Anfrage zum Betrieb eines Möbel- u. Baumaschinenmarktes an der Vogelheimer Straße 157

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat in ihrer Sitzung am 22. Februar 2022 einen Bericht der Verwaltung zum Betrieb eines Möbel- und Baumaschinenmarktes in der Vogelheimer Straße 157 zur Kenntnis genommen. Hintergrund der Vorlage war eine Anfrage aus einer Sitzung im Oktober 2021 bezüglich eines nicht ordnungsgemäßen Betriebs des genannten Gewerbeobjekts.

Nach Angaben der Verwaltung ging im November 2021 ein Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Verkaufsraumes in eine Ausstellungshalle für Möbelverkäufe und Onlinehandel ein. Da die eingereichten Unterlagen unvollständig waren und die notwendigen Ergänzungen trotz Aufforderung nicht erfolgten, wurden die Unterlagen an den Antragsteller zurückgesandt und der Vorgang abgeschlossen.

Im Rahmen einer Ortskontrolle im Januar wurde zudem festgestellt, dass der Möbelmarkt ohne die erforderliche baurechtliche Genehmigung betrieben wird. Die zuständige Behörde hat daraufhin ein ordnungsbehördliches Verfahren mit dem Ziel einer Nutzungsuntersagung eingeleitet. Sollte kein neuer, prüffähiger Antrag auf Nutzungsänderung eingereicht werden, wird das Verfahren fortgeführt.

Bezüglich der verkehrlichen Situation konnten bei der Kontrolle keine Beeinträchtigungen festgestellt werden. Die zuständige Abteilung des Ordnungsamtes zur Verkehrsüberwachung wurde jedoch über die gemeldeten Parkverstöße bzw. Behinderungen im Bereich des ruhenden Verkehrs informiert.