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Bezirksvertretung I

Haushalt 2022 Hier: Vergabe von Restmitteln

0265/2022/BV I Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 1

⏸ Zurückgestellt 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk 1 befasst sich im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 mit der Vergabe von Restmitteln. Für das laufende Haushaltsjahr stehen der Bezirksvertretung insgesamt 400.000 Euro zur Verfügung, wovon 300.000 Euro auf den Haushaltsansatz und 100.000 Euro auf einen Sondertopf entfallen. Eine Übertragung von freien Mitteln aus dem Haushaltsjahr 2021 in Höhe von etwa 9.000 Euro steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Stadtkämmerer.

Nach bisherigen Entscheidungen der Bezirksvertretung in der Sitzung vom 25. Januar 2022 wurden Mittel in Höhe von 390.470 Euro verwendet, sodass ein verbleibender Betrag von 9.530 Euro zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang liegt ein Antrag der Grundschule Nordviertel vor, der eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro vorsieht. Die Mittel sollen für die Anschaffung von zwei Baucontainern verwendet werden, die der Lagerung von Spielgeräten auf den beiden Schulhöfen dienen sollen. Die Bezirksvertretung muss nun darüber entscheiden, in welchem Umfang die finanziellen Mittel für diesen Zweck bereitgestellt werden.

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