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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 9 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII vom 08.02.2022
• 2.
  Fragestunde
• 3.
  Sachstandsbericht und Handlungsempfehlungen zur weiteren Arbeit im Stadtteil Essen-Steele und Erarbeitung des Handlungskonzeptes für Demokratie und Vielfalt
• Sachstandsbericht und Handlungsempfehlungen zur weiteren Arbeit im Stadtteil Essen-Steele und Erarbeitung des Handlungskonzeptes für Demokratie und Vielfalt

  Zur Vorlage · 0379/2022/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0379/2022/OB dient als Sachstandsbericht und enthält Handlungsempfehlungen für den Stadtteil Essen-Steele. Im Fokus steht die Beobachtung der rechtsextremistischen Mischszene sowie die Erarbeitung eines Handlungskonzeptes für Demokratie und Vielfalt. Der Bericht informiert über die Verwendung von Fördermitteln in Höhe von 40.000 Euro, die der Rat der Stadt Essen im November 2019 beschlossen hat. Behandelt werden unter anderem ein Moderationsprozess durch die Medius GmbH, Ergebnisse einer Online-Befragung der Essen Marketing GmbH sowie das Modellprojekt „MoDeRad“. Zudem werden die „Miteinander-Lebensregeln“ des Runden Tisches Essen-Steele thematisiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung VII den Bericht und die Empfehlungen zur Kenntnis nimmt und das Mandat unterstützender Ratsmitglieder zur Herstellung von Kommunikationskanälen verlängert wird.

  Geplant sind weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der rechtsextremistischen Mischszene und zur Förderung von Vielfalt. Dazu gehören ein Austausch mit den Städten Düsseldorf und Mönchengladbach in Kooperation mit der GBV 3 sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur rechtsextremistischen Mischszene im kriminal-präventiven Rat der Stadt Essen. Vorgesehen sind Kooperationen mit Sportvereinen, Fortbildungen für pädagogisches Fachpersonal und die Entwicklung neuer Formate für eine demokratische Streitkultur. Die Beteiligung am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sowie die Institutionalisierung des Runden Tisches Essen-Steele sind ebenfalls Bestandteil der Planung. Zudem sollen eine Anlaufstelle für Konflikt- und Präventionsmanagement sowie eine „Zukunftskonferenz“ vorbereitet werden. Die Umsetzung des Förderprogramms NRWeltoffen wird empfohlen, wofür ein Ratsbeschluss erforderlich ist. Zudem soll die Koordinierungsrolle des Kommunalen Integrationszentrums dauerhaft gesichert werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — 1. Kenntnisnahme des Sachstandsberichts. 2. Votum Ratsherr Schreyer und stellv. BBM Günes 3. Empfehlung KPR Einrichtung AG "rechtsextremistische Mischszene" 4. Prüfauftrag Einrichtung einer Anlaufstelle/Stadtteilbüro in Steele

  Ergebnis: 1. Kenntnisnahme des Sachstandsberichts. 2. Votum Ratsherr Schreyer und stellv. BBM Günes 3. Empfehlung KPR Einrichtung AG "rechtsextremistische Mischszene" 4. Prüfauftrag Einrichtung einer Anlaufstelle/Stadtteilbüro in Steele
• 3.1
  Abschlussbericht und Handlungsempfehlungen "Kommunales Konfliktmanagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Essen-Steele
• 4.
  Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2022 zum Konzept "Zusammenleben in Vielfalt"

  Zur Vorlage · 0184/2022/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage 0184/2022/OB befasst sich mit der Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2022 auf Basis des Konzepts „Zusammenleben in Vielfalt“. Für das Jahr 2022 ist ein Finanzvolumen von 5,6 Millionen Euro vorgesehen. Der Abschluss für das Jahr 202stellung beläuft sich auf rund 5,3 Millionen Euro, wobei verbleibende Restmittel in den Haushalt zurückgeführt werden.

  Die Planung für 2022 umfasst insgesamt 62 Maßnahmen, die in drei Bereiche unterteilt sind: Die institutionelle Förderung umfasst neun Handlungsansätze mit einem Volumen von etwa 3 Millionen Euro. Ein zweiter Teil umfasst 68 Einzelmaßnahmen im Wert von rund 1,5 Millionen Euro, während ein dritter Teil 357.000 Euro für bezirkliche Arbeit und Erprobungsprojekte vorsieht. Zudem werden neun neue Maßnahmen mit einem Bedarf von 254.159 Euro vorgeschlagen.

  Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration soll den Jahresabschluss 2021 zur Kenntnis nehmen sowie die Weiterführung der Strukturmaßnahmen und die Umsetzung der Handlungsansätze beschließen. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Änderung der Stichtagsregelung: Anträge mit stadtweitem Bezug bis zu einer Höhe von 5.000 Euro sollen künftig bis zum 31. März eines jeden Jahres gestellt werden können. Die Entscheidung hierüber erfolgt durch das Jugendamt und das Kommunale Integrationszentrum. Für die Jahresplanung des Folgejahres wird der Stichtag auf den 30. September vorverlegt. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über bestehende Haushaltsmittel ohne zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (12. Sitzung)
  • 09.03.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Jugendhilfeausschuss (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme der AfD

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 5.
  Kommunale Pflegeplanung der Stadt Essen 2021

  Zur Vorlage · 2453/2021/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales und Wohnen hat die Kommunale Pflegeplanung der Stadt Essen für das Jahr 2021 vorgelegt. Die Vorlage dient der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags gemäß dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen, welches eine örtliche Planung zur unverbindlichen Bedarfsplanung zum Stichtag 31. Dezember 2021 vorschreibt. Der Bericht wurde unter Federführung der Sozialplanung fachübergreifend erarbeitet und in die Abstimmung mit dem Facharbeitskreis Pflege sowie der Arbeitsgemeinschaft Soziale einbezogen.

  Die Planung beschreibt die Entwicklungen der Pflegelandschaft und gibt Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur unter Berücksichtigung verschiedener Lebensstile. Zu den konkretisierten Handlungsfeldern gehören der Ausbau von Plätzen in der Tagespflege sowie in Pflegewohngruppen. Zudem ist eine jährliche Stichtagsbefragung aller voll- und teilstationären Einrichtungen ab dem Jahr 2022 vorgesehen. Der Bericht thematisiert zudem die Versorgungskapazitäten ambulanter Pflegedienste und den Bedarf an Palliativversorgung.

  Aufgrund der Corona-Situation kam es bei der Erstellung des Berichts zu zeitlichen Verzögerungen. Die nächste Pflegeplanung ist für das Jahr 2024 geplant und soll künftig in einem zweijährlichen Rhythmus erfolgen, um als Grundlage für langfristige Prozesse zu dienen. Für die kommende Berichtsvorlage sind Schwerpunkte auf die Bedürfnisse von Senioren mit Behinderungen sowie auf Menschen mit demenziellen Erkrankungen vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen, die Bezirksvertretungen, der Integrationsrat, der Seniorenbeirat sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration die Planung zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.06.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.05.2022 · Rat der Stadt Essen (14. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.03.2022 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — geschoben in den UA Soziales

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 6.
  Einrichtung eines Inklusionsbeirates / Konzept zur Einrichtung eines städtischen Inklusionsbeauftragten

  Zur Vorlage · 0049/2022/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration empfiehlt dem Rat der Stadt Essen die Einrichtung eines Inklusionsbeirates sowie einer Koordinierungsstelle Inklusion. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung die organisatorischen und haushalterischen Voraussetzungen für diese Strukturen schafft und Personal gewinnt. Die Koordinierungsstelle soll im Amt für Soziales und Wohnen angesiedelt werden. Sie soll die Aufgaben des Behindertenkoordinators übernehmen und die Umsetzung des Förderplans „Essen inklusiv“ verantworten, wofür eine zusätzliche Verwaltungsstelle vorgesehen ist.

  Als Grundlage für die Maßnahmen dient die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Satzung zum Inklusionsbeirat, welche die Rechte, Pflichten, Zusammensetzung sowie die Wahl der Vorsitzenden regelt, soll durch den Rat in Kraft gesetzt werden. Für den Förderplan „Essen inklusiv“ ist im Haushaltsjahr 2022 ein Betrag von 150.000 Euro vorgesehen. Die Kosten für den Inklusionsbeirat umfassen Sitzungsgelder, Fahrtkosten, Verfügungsmittel und Unterstützungsleistungen. Für das Jahr 2022 sind hierfür Kosten in Höhe von 4.550 Euro zuzüglich 500 Euro für Fahrtkosten sowie 1.250 Euro für Verfügungsmittel und 5.250 Euro für Unterstützungsleistungen veranschlagt. Ab dem Jahr 2023 ist eine Erhöhung dieser Posten vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über die entsprechenden PSP-Konten. Die Bezirksvertretungen I bis IX, der Seniorenbeirat und der Integrationsrat sollen über diesen Beschlussvorschlag in Kenntnis gesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 29.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (11. Sitzung)
  • 24.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.03.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.03.2022 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 7.
  Allgemeiner Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Gewerbegebiet Ruhrau"
• 8.
  Bestellung einer/s stellvertretenden Bezirksseniorenbeauftragten

  Zur Vorlage · 0346/2022/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII befasst sich mit der Neubesetzung der stellvertretenden Bezirksseniorenbeauftragten. Hintergrund der Vorlage ist der Rücktritt der bisherigen stellvertretenden Seniorenbeauftragten, wodurch die entsprechende Position vakant geworden ist.

  Gemäß der Satzung des Seniorenbeirates sind die Seniorenbeauftragten der neun Bezirksvertretungen Mitglieder dieses Gremiums. Um die Funktionsfähigkeit der Vertretung sicherzustellen, sieht der Beschlussvorschlag die Bestellung einer neuen stellvertretenden Bezirksseniorenbeauftragten bzw. eines neuen stellvertretenden Bezirksseniorenbeauftragten vor. Die Entscheidung über die Person für dieses Amt ist im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung vorgesehen. Weitere Auswirkungen auf die Klimabilanz oder zusätzliche kalkulatorische Kosten werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 9.
  Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes im Kindergartenjahr 2022/2023

  Zur Vorlage · 2224/2021/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes für das Kindergartenjahr 2022/2023 sowie der Information über die aktuelle Platzentwicklung in Essen. Der Jugendhilfeausschuss soll die Planungen beschließen und die Fortführung von Spiel- sowie Sprachbildungsgruppen genehmigen. Weitere Gremien, darunter der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I bis IX, sollen die Planungen zur Kenntnis nehmen.

  Zum Stichtag 30.09.2021 sank die Zahl der unter sechsjährigen Kinder in Essen um insgesamt 406 Personen. Im Kitajahr 2021/2022 standen 23.992 Plätze zur Verfügung, was einem Zuwachs von 991 Plätzen entspricht, jedoch ein Defizit von 1.430 Plätzen zur Zielversorgung bestehen bleibt. Für das Kitajahr 202<0xE2><0x80><0xAF>2/2023 sind 58 neue Gruppen mit 1.111 neuen Plätzen vorgesehen. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen steigt die Anzahl der Plätze von 20.756 auf 21.691. Die Versorgung im U3-Bereich soll auf 40,6 % und im Ü3-Bereich auf 96,9 % steigen. In der Kindertagespflege werden 3.046 Plätze sowie ein Zuwachs von 30 U3-Plätzen erwartet.

  Zudem steigt die Kapazität für weitere Angebote wie Brückenprojekte und Spielgruppen von 1.217 auf 1.258 Plätze. Die kommunal geförderten Spielgruppen sollen von 57 auf 93 Plätze erweitert werden. Für 2022 sind zudem 22 Spielgruppen und 75 Eltern-Kind-Gruppen beantragt. Die finanziellen Auswirkungen umfassen Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 190 Mio. €, kommunale Zuschüsse für Spiel- und Sprachgruppen von 1,62 Mio. € sowie 3,3 Mio. € für Brückenprojekte, die vollständig durch Landesmittel gedeckt werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen und Stellungnahme
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 10.
  Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften im Jahr 2021

  Zur Vorlage · 2417/2021/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Verwaltung zum Jahresbericht der Spielplatzpatenschaften für das Jahr 2021 legt die Entwicklung der Initiative dar, die seit 1993 in Kooperation zwischen der Stadt Essen und dem Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Essen e.V. besteht. Zum Stichtag 30. September 2021 verzeichnete die Stadt einen Höchststand von 258 Patenschaften, die von 396 Personen getragen werden. Dies entspricht einer Steigerung von neun Patenschaften gegenüber dem Vorjahr.

  Im Rahmen der Spielplatzsaison 2021 wurden 150 von 170 geplanten Spielfesten durchgeführt, wobei aufgrund der Pandemie 20 Absagen notwendig waren. Durch das neue Modul „Spielplatzambulanz“ wurden gezielt Spielplätze mit Handlungsbedarf aufgesucht. Die Verwaltung berichtet zudem über die Bearbeitung von Bürgeranfragen zu Themen wie Pflege, Vandalismus und Ruhestörungen.

  Finanziell wurden die Patenschaften durch die Bezirksvertretungen mit insgesamt 19.641,50 Euro bezuschusst. Über den Fördertopf „Besser spielen“ wurden 13 Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von über 53.000 Euro unterstützt, wobei die Stadt jährlich eine Gesamtsumme von 35.500 Euro bereitstellt. Zudem erhält der Deutsche Kinderschutzbund einen 50-prozentigen Betriebskostenzuschuss für die Spielmobilfahrzeuge. Die Verträge wurden angepasst, um eine Nutzung der Spielplätze für parteiliche Zwecke auszuschließen. Der Bericht wurde zur Kenntnisnahme in den Jugendhilfeausschuss, den Integrationsrat, den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie die Bezirksvertretungen vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen und Stellungnahme
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 11.
  Zwischenbericht zur (Post-)Corona-Strategie in Essen

  Zur Vorlage · 0066/2022/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes (0066/2022/4) dient der Berichterstattung über die (Post-)Corona-Strategie in Essen sowie dem Rückblick auf das Förderjahr 2021 im Rahmen des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona“. Der Bericht umfasst die Kenntnahme durch den Rat der Stadt Essen, die Bezirksvertretungen, den Integrationsrat sowie verschiedene Ausschüsse im Zeitraum von Februar bis März 2022.

  Im Bereich der Fördersäule I (Frühe Hilfen) wurde ein Gesamtfördervolumen von 167.595 € ausgewiesen, wovon 124.690,26 € verausgabt wurden. Dabei erreichten 25 Anträge schätzungsweise 450 Personen über Angebote und 7.500 über Gutscheine. Die Fördersäule II (Aktion Zukunft) umfasste ein Volumen von 887.533,22 €, wobei 281.883,21 € für 58 genehmigte Anträge verwendet wurden, um etwa 3.000 junge Menschen zu erreichen. Für die Fördersäule III wurden 380.371,42 € bewegt, wovon 264.663,87 € zur Unterstützung von circa 1.200 jungen Menschen eingesetzt wurden. Die Schulsäule für den Zeitraum 2021/2022 weist ein Gesamtfördervolumen von 5.976.044 € auf, unterteilt in Schulbudgets, Schulträgerbudgets und Bildungsgutscheine.

  Für das Förderjahr 2022 liegen für die Säulen I bis III Volumina von 407.576 €, 2.380.716,51 € und 876.450,33 € vor, ergänzt durch 7.600 bereitgestellte Bildungsgutscheine. Die Strategie zielt auf die Weiterentwicklung von Sportangeboten, die Unterstützung der Schuleingangsphase sowie die Bewältigung psychischer Belastungen ab. Eine Fortführung der Strategie über das Jahresende 2022 hinaus wird angestrebt, um Förderlücken, etwa bei Kindern zwischen vier und fünf Jahren, zu schließen und weitere Mittel von Land und Bund zu sichern.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.02.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 12.
  Umsetzung der Präventionsoffensive für die Zielgruppe der jungen Jugendlichen bis zum Übergang von der Schule in den Beruf im Jahr 2022

  Zur Vorlage · 0081/2022/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit der Umsetzung der Präventionsoffensive für junge Jugendliche im Übergang von der Schule in den Beruf für das Jahr 2022. Grundlage ist der Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2014, die bestehende Präventionsoffensive „U12“ auf die Zielgruppe der Jugendlichen bis zum Berufs- oder Studienbeginn auszuweiten. Für die Finanzierung der Präventionskette stehen seit 2019 jährlich ein Budget von einer Million Euro zur Verfügung.

  Der Bericht legt dar, dass 240.000 Euro dieser Mittel bereits für die Förderung der Jugendberufsagentur, der Jugendfarm sowie des Projekts „NeZa“ gebunden sind. Die restlichen Mittel werden gemäß einem Verteilungsschlüssel des Arbeitskreises Jugend Essen vergeben. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Offensive liegen in den Handlungsfeldern Persönlichkeitsentwicklung, berufliche Orientierung und Partizipation. Konkret werden Maßnahmen zur Medienkompetenz, zur Prävention von Extremismus, zur gewaltfreien Konfliktlösung sowie zur Schuldenprävention unterstützt. Im Bereich der Partizipation werden unter anderem Jugendforen in den Bezirken III und VI gefördert.

  Aufgrund gestiegener Kosten bei den Anträgen für das Jahr 2022 wurde eine Budgetüberzeichnung festgestellt. Um die laufenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten, wurde eine einheitliche Kürzung der Anträge um neun Prozent beschlossen, wobei die bereits fest verankerten Projekte von dieser Reduzierung ausgenommen bleiben. Der Beschluss sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss, der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I bis IX den Sachstand und die Maßnahmen zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 24.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 21.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.02.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 13.
  Sperrung DB-Brücke Sachsenring - alternative Verbindung mit einem Minibus-Shuttle

  Zur Vorlage · 0169/2022/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Aufgrund des Zustands der DB-Brücke Sachsenring ist die Brücke seit Januar 2021 nur noch eingeschränkt befahrbar. Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen dürfen die Brücke vorerst bis zum Ende des Jahres 2022 nutzen, sofern nach einer erneuten Prüfung des Brückenzustands keine weiteren Einschränkungen vorliegen.

  Durch die beschränkte Befahrbarkeit ist die Linienführung der Buslinien 164 und 184 unterbrochen, da diese die Brücke nicht mehr überqueren können. Um die Verbindung zwischen den nördlich und südlich der Brücke gelegenen Stadtteilen bis zum Jahresende aufrechtzuerhalten, sieht die Vorlage die Einrichtung eines Minibus-Shuttles durch die Ruhrbahn GmbH vor.

  Die Finanzierung des Mehraufwands für diese Umleitungsmaßnahme kann einmalig über eine Kompensationsmöglichkeit im Ergebnisplan 2022 der Ruhrbahn GmbH erfolgen. Die Ruhrbahn GmbH hat zugesichert, den Wirtschaftplan einzuhalten. Für künftige zusätzliche Leistungen des Aufgabenträgers Stadt Essen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrages ist eine entsprechende Deckung der Kosten erforderlich.

  Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll die Einrichtung des Minibus-Shuttles beschließen, während die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII die Vorlage zur Kenntnis nimmt.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 13.1
  Abbruch der Straßenüberführung Sachsenring sowie Bau einer Behelfsbrücke

  Zur Vorlage · 0420/2022/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage 0420/2022/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit dem Rückbau der Straßenüberführung Sachsenring sowie der Errichtung einer Behelfsbrücke als Teil der Bauvorbereitungen für einen Neubau. Hintergrund der Maßnahme ist der Zustand des Bauwerks sowie eine bestehende Traglastbeschränkung von 3,5 Tonnen. Der Baubeginn wird für das Jahr 2026 erwartet, wobei Sperrzeiten der Deutschen Bahn AG bereits im vierten Quartal 2022 genutzt werden können.

  Der Beschlussvorschlag sieht die Genehmigung des Abbruchs sowie des Bau einer Behelfsbrücke vor. Hierfür wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von maximal 1.750.000 € für das Jahr 2022 beantragt. Die Finanzierung soll durch Umschichtungen aus verschiedenen Projekten erfolgen, darunter Mittel aus den PSP-Elementen zur Straßenüberführung Altendorfer Straße/Bockmühle, zur Ertüchtigung der Gustav-Heinemann-Brücke sowie zur Alfred-Herrhausen-Brücke.

  Für die Umsetzung werden zwei Varianten betrachtet. Die Option eines Kaufs der Behelfsbrücke wird mit Gesamtkosten von rund 3.000.000 € veranschlagt, wobei im Jahr 2022 investive Mittel in Höhe von 2.000.000 € benötigt werden. Die Mietvariante beläuft sich auf Gesamtkosten von etwa 2.950.000 €, inklusive jährlicher Mietkosten von rund 85.000 € für den Zeitraum von 2023 bis 2029. Die Kosten für die Gründung und Montage der Brücke werden für 2022 auf rund 300.000 € geschätzt, die vorrangig aus dem Budget des Fachbereichs 66 finanziert werden sollen. Die Demontage der Behelfsbrücke ist für 2029 mit 50.000 € geplant. Eine abschließende Kostenveranschlagung für den Neubau erfolgt nach Vorliegen der Ergebnisse eines Ingenieurbüros.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 23.03.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 10.03.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (11. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 14.
  Essener Kleingartenentwicklungskonzept (EKEK)

  Zur Vorlage · 2270/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 2270/2021/6 befasst sich mit dem Essener Kleingartenentwicklungskonzept (EKEK). Ziel des Konzepts ist die Sicherung von Beständen, die Bereitstellung von Ersatzflächen sowie der Umbau und die Aufwertung von Kleingartenanlagen. Das Dokument umfasst einen Abschlussbericht sowie Vereinssteckbriefe für 114 Vereine. Im Essener Stadtgebiet werden etwa 425,5 Hektar kleingärtnerisch genutzt, wovon 363,3 Hektar dem Stadtverband der Kleingärtnervereine Essen e. V. zugeordnet sind. Die durchschnittliche Parzellengröße beträgt circa 349 Quadratmeter.

  Der Erstellungsprozess des Konzepts dauerte etwa drei Jahre und beinhaltete verschiedene Fachbereiche sowie Beteiligungsverfahren, unter anderem eine Fragebogenaktion mit 1.364 Rückläufen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen I bis IX, die relevanten Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie der Rat der Stadt Essen das EKEK zur Kenntnis nehmen.

  Das Kleingartenwesen übernimmt soziale, ökologische und stadtgestalterische Funktionen, etwa bei der Klimaanpassung und der Biodiversität. Es wird ein Optimierungsbedarf bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Vorstandsarbeit festgestellt. Die Pachtverhältnisse weisen eine hohe Kontinuität auf, wobei 77,6 % der Pächter ihre Flächen seit über fünf Jahren nutzen. Aufgrund der geringen Fluktuation wird mit weniger als 200 Neupächtern pro Jahr gerechnet. Als Handlungsbedarf werden die Sicherung personeller und finanzieller Mittel für die Verwaltung sowie die Neugestaltung des Generalpachtvertrags von 2013 zur Erhöhung der Rechtssicherheit angeführt. Hierzu finden bereits Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Stadtverband statt.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 29.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (14. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (11. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkung
  • 18.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (11. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 15.
  Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hier: Wende der Dieselzüge (RE14) Essen-Steele Ost

  Zur Vorlage · 0311/2022/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage zum Schienenpersonennahverkehr im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr befasst sich mit der dauerhaften Anpassung der Linienführung der RE14 und RB33. Hintergrund der Maßnahme ist die Verlängerung der Linie RE14 nach Essen-Steele Ost im Zuge der Taktverdichtung der S-Bahn im Dezember 2019. Diese Änderung führte zu Lärmbelästigungen im Bereich der Wendeposition östlich des Bahnhofs Essen-Steele Ost, woraufhin Anwohner eine Klage gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen NordWestBahn einreichten.

  Nach einem Betriebsversuch im Oktober 2021, bei dem die Endpunkte der Linien RB33 und RE14 vertauscht wurden, zeigt die Auswertung, dass die Bedenken hinsichtlich der Pünktlichkeit im Knoten Essen nicht eingetreten sind. Infolgedessen wird der Linientausch zum Juni 2022 dauerhaft umgesetzt. Die Linie RE14 endet künftig im Essener Hauptbahnhof, während die Linie RB33 nach Essen-Steele Ost verkehrt. Durch diese Umstellung reduziert sich die Zugfrequenz zwischen dem Essener Hauptbahnhof und Essen-Steele um einen Zug pro Stunde. Die Beteiligten bewerten diese Auswirkung auf den Schienenpersonennahverkehr im Stadtgebiet als geringfügig.

  Eine Rückabwicklung der Maßnahme ist für Dezember 2026 vorgesehen, sobald die Linie RE14 auf Akkumulator-Triebwagen umgestellt wird. Die Einsatz der elektrischen Fahrzeuge soll die Lärmsituation verbessern. Die beteiligten Verkehrsunternehmen behalten sich vor, die Maßnahme bei negativen Auswirkungen auf den Verkehrsknoten Essen vorzeitig aufzuheben.

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  Beratungsfolge

  • 10.03.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 16.
  Maßnahmen zur Umsetzung der Spielraumleitplanung im Zeitraum 2022 bis 2024

  Zur Vorlage · 0295/2022/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage 0295/2022/6 beschreibt die Maßnahmen zur Umsetzung der Spielraumleitplanung der Stadt Essen für den Zeitraum 2022 bis 2024. Ziel der Planung ist die Sicherstellung der Spielplatzqualität, die Deckung des Bedarfs in unterversorgten Stadtteilen sowie die Förderung der Teilhabe in Gebieten mit Kinderarmut.

  Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine Steigerung der investiven Haushaltsmittel vorgesehen, die von 2,5 Millionen Euro im Jahr 2022 über 3 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 3,9 Millionen Euro im Jahr 2024 ansteigt. Zur personellen Umsetzung werden bis zu sechs Planstellen benötigt, wobei 0,5 Vollzeitäquivalente für die Fortschreibung und 3,5 Vollzeitäquivalente für die Projektumsetzung vorgesehen sind.

  Im Rahmen einer Generalsanierung sind 99 Spielplätze mit hohem oder sehr hohem Handlungsbedarf identifiziert worden, von denen bis 2024 etwa zwei Drittel bearbeitet werden sollen. Zudem wurden zehn Stadtteile mit dem höchsten Bedarf an neuen Spielflächen ermittelt, wobei der Bedarf im Rüttenscheid mit 29.182 m² am größten ist. Die geplanten Maßnahmen umfassen Neubauten in Stadtteilen wie Holsterhausen, Südviertel, Kettwig, Bredeney und Katernberg sowie Erweiterungen und Umgestaltungen in Rüttenscheid, Kray, Kettwig und Katernberg. Der Ersatz von Spielgeräten orientiert sich an einer durchschnittlichen Lebensdauer von 15 Jahren, wobei die Kosten pro Gerät zwischen 3.000 Euro und 40.000 Euro liegen, mit Ausnahmen bei Projekten wie im Gervinuspark oder Nordpark. Die Verwaltung berichtet jährlich über den Fortschritt an die Ratsgremien.

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  Beratungsfolge

  • 14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (12. Sitzung)
  • 29.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (11. Sitzung)
  • 24.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (14. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 17.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (11. Sitzung) — Kenntnis mit Anmerkungen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 16.1
  Aktualisierung und Ergänzung der V. Staffel des Kita- Ausbauprogramms

  Zur Vorlage · 0300/2022/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll die Aktualisierung und Ergänzung der V. Staffel des Kita-Ausbauprogramms beschließen. Ziel der Maßnahmen ist die Schließung des Bedarfs an 1.016 neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren sowie für Kinder über drei Jahren. Durch die Umsetzung von 40 Gruppen mit insgesamt 730 Plätzen soll der Fehlbedarf auf 286 Plätze reduziert werden.

  Die Erweiterung der V. Staffel umfasst die neuen Standorte am Von-Ossietzky-Ring, an der Danziger Straße sowie in der Raumerstraße 61. Das Investitionsvolumen für das gesamte Programm soll von bisher 14,96 Mio. € um 20,55 Mio. € auf insgesamt 35,51 Mio. € erhöht werden. Neben der Erweiterung um neue Standorte sind Kostenanpassungen an bestehenden Projekten vorgesehen, unter anderem an der Kellinghausstraße, im Bereich Im Löwental, an der Hubertstraße 25, in der Humboldtstraße/Fulerumer Straße, am Erikapfad 12 sowie am Loskamp 30.

  Im Rahmen der Vorlage werden zudem Grundstücksübertragungen zwischen der Stadt Essen und den Sport- und Bäderbetriebe Essen vorgeschlagen, die unter anderem die Standorte Raumerstraße 61 und Humboldtstraße 217 betreffen. Die Finanzierung der Mehrkosten soll über den Pool-Topf 5.600500 erfolgen. Die Verwaltung soll ermächtigt werden, die Planung und Ausführung der Maßnahmen innerhalb des genannten Finanzrahmens eigenverantwortlich zu regeln.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Die BV VII erhebt einstimmig keine Bedenken gegen die Bauplanung zum Standort Von-Ossietzky-Ring, merkt jedoch an, dass die Verwaltung dringend gebeten wird, bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen zusätzliche Angebote im Bezirk VII zu schaffen.
  • 14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 09.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (13. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (20. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 17.05.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 18.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 08.03.2022 · Jugendhilfeausschuss (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 17.
  Sachstandsbericht Arbeitsgruppe Krayer Platte
• 17.1
  Bezirkliche Haushaltsmittel 2022 hier: Stadtteilbudget Kray
• 18.
  Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Nutzung einer städtischen Grünfläche für das Projekt AckerKiTa

  Zur Vorlage · 0331/2022/BV VII · Bezirksvertretung VII

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat im Rahmen einer Sitzung am 8. März 2022 über die Nutzung einer städtischen Grünfläche an der Kreuzung Märkische Straße und Rodenseelstraße entschieden. Gegenstand der Vorlage war ein Antrag zur Teilnutzung dieser Fläche im Rahmen des Projektes „AckerKiTa“.

  Die KiTa St. Antonius beabsichtigt, im Zuge dieses Projektes einen Teil der genannten Grünfläche anzumieten. Die Vorlage basierte auf Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW. Der Beschlussvorschlag sah die Zustimmung der Bezirksvertretung zur Teilnutzung der Fläche vor.

  In der sachlichen Bewertung der Vorlage wurde die Klimarelevanz des Vorhabens als positiv eingestuft. Die entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung lagen dem Vorgang bei. Eine Kostenberechnung für Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten wurde in der vorliegenden Dokumentation nicht ausgewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• Anlage 2 Stellungnahme FB 67
• 18.1
  Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Einrichtung einer Ladezone vor dem Haus Krayer Straße 109

  Zur Vorlage · 0381/2022/BV VII · Bezirksvertretung VII

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat in ihrer Sitzung am 8. März 2022 der Einrichtung einer zeitlich befristeten Ladezone vor dem Gebäude Krayer Straße 109 zugestimmt. Der Antrag geht auf eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zurück.

  Hintergrund der Vorlage ist das Ersuchen der Leitung eines Lebensmittelgeschäfts im Arena Einkaufszentrum, die eine Ladezone zur Sicherstellung der Warenanlieferung einzurichten. Die Nutzung der Zone soll zu den jeweiligen Öffnungszeiten des Geschäfts erfolgen, wobei die Zeiten von Montag bis Freitag jeweils zwischen 7.00 und 19.00 Uhr sowie samstags von 7.00 bis 18.00 Uhr liegen. Ziel der Maßnahme ist es, die Anlieferungsprozesse zu ermöglichen, ohne den fließenden Verkehr zu beeinträchtigen.

  Die zuständige Polizei sowie der Straßenbaulastträger haben der Einrichtung der Ladezone bereits zugestimmt. In der Vorlage wird die Klimarelevanz der Maßnahme als positiv eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
• 19.
  Fehlende Papierkörbe in der Dreiringstraße

  Zur Vorlage · 0314/2022/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 7 hat mit der Vorlage 0314/2022/CDU einen Antrag gestellt, der die Aufstellung von Abfallbehältern in der Dreiringstraße zum Gegenstand hat. Konkret betrifft dies den Bereich zwischen der Kaiser-Wilhelm-Straße und der Bochumer Straße.

  In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass sich in der Höhe der Geschäfte Kufo und eines Spielzeuggeschäfts zwei Standorte mit jeweils zwei Sitzbänken befinden, an diesen Standorten jedoch keine Papierkörbe vorhanden sind. Die nächsten verfügbaren Abfallbehälter seien erst in größerer Entfernung platziert. Laut Begründung der Fraktion führt das Fehlen dieser Behälter dazu, dass Abfälle im öffentlichen Raum entsorgt werden, was eine Verschmutzung der Umgebung zur Folge hat.

  Die Fraktion beantragt daher, dass die Bezirksvertretung beschließt, die zuständige Verwaltung mit der Aufstellung von Papierkörben an jedem der genannten Bankstandorte zu beauftragen. Die Vorlage war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 8. März 2022 zur Entscheidung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung)
• 20.
  Fehlender Handlauf an Treppe im Isingplatz

  Zur Vorlage · 0316/2022/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 7 hat mit der Vorlage 0316/2022/CDU beantragt, die Sicherheit an einer Treppenanlage am Isingplatz zu erhöhen. Konkret geht es um eine sechsstufige Treppe, die den Zugang zum Parkplatz an der Hochfeldstraße ermöglicht und sich etwa acht Meter rechts von einem dort befindlichen Bücherschrank befindet.

  Laut dem Antrag fehlt an dieser Treppe ein Handlauf. An der Betonwange der Treppe seien Löcher erkennbar, die darauf hindeuten, dass zuvor eine Haltestange vorhanden war. Die Fraktion weist darauf hin, dass durch das Fehlen des Handlaufs eine Gefahr für Stürze besteht, insbesondere bei winterlichen Witterungsbedingungen wie Schnee oder Glatteis.

  Die Fraktion fordert die Bezirksvertretung auf, die Verwaltung mit der Nachrüstung eines Handlaufs zu beauftragen. Die Maßnahme soll im Rahmen der bestehenden Verkehrssicherungspflicht durchgeführt werden, um die Unfallgefahr an der betreffenden Stelle zu reduzieren. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 8. März 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung)
• 21.
  Ertüchtigung der Beleuchtung im Volksgartentunnel

  Zur Vorlage · 0356/2022/SPD · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0356/2022/SPD die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die Sitzung der Bezirksvertretung VII für den 8. März 2022 beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Verbesserung der Beleuchtungssituation im Volksgartentunnel, welcher eine Verbindung zwischen dem alten und dem neuen Teil des Volksgarten Kray darstellt.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer Ertüchtigung der Beleuchtung damit, dass die aktuelle Lichtsituation insbesondere in der dunklen Jahreszeit als unzureichend empfunden wird. Der Tunnel wird sowohl von Fußgängern als auch von Radfahrern genutzt, unter anderem als Teil der Bergroute. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Kombination aus der engen Bauweise, dem dunklen Anstrich und der schwachen Beleuchtung dazu führt, dass der Tunnel von Verkehrsteilnehmern teilweise gemieden wird. Es wird zudem angeführt, dass Schülerinnen und Schüler der Leither Schule den Tunnel zur Unterquerung der BAB 40 nutzen.

  Die Verwaltung wird durch den Antrag gebeten, Maßnahmen für eine hinreichende Beleuchtung des Fußgänger- und Radfahrertunnels zu ergreifen. Der Antrag wurde zur Beratung und Beschlussfassung in die zuständige Bezirksvertretung eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung)
• 22.
  Verbesserte Sicht am Ausgang des Tunnels Steeler Pfad

  Zur Vorlage · 0357/2022/SPD · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0357/2022/SPD die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Verbesserung der Sichtverhältnisse am Ausgang des Tunnels an der Straße am Steeler Pfad, im Bereich zwischen den Straßen Am Bocklerbaum und Steeler Pfad.

  Laut Begründung der Fraktion wird die Sicht beim Verlassen des Tunnels durch parkende Fahrzeuge eingeschränkt. Dies beeinträchtige die Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger, wobei der Tunnel als Teil des Rad-Hauptroutennetzes und als wichtige Verkehrsverbindung im Stadtteil angeführt wird.

  Die Verwaltung wird durch den Antrag gebeten, Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtsituation für die genannten Verkehrsteilnehmer zu prüfen. Zudem wird die Durchführung eines Ortstermins zur Begutachtung der Situation beantragt. Der Antrag wurde zur Beratung und Beschlussfassung in die Bezirksvertretung eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung)
• 23.
  Mitteilungen der Verwaltung

  Zur Vorlage · 0320/2022/BV VII · Bezirksvertretung VII

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Bezirksvertretung VII für den Stadtbezirk 7 dient der Kenntnisnahme von Mitteilungen der Verwaltung. Der Inhalt umfasst drei verschiedene Sachverhalte aus den Bereichen Verkehr und Infrastruktur.

  Im ersten Punkt wird auf die Maßnahmen zur Schulwegsicherung Bezug genommen, konkret auf die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Schönscheidstraße. Hierzu liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor, nachdem die Bezirksvertretung in einer Sitzung im Dezember 2021 um eine Prüfung gebeten hatte.

  Der zweite Punkt betrifft eine geplante Gasbaumaßnahme im Bereich Nottebaumskamp. Hierzu liegen Informationen der Stadtwerke Essen AG vor.

  Im dritten Punkt geht es um die Verkehrssicherheit im Bereich einer Baumscheibe vor dem Gebäude am Dreiringplatz 8. Die Verwaltung bezieht sich hierbei auf eine Mitteilung des zuständigen Fachbereichs 66. Dieser Vorgang resultiert aus einer Anfrage der Bezirksvertretung aus einer Sitzung im November 2021, in der um Prüfung und Bericht gebeten worden war.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung)
• 23.1
  Maßnahmen der Schulwegsicherung, hier: Tempo 30 Zone Schönscheidstr.
• 23.2
  Gasbaumaßnahme Nottebaumskamp
• 23.3
  Verkehrssicherheit Baumscheibe vor dem Haus Dreiringplatz 8
• 23,4
  Verkehrssituation Am Zehnthof Richtung Kray zwischen Wilhelm-Beckmann-Str. und Schönscheidtstraße
• 23.5
  PCB-Belastung Essen-Kray
• 23.6
  Bedarf an Pflegeplätzen im Bezirk 7
• 23.7
  Pilotprojekt zur Füllstandsmessung an Containern
• 24.
  Anfragen und Mitteilungen
• 24.1
  Baumaßnahme Ottostraße
• 24.2
  Eröffnung ALDI-Campus
• 24.3
  Neubau Freiwillige Feuerwehr
• 24.4
  defekte Bauzäune ehemaliges Südbad Kray
• 25.
  Termine und Geschäftliches
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 26.
  Anfragen und Mitteilungen
• 27.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil