab dem Jahr 2022 vorgesehen. Der Bericht thematisiert zudem die Versorgungskapazitäten ambulanter Pflegedienste und den Bedarf an Palliativversorgung.

  Aufgrund der Corona-Situation kam es bei der Erstellung des Berichts zu zeitlichen Verzögerungen. Die nächste Pflegeplanung ist für das Jahr 2024 geplant und soll künftig in einem zweijährlichen Rhythmus erfolgen, um als Grundlage für langfristige Prozesse zu dienen. Für die kommende Berichtsvorlage sind Schwerpunkte auf die Bedürfnisse von Senioren mit Behinderungen sowie auf Menschen mit demenziellen Erkrankungen vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen, die Bezirksvertretungen, der Integrationsrat, der Seniorenbeirat sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration die Planung zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.06.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.05.2022 · Rat der Stadt Essen (14. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.03.2022 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — geschoben in den UA Soziales

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 10.
  Aufstellen von Fahrradbügeln in Kettwig und Bredeney

  Zur Vorlage · 0115/2022/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX entscheidet über die Aufstellung von Fahrradbügeln an verschiedenen Standorten in Kettwig und Bredeney. Die Verwaltung hat im Auftrag der Bezirksvertretung die Prüfung verschiedener Standorte durchgeführt und legt nun Vorschläge zur Umsetzung vor.

  Im Bereich Bredeneyer Straße wurden Standorte an der Bredeneyer Straße 152, 154 sowie 113 und am Am Ruhrstein 1 identifiziert. In Kettwig umfasst die Vorlage eine Liste weiterer möglicher Plätze, darunter der Promenadenweg nahe dem Anleger Thetis, der Bereich am Ententeich sowie die Ruhrstraße 34/36 und der Mühlengraben. Für die Ecke Ruhrstraße und Brandgassenstiege werden vier bis fünf Bügel vorgeschlagen, wobei die Fläche derzeit teilweise als Kfz-Abstellfläche genutzt wird. Am Martin-Luther-Platz sind zwei Bügel möglich, während am Tuchmacherplatz zwei Varianten zur Platzierung vor einem Baum oder an einer Wand hinter dem Denkmal zur Auswahl stehen.

  Bezüglich des Freiligrathplatzes wurden Alternativen erarbeitet, da die Fläche an der Einmündung der Schulstraße aufgrund von Rettungswegen der Feuerwehr nicht genutzt werden kann. Ein Standort an der Hauptstraße Ecke Kirchfeldstraße ist aufgrund der Gehwegbreite und der Außengastronomie nicht realisierbar. Die Bezirksvertretung soll nun über die Umsetzung der vorgeschlagenen Standorte sowie die Auswahl der Alternativen entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 11.
  Temporäre Sondernutzung eines öffentlichen Parkplatzes im Bereich Porthofplatz 6

  Zur Vorlage · 0020/2022/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX berät über die erneute Erteilung einer temporär erweiterten Sondernutzungserlaubnis für ein Straßencafé im Bereich Porthofplatz 6. Der Antrag umfasst die Nutzung eines öffentlichen, nicht bewirtschafteten Parkstreifens unmittelbar vor dem betreffenden Ladenlokal. Die Fläche soll eine Größe von 2,00 Metern Tiefe und 6,00 Metern Breite umfassen, was einem Stellplatz entspricht. Eine Nutzung des Gehwegs in unterschiedlichen Dimensionen ist bereits genehmigt.

  Nach Prüfung durch das Amt für Straßen und Verkehr bestehen keine Bedenken gegen die Erweiterung der Außengastronomie für den Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 30. September 2022. Da es sich bei dem betreffenden Parkplatz nicht um einen Funktionsstellplatz, wie etwa einen Behindertenparkplatz oder eine Ladezone, handelt, wird die Nutzung im Rahmen der pandemiebedingten Sonderregelung befürwortet.

  Der Erlaubnisnehmer ist für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich und muss bei der Inanspruchnahme der Parkplatzfläche eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche vornehmen. Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung, dem Erweiterungsantrag zuzustimmen, um der ansässigen Gastronomie einen Ausgleich der pandemiebedingten Ausfälle zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 12.
  Befristete Einrichtung eines Straßencafés auf der öffentlichen Verkehrsfläche vor dem Gebäude Hufergasse 7-9

  Zur Vorlage · 0211/2022/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Inhaberin eines Bistros in der Hufergasse 7-9 in Essen-Werden hat die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Einrichtung eines Straßencafés auf der öffentlichen Verkehrsfläche vor ihrem Ladenlokal beantragt. Das Vorhaben umfasst die Nutzung von zwei Teilflächen mit einer Tiefe von jeweils 0,60 Metern und einer Breite von 7,00 Metern sowie 1,50 Metern. Im Zuge dieser Neuregelung soll die bisherige Aufstellung von Stehtischen in diesem Bereich entfallen.

  Die Verwaltung gibt an, dass die öffentliche Verkehrsfläche ausreichend dimensioniert ist, um bei korrekter Ausübung der Sondernutzung eine Restgehwegbreite von mindestens 3,50 Metern zu gewährleisten. Die im Rahmen der verwaltungsinternen Prüfung beteiligten Fachbereiche haben keine Einwände gegen die beschriebene Sondernutzung erhoben. Eine befristete Erlaubnis für den Zeitraum vom 21. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2021 wurde bereits im vereinfachten Verfahren erteilt.

  Aufgrund von Interessenkonflikten zwischen Anwohnern und Gastronomiebetrieben im Bereich der Hufergasse beabsichtigt die Verwaltung, künftig Erlaubnisse jeweils nur auf das Jahr befristet zu erteilen. Die Bezirksvertretung IX wird im Rahmen einer Anhörung gebeten, die Erteilung der bereits erfolgten befristeten Erlaubnis für das Jahr 2021 zur Kenntnis zu nehmen und keine Bedenken gegen eine erneute Befristung für das Jahr 2022 zu erheben.

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  Beratungsfolge

  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
• 13.
  Einrichtung eines Straßencafés auf der öffentlichen Verkehrsfläche vor dem Gebäude Grafenstr. 48

  Zur Vorlage · 0207/2022/6 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung IX des Stadtbezirks IX wird im Rahmen einer Anhörung darüber informiert, dass für das Gebäude in der Grafenstraße 48 in Essen-Werden eine befristete Sondernutzungserlaubnis zur Einrichtung eines Straßencafés auf öffentlicher Verkehrsfläche erteilt wurde. Die Erlaubnis umfasst eine Fläche von 1,70 Metern Tiefe und 7,00 Metern Breite unmittelbar vor dem Ladenlokal in der Fußgängerzone. Der Zeitraum dieser befristeten Genehmigung erstreckt sich vom 6. September 2021 bis zum 31. Dezember 2022.

  Nach einer verwaltungsinternen Prüfung wurde die befristete Sondernutzung mit dem Hintergrund erteilt, die finanziellen Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für Gastronomiebetriebe zu berücksichtigen. Dabei ist die Einhaltung einer Restgehwegbreite von 3,50 Metern bei korrekter Ausübung der Sondernutzung sichergestellt.

  Die Vorlage sieht vor, dass eine unbefristete Sondernutzungserlaubnis ab dem Jahr 2023 erteilt werden soll, sofern die aktuelle Erlaubnis bis zum Jahresende regelkonform ausgeübt wird. Die Bezirksvertretung IX nimmt die Erteilung der befristeten Erlaubnis zur Kenntnis und erhebt keine Bedenken gegen eine beabsichtigte unbefristete Sondernutzung ab 2023. Das Amt für Straßen und Verkehr ist für die Federführung der Vorlage verantwortlich.

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  Beratungsfolge

  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — mehrheitlich keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: mehrheitlich keine Bedenken erhoben
• 14.
  Aufstellung eines Straßencafés auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Gebäude Bredeneyer Str. 97 in Essen-Bredeney

  Zur Vorlage · 0208/2022/6 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung IX wird im Rahmen einer Anhörung darüber informiert, dass für ein Ladenlokal in der Bredeneyer Straße 97 in Essen-Bredeney eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Straßencafés auf dem öffentlichen Gehweg vorliegt. Der Inhaber des Objekts beantragte die Nutzung einer Fläche von 1,50 m Tiefe und 2,00 m Breite. Ein ursprünglich größer dimensionierter Antrag wurde aufgrund örtlicher Gegebenheiten auf diese geringere Fläche reduziert, womit sich die Antragstellerseite einverstanden erklärte. Die Nutzung soll jährlich im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Oktober erfolgen.

  Die verwaltungsinterne Prüfung ergab, dass der Gehweg trotz der Sondernutzung eine Restbreite von mindestens 1,50 m aufweist. Die beteiligten Fachbereiche äußerten keine Einwände gegen die Aufstellung. Eine bereits im Bereich der Fläche befindliche Bank wird vorerst nicht versetzt, da im Rahmen der befristeten Erlaubnis für die Saison 2021 keine Beschwerden oder Konflikte auftraten.

  Die Bezirksvertretung IX nimmt die bereits für die Saison 2021 erteilte befristete Erlaubnis zur Kenntnis. Gleichzeitig wird die Anhörung durchgeführt, um die Erteilung einer unbefristeten Sondernutzungserlaubnis ab der Saison 2022 zu ermöglichen. Die Verwaltung hat hiergegen keine Bedenken angemeldet.

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  Beratungsfolge

  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
• 15.
  Entscheidungen der Bezirksvertretung IX über die Behandlung von Eingaben
• 15.1
  Tempo 30 Ruhrtalstraße in Kettwig
• 15.2
  SB-Center der Sparkasse Essen-Heidhausen
• 16.
  Haushalt 2021 Vergabe bezirklicher Mittel für die grundhafte Erneuerung von Straßen, Rad- und Gehwegen: Wintgenstr. von Viehauser Berg bis Kruselbeek

  Zur Vorlage · 0153/2022/BV IX · Bezirksvertretung IX

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung IX hat im Rahmen der Haushaltsplanung für den Zeitraum 2021/2022 eine Umwidmung von Mitteln für Baumaßnahmen beschlossen. Ursprünglich waren im Haushaltsjahr 2020 Mittel in Höhe von 60.000 Euro für die grundhafte Erneuerung der Wintgenstraße, im Abschnitt von Viehauser Berg bis Kruselbeek, vorgesehen. Nach Mitteilung des Amtes für Straßen und Verkehr ergaben sich bei der geplanten Umsetzung Schwierigkeiten, da eine technische Umsetzung der Arbeiten an Gehweg und Parkstreifen aufgrund des Zustands der Straße eine umfangreiche Neuplanung sowie die Fällung und Neupflanzung von Bäumen erfordern würde. Ein entsprechendes Planungs- und Ausschreibungsverfahren sowie die Anhörung der Anwohner würden eine Umsetzung im laufenden Jahr verhindern, weshalb das Amt für Straßen und Verkehr eine Umsetzung aus eigenen Mitteln für das Jahr 202verkehr plant.

  Statt der ursprünglichen Maßnahme sollen nun die Mittel für die Barkhovenallee sowie den Bereich An der Braut eingesetzt werden. Die Sanierung der Parkbuchten und die Verjüngung des Einmündungsbereichs an der Straße An der Braut bis zur Barkhovenallee 40 werden mit Kosten von 65.000 Euro kalkuliert. Die Bezirksvertretung beschließt, die vorhandenen 60.000 Euro aus dem ursprünglichen Projekt zu verwenden und zusätzlich 5.000 Euro aus den Haushaltsmitteln 2022 bereitzustellen. Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Pläne für die Maßnahme an der Barkhovenallee vor der Umsetzung der Bezirksvertretung IX vorzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 17.
  Haushalt 2022 hier: Vergabe bezirklicher Mittel

  Zur Vorlage · 0155/2022/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat im Rahmen der Sitzung am 21. Februar 2022 die Verwendung der Haushaltsmittel für das Jahr 2022 beschlossen. Die Entscheidung basiert auf den Empfehlungen eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises für Finanzen, deren Details in einer beigefügten Übersicht aufgeführt sind.

  Der Rat der Stadt Essen hat den Bezirksvertretungen im Haushaltsplan 2022 einen Ansatz von jeweils 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Zusätzlich steht jeder Bezirksvertretung ein Sondertopf in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag ist für Projekte in den Fachbereichen Hochbau, Tiefbau und Grünflächen vorgesehen, wobei eine möglichst gleichmäßige Mittelvergabe angestrebt wird.

  Die Mittelverwendung umfasst sowohl konsumtive als auch teilweise investive Ausgaben. Über die Verwendung der noch nicht zweckgebundenen Haushaltsmittel wird die Bezirksvertretung IX bei Bedarf im Laufe des laufenden Haushaltsjahres entscheiden. Die Finanzierung der beschlossenen Maßnahmen erfolgt aus den zugewiesenen Bezirksmitteln.

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  Beratungsfolge

  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 18.
  Unterrichtung der Bezirksvertretung über Baumaßnahmen mit verkehrlichen Auswirkungen
• 19.
  Hochwasserrisikomanagementplanung - Hochwasserrisiko und Maßnahmenplanung Essen

  Zur Vorlage · 0238/2022/GRÜNE · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung Essen zu detaillierten Auskünsten zum aktuellen Stand des Hochwasserrisikomanagements zu bewegen. Im Zentrum der Anfrage steht die Klärung des Schutzstatus und der geplanten Maßnahmen für den Stadtbezirk IX.

  Die Antragstellerin bittet die Verwaltung um schriftliche Antworten zu verschiedenen Aspekten des Hochwasserschutzes. Dies umfasst die Untersuchung baulicher Schutzmaßnahmen für Denkmäler in Kooperation mit Eigentümern sowie die Auswertung der Dokumentation zu Hochwasserereignissen und Schäden seit dem Jahr 2013. Zudem wird nach der künftigen Strategie zur ortsnahen Veröffentlichung von Gefahren- und Risikokarten sowie nach der Einbeziehung kleinerer Gewässer in das Management nach dem Starkregenereignis vom Juli 2021 gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Information der Bevölkerung und der Eigentümer in Risikogebieten sowie auf dem aktuellen Stand des Katastrophenschutzplans. Abschließend wird die Frage nach der personellen und finanziellen Ausstattung der Stadtverwaltung gestellt, um die notwendigen Maßnahmen des Hochwasserschutzes bewältigen zu können. Die Begründung des Antrags verweist auf die Notwendigkeit einer transparenten Prioritätensetzung für die Politik, da der aktuelle Umsetzungsstand der Maßnahmenplanung nur unvollständig bekannt sei.

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  Beratungsfolge

  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 20.
  Fahrradstellplätze auf dem Platz der Feintuchwerke in Werden

  Zur Vorlage · 0247/2022/GRÜNE · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag gestellt, der die Einrichtung zusätzlicher Fahrradstellplätze in Werden vorsieht. Konkret wird die Stadtverwaltung gebeten, auf dem Parkplatz auf dem Platz der Feintuchwerke 15 abschließbare und sichere Fahrradstellplätze sowie eine Ladeinfrastruktur für E-Bikes zu schaffen.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass für Radfahrer, insbesondere für Nutzer von E-Bikes, ein Bedarf an sicheren und wettergeschützten Abstellmöglichkeiten im Bereich Werden besteht. Bisher seien solche Boxen lediglich am S-Bahnhof vorhanden. Der Standort auf dem Platz der Feintuchwerke wird aufgrund der Erreichbarkeit von Einrichtungen wie der Folkwang-Hochschule sowie der Krankenhäuser als geeignet eingestuft.

  Zudem wird im Antrag auf die topografischen Gegebenheiten in Werden verwiesen, die die Nutzung von Pedelecs begünstigen und somit die Notwendigkeit von Lademöglichkeiten unterstreichen. Die Fraktion geht davon aus, dass die Anzahl der Radfahrer durch die kommende Jahreszeit und den geplanten Bau des Radweges entlang der Bundesstraße 224 zunehmen wird.

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  Beratungsfolge

  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 21.
  Sichere Fahrradstellplätze im Zentrum von Werden errichten

  Zur Vorlage · 0248/2022/GRÜNE · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat mit der Vorlage 0248/2022/GRÜNE beantragt, die Stadtverwaltung zur Einrichtung von fünf ordentlichen Fahrradstellplätzen im Zentrum von Werden zu bewegen. Die geplanten Stellplätze sollen im Bereich vor dem Gebäude Heckstraße 6 bis 10 realisiert werden.

  Der Antrag sieht vor, dass für die Schaffung dieser Infrastruktur ein vorhandener Pkw-Halteplatz umgewidmet wird. Dabei wird gefordert, dass der Verkehrsraum für den Fußverkehr durch diese Maßnahme nicht eingeschränkt wird. Zudem wird die Verwaltung gebeten, die neuen Fahrradstellplätze durch eine sichtbare Abgrenzung zum fließenden Verkehr zu schützen.

  Als Begründung führt die Fraktion an, dass die bestehenden Fahrradstellplätze in der Brückstraße nicht ausreichen, um dem zunehmenden Radverkehr im Zentrum von Werden gerecht zu werden. Die Schaffung der neuen Plätze auf der Fläche eines Pkw-Stellplatzes in der Heckstraße soll die Sicherheit und den Komfort beim Einkaufen erhöhen und verhindern, dass Fahrräder den Fußverkehr behindern. Die Maßnahme wird im Kontext der Zielsetzungen des Rad-Entscheids und der Förderung des Modal Split angeführt, um den Anteil des Radverkehrs im innerörtlichen Bereich zu erhöhen und den Pkw-Verkehr zu reduzieren.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: eingebracht
• 22.
  Bücherschrank in Fischlaken

  Zur Vorlage · 0250/2022/GRÜNE · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag gestellt, die Aufstellung eines Bücherschrankes im Stadtteil Fischlaken zu prüfen. Der vorgeschlagene Standort befindet sich auf dem Platz an der Kreuzung Lürsweg und Wintgenstraße, im Bereich der Bushaltestellen der Linien 182 und 192.

  Die Umsetzung der Maßnahme soll im Rahmen der geplanten Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen des betreffenden Platzes erfolgen, wie bereits in einem vorangegangenen Beschluss zur Vorlage 1789/2021/GRÜNE vorgesehen ist.

  Als Begründung für den Antrag führt die Fraktion an, dass im Stadtteil Fischlaken eine hohe Anzahl an lesebegeisterten Bewohnerinnen und Bewohnern ansässig sei. Zudem wird auf die Kapazitätsgrenzen des bestehenden Bücherschrankes in Werden verwiesen, welcher regelmäßig überfüllt sei. Der gewählte Standort an der Bushaltestelle, der sich gegenüber einer Kindertagesstätte und einer Kirche befindet, wird aufgrund der dortigen Passantenfrequenz als geeignet eingestuft. Die Stadtverwaltung wird durch den Antrag gebeten, die Realisierbarkeit dieses Vorhabens zu untersuchen.

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  Beratungsfolge

  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 23.
  Mitteilungen der Verwaltung

  Zur Vorlage · 0160/2022/BV IX · Bezirksvertretung IX

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der vorliegenden Mitteilung der Verwaltung an die Bezirksvertretung IX für den Stadtbezirk 9 werden zwei verschiedene Projekte im Bereich des Denkmalschutzes und des Naturschutzes vorgestellt.

  Im Bereich des Bodendenkmals „Papiermühlenschleuse“ informiert der Fachbereich 67 über anstehende Maßnahmen im Rahmen des Handlungsprogramms „Essen. Neue Wege zum Wasser“. Im ersten Quartal 2022 soll ein 80 cm breiter Nachbau des Leinpfades neben dem asphaltierten Weg sowie eine Pflasterung des bestehenden Zugangs mit Großpflaster umgesetzt werden. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über das genannte Programm, welches zudem eine Ausgleichspflanzung am Ruhrufer trägt. Zudem wird die Aktualisierung der Infotafel in Abstimmung mit der Unteren Denkmalbehörde vorgenommen.

  Des Weiteren wird über Maßnahmen zum Amphibienschutz im Ruthertal berichtet. Das Umweltamt hat mit dem zuständigen Fachbereich eine bauliche Lösung vereinbart, um das seitliche Umfahren von Sperranlagen zu unterbinden. Hierzu sollen an beiden Seiten insgesamt vier Sperrpfosten montiert werden. Die Umsetzung durch den Fachbereich ist für den Zeitraum bis zum 1. März vorgesehen, um die Sperranlage für die anstehende Laichsaison zu verbessern. Die Untere Naturschutzbehörde wird die Wirksamkeit dieser Maßnahme in Rücksprache mit dem ehrenamtlichen Naturschutz beobachten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung)
• 23.1
  Bodendenkmal "Papiermühlenschleuse"
• 23.2
  Amphibienschutz Ruthertal
• 24.
  Anfragen und Mitteilungen
• 25.
  Liste der offenen Anträge der BV IX
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 26.
  Anfragen und Mitteilungen
• 27.
  Ortstermine
• 28.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil