Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung)

Name: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung)
Start: 2022-03-09T14:01:00+01:00
End: 2022-03-09T15:26:00+01:00
Location: Rathaus Essen

09.03.2022, 14:01 – 09.03.2022, 15:26 Uhr

Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025)

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Sachstand zum Coronavirus mündlicher Bericht
2.

Niederschrift Nr. 12 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vom 09.02.2022
3.

Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
–

Personal, allgemeine Verwaltung
4.
Information über die Zahl der Mitarbeiter/innen
Zur Vorlage · 0297/2022/1 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage der Organisation und Personalwirtschaft dient der Information des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung über die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen der Stadtverwaltung Essen sowie der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen. Die Verwaltung legt hierzu einen Jahresüberblick, eine Quartalsübersicht sowie einen Dreijahresüberblick vor, aus denen hervorgeht, dass die Gesamtzahl der Beschäftigten sowie die Zahl der unbefristet Beschäftigten im Zeitraum von September 2021 bis Dezember 2<0xC2>21 gestiegen sind. Konkret erhöhte sich die Gesamtzahl von 10.347 auf 10.351 Personen, während die Zahl der unbefristet Beschäftigten um 15 Personen zunahm. Auch im Jahresvergleich von 2020 zu 2021 sowie im Dreijahresvergleich seit 2018 ist ein Anstieg der Beschäftigtenzahlen und der vollzeitverrechneten Mitarbeiter zu verzeichnen.

Dem Wunsch des Ausschusses nach einer jährlichen Berichterstattung über unbefristete Einstellungen wird entsprochen. Die Liste der im Jahr 2021 unbefristet eingestellten Personen enthält zudem fünf ehemalige Beschäftigte, die in das Beamtenverhältnis übernommen wurden. Darüber hinaus umfasst die Vorlage Informationen zu den städtischen Beteiligungsgesellschaften, basierend auf Daten des Beteiligungsmanagements. Diese beinhalten die Jahresdurchschnittszahlen für 2021 sowie die prognostizierte Altersfluktuation bis zum Jahr 2025. Es wird darauf hingewiesen, dass zugewiesene Beamte und Beschäftigte der Beteiligungsgesellschaften bereits in den Zahlen der Kernverwaltung enthalten sind, um eine Doppelzählung im Konzern Stadt Essen zu vermeiden. Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen werden dem Bestand der Kernverwaltung zugeordnet.

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Beratungsfolge

09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
5.
Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung Essen
Zur Vorlage · 0298/2022/1 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorläufige Berichterstattung zur Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung Essen zeigt für den Jahresabschluss 2021 ein vorläufiges Rechnungsergebnis von 659,32 Millionen Euro bei den geplanten Personal- und Versorgungsaufwendungen. Im Vergleich zum Haushaltsansatz von 641,59 Millionen Euro ergibt sich eine Überschreitung von 17,73 Millionen Euro.

Die Differenz im Bereich der Personalaufwendungen setzt sich aus einem Rückgang der budgetierten Personalaufwendungen um 0,20 Millionen Euro und einer gleichzeitigen Überschreitung der Personal- und Versorgungsaufwendungen zusammen. Die Ursachen für die Ansatzüberschreitung im Personalaufwand liegen in den Zuführungen zu den Personalrückstellungen sowie in Mehraufwendungen, die durch die Coronavirus-Pandemie entstanden sind. Teilweise werden Kosten für Neueinstellungen auf Zeit durch das Land NRW erstattet, während die Erstattung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit sowie die Übernahme von Kosten für Quarantäneanordnungen durch den Landschaftsverband Rheinland erfolgt.

Im Bereich der Versorgungsaufwendungen ist die Überschreitung primär auf Mehraufwendungen für Abfindungszahlungen bei Dienstherrwechseln sowie auf Pensionszahlungen zurückzuführen. Zudem konnte die Entlastung der Versorgungsaufwendungen aus der Rückstellung nicht in der geplanten Höhe erfolgen. Erträge aus der Auflösung der Pensionsrückstellung aufgrund von Todesfällen oder dem Ende von Ansprüchen wirken dem Gesamtergebnis jedoch entgegen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.
Ausbildungsplätze zur Erzieherin/zum Erzieher bzw. zur Kinderpflegerin/zum Kinderpfleger Beantwortung der Fragen des Antrags 2158/2021/CDU/Grüne
Zur Vorlage · 0363/2022/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat im Rahmen der Beantwortung eines Antrags der CDU und der Grünen die Kapazitäten zur Ausbildung von Erzieherinnen, Erziehern sowie Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern in Essen untersucht. Die Vorlage bezieht sich auf eine Entscheidung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vom Dezember 2021, die eine Prüfung der Ausbildungskapazitäten sowie die Prüfung eines praxisintegrierten Ausbildungsgangs zur Kinderpflege forderte.

In der Stadt existieren zwei Fachschulen, das Berufskolleg im Bildungspark und die Johannes Kessels Akademie, welche die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) anbieten. Während das Berufskolleg im Bildungspark die Schülerzahlen in den vergangenen Jahren erhöht hat und für das Schuljahr 2022/2023 einen Ausbau der PiA-Klassen plant, sieht die Johannes Kessels Akademie aufgrund von Raumkapazitäten keine Möglichkeiten für eine Erweiterung des Angebots.

Die Verwaltung geht davon aus, dass die vorhandenen Kapazitäten perspektivisch nicht ausreichen werden. Eine erste Erhebung des Fachbereichs Schule deutet auf einen zusätzlichen Bedarf von etwa 600 Erzieherinnen und Erziehern im Bereich des offenen Ganztags bis zum Jahr 2030 hin. Ein praxisintegrierter Ausbildungsgang zur Kinderpflege wurde am Berufskolleg im Bildungspark für das kommende Schuljahr erstmals implementiert. Zudem wurde ein Schreiben an den Städtetag NRW versandt, um auf übergeordneter Ebene eine Öffnung des U3-Bereichs für den Einsatz von Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern zu erwirken.

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Beratungsfolge

09.03.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.03.2022 · Jugendhilfeausschuss (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6a.
TOP Ausbildungsplätze zur Erzieherin/zum Erzieher bzw. zur Kinderpflegerin/zum Kinderpfleger Beantwortung der Fragen des Antrags 2158/2021/CDU/Grüne hier: Praxisintegrierte Ausbildung stärken - Erzieher*innenmangel entgegenwirken
Zur Vorlage · 0497/2022/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 0497/2022/SPD einen Antrag gestellt, der darauf abzielt, die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen, Erzieher sowie Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger zu erhöhen. Ziel des Antrags ist es, dem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenzuwirken, indem die praxisintegrierte Ausbildung gestärkt wird.

Die Verwaltung wird im Rahmen des Antrags mit mehreren Aufgaben beauftragt. Zunächst soll dargelegt werden, welche aktuellen oder geplanten baulichen Maßnahmen und Bemühungen zur Verfügung stehen, um die benötigten Flächen für die Ausbildung zu sichern. Dabei soll geklärt werden, ob sich Erweiterungspläne auf den Standort am Bildungspark beschränken und wie viele zusätzliche Ausbildungsplätze dadurch geschaffen werden können.

Des Weiteren soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Immobilienwirtschaft nach Lösungen zur Flächenbereitstellung suchen. Dies umfasst neben der Anmietung externer Flächen auch die Prüfung, ob Bestandsimmobilien durch eine mehrdimensionale Nutzung oder eine Nutzung in Randzeiten für die Ausbildung nutzbar gemacht werden können. Zudem soll geprüft werden, ob durch Kooperationen mit benachbarten Kommunen zusätzliche Kapazitäten generiert werden können.

Abschließend wird die Verwaltung beauftragt, auf Landesebene auf die Einrichtung eines Sonderprogramms hinzuwirken, welches die praxisintegrierte Ausbildung im Bereich der Erziehung und Kinderpflege gezielt stärkt. Der Antrag sieht eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen für Jugendhilfe, öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie für Schule, Bildung und Wissenschaft vor.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
11.05.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.03.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (10. Sitzung) — in die nächste ASBW Sitzung geschoben
09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.03.2022 · Jugendhilfeausschuss (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.
Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Behörden, Schulen, Jugendhäusern und öffentlichen Einrichtungen
Zur Vorlage · 0418/2022/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 0418/2022/SPD einen Antrag gestellt, der die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in verschiedenen öffentlichen Einrichtungen der Stadt Essen zum Gegenstand hat. Die Antragstellerin fordert, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeit prüft, Menstruationsartikel in Behörden, Schulen, Jugendhäusern sowie weiteren öffentlichen Einrichtungen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag sieht vor, dass die zuständigen Fachausschüsse – der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft – über das Vorhaben beraten und eine Empfehlung an den Stadtrat aussprechen sollen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse dieser Prüfung, einschließlich einer Kostenschätzung für verschiedene Umsetzungsoptionen, vor den Beratungen zum Haushaltsplan 2023/24 dem Stadtrat und den zuständigen Gremien vorzulegen.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Bereitstellung von Artikeln wie Tampons oder Binden dazu beitragen soll, die Sichtbarkeit des Themas zu erhöhen und die Zugänglichkeit im Alltag zu verbessern. Es wird darauf hingewiesen, dass ein unvorhergesehener Bedarf in öffentlichen Räumen zu Einschränkungen führen kann. Zudem wird angeführt, dass die Kosten für diese Produkte für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln eine Belastung darstellen können. Als technische Umsetzung wird die Installation von vandalismussicheren Spendern in Betracht gezogen.

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Beratungsfolge

09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
7a.
Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Behörden, Schulen, Jugendhäusern und öffentlichen Einrichtungen (Anmeldung der SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 0493/2022/SPD · Antrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 0493/2022/SPD einen Antrag eingebracht, der die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Essen vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie an den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft und den Jugendhilfeausschuss. Zudem wird eine Entscheidung des Stadtrates angestrebt.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer kostenlosen Ausgabe von Menstruationsartikeln in Behörden, Schulen, Jugendhäusern und weiteren öffentlichen Einrichtungen zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen zusammen mit einer Kostenschätzung für verschiedene Umsetzungsoptionen vor den Beratungen des Haushalts 2023/24 den zuständigen Fachausschüssen und dem Stadtrat vorgelegt werden.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Bereitstellung dieser Artikel dazu beitragen soll, die Sichtbarkeit des Themas zu erhöhen und die Akzeptanz der Menstruation im öffentlichen Raum zu fördern. Es wird darauf hingewiesen, dass ein unvorhergesehener Bedarf an Artikeln zu Einschränkungen im Alltag führen kann. Zudem wird angeführt, dass die Kosten für Menstruationsartikel für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln eine Belastung darstellen können. Die Installation von vandalismusgeschützten Spendern wird als mögliche Lösung genannt.

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Beratungsfolge

11.05.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (11. Sitzung) — Der Antrag wurde zurückgezogen.
11.05.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.03.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (10. Sitzung) — eingebracht
09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — eingebracht
08.03.2022 · Jugendhilfeausschuss (9. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: eingebracht
8.

Verschiedenes
–

Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
8a.
Bericht zur Konzeptentwicklung zum Aufbau und Betrieb von öffentlichen Toiletten
Zur Vorlage · 0490/2022/OB · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt einen Sachstandsbericht zur Konzeptentwicklung für den Aufbau und Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen in Essen vor. Derzeit befinden sich 17 öffentliche Anlagen im Stadtgebiet, wobei zehn davon über einen Werbeflächenvertrag mit der Firma Ströer/DSM bis zum 31. Dezember 2023 vertraglich gebunden sind. Zur Ermittlung des weiteren Bedarfs wird eine vierwöchige digitale Bürgerumfrage durchgeführt. Die Verwaltung prüft zudem Pilotprojekte für mobile Toiletten in Grünanlagen sowie die Einführung eines digitalen und klassischen Hinweissystems.

Im Rahmen der Umsetzung wurden finanzielle Mittel bereitgestellt und eine Planstelle im Bereich Strategisches Projektmanagement geschaffen. Mögliche Lösungsansätze umfassen die Sanierung bestehender Infrastruktur, die Nutzung von Ladenleerständen, die Anmietung mobiler Anlagen sowie die Einführung des Modells „Nette Toilette“. Eine Vereinbarung mit dem Eisenbahner Sportverein Essen-Kupferdreh sieht die Bereitstellung einer barrierefreien Anlage am Hardenbergufer vor, deren Eröffnung für Mai 2023 geplant ist.

Weitere Prüfungen betreffen die Reaktivierung privater Toilettenhäuser in Werden, einen ehemaligen Toilettenpavillon in Kupferdreh sowie die Nutzung von Leerständen in Innenstadt-Ladenlokalen durch die EMG. Die Sport- und Bäderbetriebe überarbeiten zudem die Planung für eine barrierefreie Anlage am Baldensee. Die Anschaffungskosten pro Anlage werden im Vergleich zu anderen Kommunen auf 150.000 bis 250.000 Euro geschätzt, bei jährlichen Betriebskosten zwischen 18.000 und 30.000 Euro. Für eine Finanzierung ab 2023 sind zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich. Handlungsempfehlungen werden voraussichtlich im vierten Quartal vorliegen.

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Beratungsfolge

30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.
Umbau des stadteigenen Gebäudes Ellernstraße 29-31 zu einer Stadtwache hier: Kostenanpassung und überplanmäßige Mittelbereitstellung
Zur Vorlage · 0362/2022/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Essen einen Beschlussvorschlag zur Kostenanpassung und Mittelbereitstellung für das Projekt Umbau des stadteigenen Gebäudes in der Ellernstraße 29–31 zu einer Stadtwache vor. Das Vorhaben sieht eine Erhöhung der Kosten für das Projekt 5.600205 von bisher 6.735.000 € um 1.223.000 € auf insgesamt 7.958.000 € vor.

Die Kostensteigerung setzt sich aus zwei wesentlichen Bereichen zusammen. Zum einen fallen Kosten in Höhe von rund 539.000 € für die Gestaltung der Außenflächen an. Dies umfasst den Abbruch und die Entsorgung der ehemaligen Turn- und Pausenhalle sowie die Neugestaltung des Geländes. Geplant sind unter anderem der Bau von Garagen für Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes, eine Einfriedung des Grundstücks, neue Wege, Entwässerungsrinnen sowie Parkplätze für Besucher. Zum anderen ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 684.000 € bei bereits beauftragten Gewerken. Als Gründe werden bauliche Mängel am Bestand, wie etwa die Sanierung von Betondecken und statische Probleme im Fenster- und Dachbereich, sowie allgemeine Baupreissteigerungen und zusätzliche Schadstoffsanierungen angeführt.

Zur Finanzierung der Kostenanpassung wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 2.000.000 € für das Jahr 2022 beantragt, die durch eine entsprechende Minderausgabe beim Projekt Pool Planungsleistungen gedeckt werden soll. Der verbleibende Restbetrag von 178.000 € soll haushaltsneutral im Jahr 2023 angemeldet werden.

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Beratungsfolge

30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — einstimmig beschlossen
23.03.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
03.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (16. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
10.
Ordnungsbehördlicher Jugendschutz 2021
Zur Vorlage · 0406/2022/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes zum ordnungsbehördlichen Jugendschutz im Jahr 2021 legt die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen und Maßnahmen dar. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.965 Betriebe kontrolliert. Der Schwerpunkt der Überprüfungen lag dabei auf Gaststätten im Rahmen der Bekämpfung der Clankriminalität sowie auf der Einhaltung der Richtlinien der Coronaschutzverordnung. Im Zuge dieser Kontrollen wurde auch die Einhaltung der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes überprüft. Aufgrund der pandemiebedingten Lage fanden öffentliche Veranstaltungen und Großveranstaltungen, die üblicherweise Anlass für Jugendschutzkontrollen geben, nicht statt.

Im Bereich der Schulzuführungen gingen 72 Anträge von Schulen ein, die eine zwangsweise Zuführung von schulpflichtigen Kindern forderten. Diese Anträge stammten von verschiedenen Schulformen, darunter 37 aus Grundschulen, 21 aus Hauptschulen, 11 aus Förderschulen, zwei aus Gesamtschulen und ein aus einer Berufsschule. Die betroffenen Minderjährigen waren zwischen 6 und 17 Jahre alt.

Zudem wurden 62 minderjährige Personen ermittelt oder durch Anzeigen bekannt, was Ermittlungen gegen Gewerbetreibende auslöste. Diese Fälle wurden überwiegend im Rahmen von Kontrollen des Gemeinsamen Streifendienstes mit der Polizei auf öffentlichen Plätzen, in Parks und auf Spielplätzen festgestellt. Es wurden 10 Bußgeldverfahren eingeleitet, wobei die festgesetzten Bußgelder in einer Spanne zwischen 100 und 400 Euro lagen. Der Bericht wurde dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
11.
Jahresbericht KOD und SIKO 2021
Zur Vorlage · 0408/2022/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Jahresbericht 2021 zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) wurde dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Bezirksvertretungen I bis IX zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der KOD setzt sich derzeit aus 40 Einsatzkräften im Streifendienst und 16 Kräften im Ermittlungsdienst zusammen. Eine personelle Verstärkung durch Auszubildende sowie die mögliche Besetzung von weiteren 15 Stellen ist für Oktober 2022 vorgesehen. Zudem ist die Zusammenführung der Standorte und der Leitstelle in der Stadtwache Ellernstraße für die zweite Jahreshälfte 2022 geplant. Im Berichtsjahr wurden über 3.500 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und neun Kampfmittelfund-Entschärfungen durchgeführt. Die Abteilung 32-4 soll bis Ende 2022 auf etwa 90 Mitarbeiter aufgestockt werden, während die Stabsstelle Sicherheitskoordination aktuell acht besetzte Planstellen umfasst.

Die Tätigkeiten der Sicherheitskooperation (Siko) umfassten zudem Meldekontrollen und Ortsbegehungen zur Bekämpfung von Schrottimmobilien sowie die Umsetzung des Projekts MISSIMO zur Sozialleistungskontrolle in Zusammenarbeit mit dem LKA NRW. Dabei erfolgte eine Bereinigung des Melderegisters durch die Information der zuständigen Fachbereiche. Die Task-Force „Illegales Gewerbe“ führte im September Razzien gegen den illegalen Export von Elektroaltgeräten durch, was die Schließung von drei Gewerbeflächen zur Folge hatte; ein städtischer Erwerb dieser Flächen wird geprüft. Die Siko unterstützt zudem die Sicherheitskooperation Ruhr mit einer halben Stelle und pflegt die interbehördliche Zusammenarbeit mit Behörden in Malmö und Berlin. Das Projekt SIQUA zur Sicherheitsanalyse der Stadtquartiere Altendorf und Nordviertel wurde im November beendet.

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Beratungsfolge

20.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
29.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (11. Sitzung)
24.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (14. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
22.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
12.
Einrichtung eines Mängelmelders für Baumpflanzungen
Zur Vorlage · 0116/2022/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Einwohneramtes mit der Nummer 0116/2022/3 befasst sich mit der Frage, ob im bestehenden Mängelmeldersystem der Stadt Essen eine neue Kategorie für Baumpflanzungen eingerichtet werden soll. Derzeit ermöglicht das System der Bürgerschaft die Meldung von Müllablagerungen oder Schäden im öffentlichen Verkehrsraum per App oder telefonisch über die entsprechende Hotline. Die technische und administrative Verwaltung dieser Meldungen erfolgt durch das ServiceCenter Essen, welches die Moderation sowie die Weiterleitung an die zuständigen Fachbereiche übernimmt.

Die Verwaltung vertritt in der Vorlage die Position, dass die Einrichtung einer neuen Kategorie für Baumpflanzungen derzeit nicht notwendig ist. Als ausreichend wird die bestehende Möglichkeit angesehen, allgemeine Hinweise direkt an den zuständigen Fachbereich zu richten. Zudem wird auf die personellen Anforderungen verwiesen, die mit der Einführung eines weiteren Meldeverfahrens verbunden wären.

Hinsichtlich der Problematik, dass Standorte für Bäume teilweise nicht oder erst verzögert nachgepflanzt werden, führt die Verwaltung aus, dass Verzögerungen aufgrund von Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit, zur Liquiditätssicherung sowie zu technischen Prüfungen, wie etwa Kampfmittel- oder Altlastenuntersuchungen, im Verwaltungsprozess unvermeidbar seien. Der Beschlussvorschlag sieht lediglich die Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden vor.

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Beratungsfolge

03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.02.2022 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (7. Sitzung) — verwiesen
Ergebnis: Kenntnis genommen
13.
Instandhaltung der Brandsimulationsanlage der Feuerwehr Essen
Zur Vorlage · 0057/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung soll die Instandhaltung der Brandsimulationsanlage (BSA) der Feuerwehr Essen beschließen. Die Maßnahme umfasst die Sanierung des Gebäudes sowie der technischen Einbauten auf der Berufsfeuerwache an der Eisernen Hand. Das kalkulierte Gesamtvolumen für die Instandhaltung beläuft sich auf 775.000 Euro.

Die Brandsimulationsanlage wird seit 2005 für die Ausbildung von Einsatzkräften der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr genutzt, um die Anforderungen der Feuerwehrdienstvorschriften zu erfüllen. Im Rahmen einer Wartung im Juli 2021 wurden Mängel festgestellt, die eine sichere Nutzung der Anlage verhinderten, woraufhin die Anlage außer Betrieb genommen wurde. Zur Überbrückung wurde eine mobile Brandsimulationsanlage angemietet.

Eine wirtschaftliche Prüfung der Alternativen ergab, dass der Betrieb der eigenen Anlage die wirtschaftlichste Lösung darstellt. Die Nutzung externer stationärer Anlagen ist aufgrund der Auslastung im Umkreis schwierig und mit höheren jährlichen Kosten verbunden. Eine mobile Anlage ist dauerhaft nicht verfügbar und ermöglicht keine Übungen in mehrstöckigen Gebäudestrukturen. Durch die geplante Ertüchtigung soll der Übungsbetrieb für die nächsten zehn Jahre sichergestellt werden. Die Finanzierung erfolgt über eine Instandhaltungsrückstellung in der Produktgruppe Gefahrenabwehr.

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Beratungsfolge

09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
14.
Aufbau eines sirenengestützten Warnsystems - Zivilschutzsirenen, 3. Bauabschnitt
Zur Vorlage · 0344/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Essen plant die Umsetzung des dritten Bauabschnitts zum Aufbau eines sirenengestützten Warnsystems. Mit diesem Vorhaben sollen 37 weitere Standorte mit Sirenen ausgestattet werden, um die flächendeckende Warnung der Bevölkerung im Ereignisfall zu vervollständigen. Zuvor wurden bereits im ersten und zweiten Bauabschnitt insgesamt 49 Standorte mit funktionsfähigen Anlagen bestückt, wobei der Fokus der ersten Phase auf dem nördlichen Stadtgebiet lag.

Die einmaligen Investitionskosten für den dritten Bauabschnitt belaufen sich auf rund 894.382 Euro. Diese Summe umfasst die Baukosten für freistehende Anlagen sowie Dachanlagen, Digitalfunkgeräte und standortbezogene Planungskosten. Für den laufenden Betrieb entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von etwa 20.350 Euro, die Wartung, Strom und Systemüberwachung beinhalten.

Zur Finanzierung des Projekts stehen Mittel aus der Haushaltsplanung 202komma78 des Fachbereichs 37 sowie verbleibende Mittel aus vorangegangenen Bauabschnitten zur Verfügung. Zudem werden Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen in Anspruch genommen, sofern die Umsetzung im Jahr 2022 abgeschlossen wird. Ein etwa 50.000 Euro hoher Restbetrag wird aus dem städtischen Haushalt gedeckt. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Durchführung dieses dritten Bauabschnitts zu beauftragen.

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Beratungsfolge

30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — einstimmig beschlossen
09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
15.
Kommunale Ausländerbehörde und Welcome ServiceCenter Essen hier: Handlungskonzept für eine nachhaltige Verbesserung der Dienstleistungsqualität und der Arbeitsbedingungen (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)
Zur Vorlage · 0365/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grünes im Rat der Stadt Essen haben einen Antrag gestellt, der die Erarbeitung eines Handlungskonzepts für die Kommunale Ausländerbehörde und das Welcome ServiceCenter Essen vorsieht. Ziel des Antrags ist eine nachhaltige Verbesserung der Dienstleistungsqualität sowie der Arbeitsbedingungen für die dort tätigen Mitarbeitenden.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, das verschiedene Aspekte umfasst. Dazu gehören notwendige personelle, organisatorische, räumliche und finanzielle Anpassungen sowie Maßnahmen zur Personalgewinnung, Ausbildung, Qualifizierung und Mitarbeiterbindung. Der Antrag sieht zudem die Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten mit dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen vor. Das Konzept soll eine nach Haushaltsjahren gegliederte Umsetzungsplanung sowie eine entsprechende Budgetanpassung enthalten. Zudem wird ein Sachstandsbericht zur geplanten Ansiedlung der Ausländerbehörde an einem zentral gelegenen Ort angefordert.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit bestehenden Bearbeitungsrückständen, langen Wartezeiten und der Erschwerung der Erreichbarkeit, was sich durch die Corona-Pandemie zusätzlich verändert habe. Es sollen Möglichkeiten zur organisatorischen Differenzierung und zur Nutzung digitaler Angebotsstrukturen geprüft werden, um die Dienstleistungen und die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden langfristig zu regulieren. Die ersten Ergebnisse des Konzepts sollen nach der Sommerpause 2022 beraten werden.

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Beratungsfolge

30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
16.03.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
15a.
Ergänzungsantrag zu TOP: Kommunale Ausländerbehörde und Welcome ServiceCenter Essen hier: Handlungskonzept für eine nachhaltige Verbesserung der Dienstleistungsqualität und der Arbeitsbedingungen
Zur Vorlage · 0509/2022/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 0509/2022/LINKE einen Ergänzungsantrag zum Thema der kommunalen Ausländerbehörde und des Welcome ServiceCenter Essen gestellt. Ziel des Antrags ist die Erweiterung eines bestehenden Vorhabens der CDU/Grünen, welches ein Handlungskonzept zur nachhaltigen Verbesserung der Dienstleistungsqualität und der Arbeitsbedingungen vorsieht.

Die Fraktion beantragt, dem bestehenden Antrag einen siebten Punkt hinzuzufügen. Dieser soll die Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs für die betroffenen Personen im Eingangsbereich des Ausländeramtes zum Gegenstand machen.

In der Begründung führt die Fraktion an, dass der aktuelle Zugang zur Ausländerbehörde über eine Sicherheitsschleuse erfolgt, die mit Kontrollen an Flughäfen vergleichbar sei. Dies führe zu einer Stigmatisierung der Ratsuchenden und widerspreche dem Leitbild einer Willkommenskultur. Die Fraktion regt an, alternative Maßnahmen zur Sicherstellung der Sicherheit der Beschäftigten zu prüfen, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen.

Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung mit einer Empfehlung beginnt. Zudem sollen der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Integrationsrat die Vorlage zur Kenntnisnahme erhalten, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen erfolgt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
16.03.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
16.

Verschiedenes
B.

Nicht öffentlicher Teil
Personal, allgemeine Verwaltung
17.

Personalangelegenheiten

Ergebnis: einstimmig empfohlen
18.

Verschiedenes