Aufstellung eines Straßencafés auf Parkflächen vor dem Gebäude Hachestr. 21

Die Bezirksvertretung I des Stadtbezirks I hat der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung eines Straßencafés vor dem Gebäude in der Hachestr. 21 zugestimmt. Der Antrag umfasst die Nutzung von zwei Parkplatzflächen mit einer Gesamtgröße von etwa 40 Quadratmetern für den Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 30. September 2022.

Die Grundlage für das Vorhaben ist ein Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 25. August 2021, der die Fortführung eines vereinfachten Verfahrens zur Erweiterung der Außengastronomie auf Parkflächen bis zum 30. September 2022 vorsieht. Der Betreiber des betreffenden Ladenlokals beantragte die Erweiterung der bisher genehmigten Fläche, die bislang lediglich zwei Stehtische an der Hausfassade umfasst.

Die Verwaltung führt aus, dass alle erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht wurden. Da die Bewirtung innerhalb des Lokals aufgrund der geltenden Abstandsregelungen derzeit nur eingeschränkt möglich ist, bestehen seitens der zuständigen Stelle keine Bedenken gegen die Nutzung der Parkflächen. Der Antragsteller hat zugesichert, die bestehenden straßen- und wegerechtlichen Auflagen einzuhalten sowie eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche zu schaffen. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzten Flächen verbleibt beim Erlaubnisnehmer. Von den beteiligten Dienststellen wurden keine Einwände gegen den Antrag erhoben.