Aufstellung eines Straßencafés auf Parkflächen vor dem Gebäude Rüttenscheider Str. 18

Die Bezirksvertretung I des Stadtbezirks I hat der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für ein Straßencafé in der Rüttenscheider Straße zugestimmt. Der Antrag umfasst die Nutzung von zwei Parkflächen vor dem Gebäude Rüttenscheider Straße 18, um die Außengastronomie zu erweitern. Die betroffene Fläche umfasst insgesamt 25 Quadratmeter und befindet sich in einem Bewohnerparkgebiet.

Die Erweiterung erfolgt im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens zur Förderung der Außengastronomie, welches der Rat der Stadt Essen aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 30. September 2022 beschlossen hat. Die geplante Nutzung der Parkflächen ist befristet bis zum Ende des genannten Zeitraums. Bisher ist für das betreffende Ladenlokal eine Fläche von vier Quadratmetern auf dem Gehweg genehmigt.

Die beantragte Aufstellung erfolgt teilweise vor einem Nachbarlokal, wobei hierfür eine Einverständniserklärung der dortigen Betreiberin vorliegt. Die Verwaltung hat die Vorlage erstellt und weist darauf hin, dass alle erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht wurden. Von den beteiligten Dienststellen wurden keine Bedenken gegen die beantragte Sondernutzung geäußert, weshalb die Verwaltung die Erteilung der Erlaubnis beabsichtigt.