Papierkörbe und Hundekotbeutelspender Bezug: 0940/2019/SPD

In der Sitzung der Bezirksvertretung VIII am 1. März 2022 wurde die Stellungnahme der Verwaltung zu einem Antrag bezüglich der Ausstattung mit Abfallbehältern und Hundekotbeutelspendern zur Kenntnis genommen. Der ursprüngliche Antrag sah vor, zusätzliche Papierkörbe am Dorfbrunnen, an der Weise hinter dem Rathaus Heisingen sowie an der Hundewiese unterhalb von Haus Heisingen aufzustellen.

Die Verwaltung erklärte hierzu, dass die Anzahl der Abfallbehälter aufgrund der bestehenden Bewirtschaftungsvereinbarung mit der EBE und der Refinanzierung über die Abfallgebühren nicht erhöht werden kann. Eine Aufstockung würde einen Eingriff in das geltende Vertragsrecht bedeuten. Eine Erhöhung der Behälteranzahl wäre demnach nur durch die Deinstallation von Behältern an anderen Standorten möglich.

Hinsichtlich des Antrags auf Bereitstellung von Hundekotbeuteln für eine ehrenamtlich tätige Person teilte die Verwaltung mit, dass die Anfrage aufgrund vorangegangener Haushaltsbeschlüsse nicht mehr aktuell sei. Im Arbeitskreis Haushalt wurde für das Jahr 2021 entschieden, die Finanzierung von Hundekotbeutelspendern grundsätzlich einzustellen. Die verbleibenden Bestände an Beuteln sollen noch an die zuständigen Patinnen und Paten ausgegeben werden. Nach dem Verbrauch der vorhandenen Vorräte ist der Rückbau der Hundekotbeutelspender vorgesehen.