Ergänzungsantrag zu TOP: Kommunale Ausländerbehörde und Welcome ServiceCenter Essen hier: Handlungskonzept für eine nachhaltige Verbesserung der Dienstleistungsqualität und der Arbeitsbedingungen

Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 0509/2022/LINKE einen Ergänzungsantrag zum Thema der kommunalen Ausländerbehörde und des Welcome ServiceCenter Essen gestellt. Ziel des Antrags ist die Erweiterung eines bestehenden Vorhabens der CDU/Grünen, welches ein Handlungskonzept zur nachhaltigen Verbesserung der Dienstleistungsqualität und der Arbeitsbedingungen vorsieht.

Die Fraktion beantragt, dem bestehenden Antrag einen siebten Punkt hinzuzufügen. Dieser soll die Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs für die betroffenen Personen im Eingangsbereich des Ausländeramtes zum Gegenstand machen.

In der Begründung führt die Fraktion an, dass der aktuelle Zugang zur Ausländerbehörde über eine Sicherheitsschleuse erfolgt, die mit Kontrollen an Flughäfen vergleichbar sei. Dies führe zu einer Stigmatisierung der Ratsuchenden und widerspreche dem Leitbild einer Willkommenskultur. Die Fraktion regt an, alternative Maßnahmen zur Sicherstellung der Sicherheit der Beschäftigten zu prüfen, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen.

Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung mit einer Empfehlung beginnt. Zudem sollen der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Integrationsrat die Vorlage zur Kenntnisnahme erhalten, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen erfolgt.