Sachstandsbericht und Handlungsempfehlungen zur weiteren Arbeit im Stadtteil Essen-Steele und Erarbeitung des Handlungskonzeptes für Demokratie und Vielfalt

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0379/2022/OB dient als Sachstandsbericht und enthält Handlungsempfehlungen für den Stadtteil Essen-Steele. Im Fokus steht die Beobachtung der rechtsextremistischen Mischszene sowie die Erarbeitung eines Handlungskonzeptes für Demokratie und Vielfalt. Der Bericht informiert über die Verwendung von Fördermitteln in Höhe von 40.000 Euro, die der Rat der Stadt Essen im November 2019 beschlossen hat. Behandelt werden unter anderem ein Moderationsprozess durch die Medius GmbH, Ergebnisse einer Online-Befragung der Essen Marketing GmbH sowie das Modellprojekt „MoDeRad“. Zudem werden die „Miteinander-Lebensregeln“ des Runden Tisches Essen-Steele thematisiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung VII den Bericht und die Empfehlungen zur Kenntnis nimmt und das Mandat unterstützender Ratsmitglieder zur Herstellung von Kommunikationskanälen verlängert wird.

Geplant sind weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der rechtsextremistischen Mischszene und zur Förderung von Vielfalt. Dazu gehören ein Austausch mit den Städten Düsseldorf und Mönchengladbach in Kooperation mit der GBV 3 sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur rechtsextremistischen Mischszene im kriminal-präventiven Rat der Stadt Essen. Vorgesehen sind Kooperationen mit Sportvereinen, Fortbildungen für pädagogisches Fachpersonal und die Entwicklung neuer Formate für eine demokratische Streitkultur. Die Beteiligung am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sowie die Institutionalisierung des Runden Tisches Essen-Steele sind ebenfalls Bestandteil der Planung. Zudem sollen eine Anlaufstelle für Konflikt- und Präventionsmanagement sowie eine „Zukunftskonferenz“ vorbereitet werden. Die Umsetzung des Förderprogramms NRWeltoffen wird empfohlen, wofür ein Ratsbeschluss erforderlich ist. Zudem soll die Koordinierungsrolle des Kommunalen Integrationszentrums dauerhaft gesichert werden.