Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Behörden, Schulen, Jugendhäusern und öffentlichen Einrichtungen

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 0418/2022/SPD einen Antrag gestellt, der die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in verschiedenen öffentlichen Einrichtungen der Stadt Essen zum Gegenstand hat. Die Antragstellerin fordert, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeit prüft, Menstruationsartikel in Behörden, Schulen, Jugendhäusern sowie weiteren öffentlichen Einrichtungen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag sieht vor, dass die zuständigen Fachausschüsse – der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft – über das Vorhaben beraten und eine Empfehlung an den Stadtrat aussprechen sollen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse dieser Prüfung, einschließlich einer Kostenschätzung für verschiedene Umsetzungsoptionen, vor den Beratungen zum Haushaltsplan 2023/24 dem Stadtrat und den zuständigen Gremien vorzulegen.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Bereitstellung von Artikeln wie Tampons oder Binden dazu beitragen soll, die Sichtbarkeit des Themas zu erhöhen und die Zugänglichkeit im Alltag zu verbessern. Es wird darauf hingewiesen, dass ein unvorhergesehener Bedarf in öffentlichen Räumen zu Einschränkungen führen kann. Zudem wird angeführt, dass die Kosten für diese Produkte für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln eine Belastung darstellen können. Als technische Umsetzung wird die Installation von vandalismussicheren Spendern in Betracht gezogen.