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Vorlage

Aufstellung eines Straßencafés auf Parkflächen vor dem Gebäude Witteringstr.77

0235/2022/6 Amt für Straßen und Verkehr

🟢 Beschlossen 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung I hat der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung eines Straßencafés vor dem Gebäude in der Witteringstraße 77 zugestimmt. Der Antrag umfasst die Nutzung von zwei Parkplatzflächen für den Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 30. September 2022.

Die Grundlage für das Vorhaben ist ein Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 25. August 2021, der die Fortführung eines vereinfachten Verfahrens zur Erweiterung der Außengastronomie auf Parkflächen bis zum 30. September 2022 vorsieht. Die Antragstellerin hat die erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht. Die Prüfung durch die zuständige Fachabteilung ergab, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die beabsichtigte Nutzung bestehen.

Die Betreiberin des Ladenlokals hat zugesichert, dass die straßen- und wegerechtlichen Bedingungen sowie die notwendigen Auflagen eingehalten werden. Dazu gehört die Schaffung einer massiven Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzten Flächen liegt bei der Erlaubnisnehmerin. Da die Bewirtungsfläche innerhalb des Lokals 50 Quadratmeter beträgt, sieht die Verwaltung keine Einwände gegen die zusätzliche Genehmigung von 16 Quadratmetern Parkfläche vor. Von den beteiligten Dienststellen wurden keine Bedenken gegen den Antrag geäußert.

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