Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung)

Name: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung)
Start: 2022-03-15T14:35:00+01:00
End: 2022-03-15T16:21:00+01:00
Location: Rathaus Essen

15.03.2022, 14:35 – 15.03.2022, 16:21 Uhr

Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025)

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Aktueller Bericht zum Lagezentrum Ukraine
2.

Aktuelles zur Corona-Pandemie
3.
Gesundheitsversorgung im Essener Norden - Basisfachplan Gesundheit für die Stadtbezirke V und VI
Zur Vorlage · 0360/2022/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Gesundheitsamtes zum Thema Gesundheitsversorgung im Essener Norden sieht die Kenntnisnahme des Basisfachplans Gesundheit für die Stadtbezirke V und VI vor. Dieser Plan basiert auf einer bezirksbezogenen Gesundheitsberichterstattung und folgt den Vorgaben des Landeszentrums Gesundheit NRW. Ziel des Instruments ist es, gesundheitsbezogene Problemstellungen zu identifizieren, Strategien zu formulieren und konkrete Maßnahmen abzuleiten, um gesunde Lebensverhältnisse zu fördern und gesundheitsbezogene Belange in andere Handlungsfelder der Stadtentwicklung zu integrieren.

Daten aus der Gesundheitsberichterstattung zeigen für die Bezirke V und VI bei bestimmten Indikatoren Abweichungen vom Essener Durchschnitt. So wurden im Bereich der Kindergesundheit sowie bei den Vorsorgeuntersuchungen Defizite festgestellt. Bei den AOK-Versicherten in diesen Bezirken wurden zudem eine höhere Betroffenheit von Erkrankungen wie psychischen Krankheiten, Adipositas oder Entwicklungsstörungen sowie eine höhere Anzahl an ambulanten und stationären Notfällen verzeichnet. Eine Analyse ergab zudem Defizite in der Versorgung im Bereich Schwangerschaft und Geburt.

Als Schwerpunkt für die weitere Planung wurden Familien, Alleinerziehende sowie Menschen mit Migrationshintergrund identifiziert. Weitere Zielgruppen sind ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen. Für die Erstellung des eigentlichen Fachplans sind Austauschtreffen innerhalb der Verwaltung sowie mit externen Akteuren und der Bürgerbeteiligung geplant, um Bedarfe zu ermitteln und Maßnahmen wie die Förderung der Mundgesundheit oder die kultursensible Versorgung zu entwickeln.

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Beratungsfolge

20.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
4.
Konzept "Zusammenleben in Vielfalt", hier: Monitoring-Bericht 2021
Zur Vorlage · 0368/2022/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage 0368/2022/OB befasst sich mit dem Monitoring-Bericht 2021 zum Konzept „Zusammenleben in Vielfalt“. Der Bericht dient dazu, den Integrationsprozess in Essen anhand von Kennzahlen zu beobachten und als Planungsgrundlage für kommunalpolitisches Handeln zu nutzen. Ziel ist es, die Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu bewerten und Handlungsbedarfe zu identifizieren.

Der Bericht ist in drei Kapitel unterteilt. Das erste Kapitel fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen, während das zweite Kapitel demografische Entwicklungen unter dem Aspekt der Migration beleuchtet, einschließlich der Bevölkerungsentwicklung und Wanderungsbewegungen der letzten fünf Jahre. Das dritte Kapitel zeigt Entwicklungen in verschiedenen Handlungsfeldern auf, basierend auf Daten des Amtes für Statistik, Stadtforschung und Wahlen sowie weiterer Fachbereiche.

In der Datenerhebung unterscheidet der Bericht zwischen Personen ohne und mit Einwanderungsgeschichte. Dabei wird der Begriff „Migrationshintergrund“ durch die Bezeichnung „Einwanderungsgeschichte“ ersetzt. Zudem wurde die Gruppe der „Neuzugewanderten“ als neue Kenngröße aufgenommen, welche Nichtdeutsche umfasst, die in den letzten fünf Jahren aus dem Ausland eingereist sind.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die verschiedenen Bezirksvertretungen den Bericht zur Kenntnis nehmen. Diverse Ausschüsse sowie der Integrationsrat und der Seniorenrat sollen den Bericht ebenfalls zur Kenntnis nehmen und eine Fortschreibung empfehlen. Der Rat der Stadt soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der weiteren Fortschreibung beauftragen.

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Beratungsfolge

22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
21.06.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen und mit Gegenstimmen der AfD mehrheitlich empfohlen
14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (16. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
20.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.05.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (19. Sitzung) — einstimmig empfohlen
18.05.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
17.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.05.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
11.05.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (11. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
11.05.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
04.05.2022 · Kulturausschuss (13. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
04.05.2022 · Seniorenrat (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.04.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.03.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — geschoben in die Juni-Sitzung
Ergebnis: geschoben in die Juni-Sitzung
5.
Arbeitsmarktprogramm des FB 56 - JobCenter für das Jahr 2022
Zur Vorlage · 0315/2022/5 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das JobCenter Essen hat mit der Vorlage 0315/2022/5 das Arbeitsmarktprogramm für das Jahr 2022 vorgelegt. Das Dokument dient der Darstellung der arbeitsmarktpolitischen Ausrichtung sowie der Identifikation relevanter Handlungsfelder des JobCenters für das laufende Geschäftsjahr. Es ist als Informationsgrundlage für die Öffentlichkeit sowie für Akteure der lokalen Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik konzipiert.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, der Integrationsrat sowie der Jugendhilfeausschuss das Arbeitsmarktprogramm zur Kenntnis nehmen. Die Beratungsfolge der Vorlage war für das Frühjahr und den Sommer 2022 im jeweiligen Gremien für die Kenntnisnahme vorgesehen. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich. Eine Bewertung der Auswirkungen auf den Klimaschutz wurde als nicht relevant eingestuft.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.03.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.
Controllingbericht des Fachbereiches 56 - JobCenter für das IV. Quartal 2021
Zur Vorlage · 0206/2022/5 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Controllingbericht des JobCenters Essen für das vierte Quartal 2021 umfasst eine strukturelle sowie fiskalische Betrachtung und die Darstellung der operativen Zielerreichung. Durch eine dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligungsquote bei Leistungen für Unterkunft und Heizung um 25 Prozentpunkte ergibt sich eine jährliche Entlastung des kommunalen Haushalts von rund 60 Millionen Euro. In der Folge lag der Zuschussbedarf für diese Leistungen im Jahr 2021 aufgrund dieser Anpassung um etwa 65,6 Millionen Euro unter dem geplanten Wert. Die Anzahl der Personen aus den acht zugangsstärksten Nicht-EU-Ländern verzeichnete einen Zuwachs von 0,8 Prozent. Im Bereich des Teilhabechancengesetzes wurden 230 Arbeitsplätze nach § 16i SGB II neu besetzt, während 53 Neufälle nach § 16e SGB II gefördert wurden. Die Ausgabequote der Eingliederungsleistungen belief sich auf rund 90,9 Prozent.

Zur Bekämpfung der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sind strategische Ziele vorgesehen, die unter anderem die Optimierung der Jugendberufsagentur und die Akquise von Ausbildungsstellen umfassen. Ein zentrales Ziel ist die Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung durch die Bürogemeinschaft „Arbeitsmarktförderung“, an der die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH, die NRW Regionalagentur MEO, Competentia MEO, die Agentur für Arbeit Essen und das JobCenter Essen beteiligt sind. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Integration anerkannter Asylbewerber über den Integration Point, der Aktivierung von Alleinerziehenden mit Kindern unter drei Jahren sowie der Umsetzung des Bundesprojektes „rehapro“. Der Bericht wird dem Ausschuss für Soziale, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie dem Integrationsrat zur Kenntnis vorgelegt.

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Beratungsfolge

16.03.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.
Verwendung von Stiftungsmitteln der Stiftung zur Unterstützung von Wöchnerinnen
Zur Vorlage · 0350/2022/5 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration wird im Rahmen der Sitzung am 15. März 2022 über die Verwendung der Mittel der Stiftung zur Unterstützung von Wöchnerinnen beraten. Die vorliegende Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen sieht vor, den Stiftungsabschluss für das Jahr 2021 förmlich festzustellen und die Verwendung der Stiftungsmittel für diesen Zeitraum zur Kenntnis zu nehmen.

Im Berichtszeitraum 2021 wurden an neun Antragsteller insgesamt 4.200 Euro ausgezahlt. Die Beihilfen beliefen sich dabei auf 700 Euro für das erste Kind sowie 550 Euro ab dem zweiten Kind, wobei drei Personen zusätzlich eine ergänzende Beihilfe des Jobcenters erhielten. Vier Anträge wurden aufgrund von fehlenden Unterlagen, zu hohem Einkommen oder versäumten Fristen abgelehnt. Die Gesamtausgaben der Stiftung beliefen sich inklusive Depotkosten auf 4.210,66 Euro.

Zudem wird vorgeschlagen, ein Drittel des voraussichtlichen Überschusses aus der Vermögensverwaltung des Jahres 2022 der Kapitalrücklage zuzuführen. Basierend auf den Erwartungen der zuständigen Fachabteilung über voraussichtliche Erträge von etwa 6.750 Euro würde dieser Betrag zur Kapitalverstärkung circa 2.250 Euro entsprechen. Die Stiftungsmittel sind dem Sondervermögen der Stadt Essen zugeordnet.

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Beratungsfolge

15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
8.
Verwendung von Stiftungsmitteln der Frau-Otto-Knaudt-Stiftung
Zur Vorlage · 0353/2022/5 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration hat in seiner Sitzung am 15. März 2022 über die Verwendung von Mitteln der Frau-Otto-Knaudt-Stiftung entschieden. Im Rahmen der Vorlage des Stadtdirektors wurde der Stiftungsabschluss für das Jahr 2021 förmlich festgestellt.

Ein weiterer Beschluss betrifft die künftige Verwendung der Erträge aus der Vermögensverwaltung. Es wurde vereinbart, ein Drittel des Überschusses aus dem Jahr 2022 der Rücklage zur Kapitalverstärkung zuzuführen.

Zudem wurde über die Gewährung von Zuschüssen aus den Stiftungsmitteln für das erste Halbjahr 2022 entschieden. Auf Basis vorliegender Anträge von drei Einrichtungen wurde beschlossen, zwei Einrichtungen einen Zuschuss in einer Gesamthöhe von 2.810,00 Euro zu gewähren. Die Finanzierung dieser Ausgaben erfolgt aus den Stiftungserträgen, die dem Sondervermögen der Stadt Essen zugeordnet sind.

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Beratungsfolge

15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
9.

Beschlusskontrolle
10.

Anträge
10.1.1
Studie zur Migrantenökonomie in Essen
Zur Vorlage · 1760/2021/SPD 1. Ergänzung · Antrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1760/2021/SPD 1. Ergänzung einen Antrag gestellt, der die Durchführung einer Studie zur Migrantenökonomie in Essen vorsieht. Die Verwaltung soll beauftragt werden, diese Untersuchung durch die Stadt Essen oder eine ihrer Beteiligungsgesellschaften in Auftrag zu geben und die Ergebnisse anschließend darzulegen.

Die Studie soll vier zentrale Schwerpunkte umfassen. Zunächst wird eine repräsentative Datenbasis über die Anzahl der Migrantenunternehmen in Essen, deren Erwerbsstrukturen sowie die Verteilung von Einkommen und Branchen geschaffen. Des Weiteren sollen unternehmerische Herausforderungen ermittelt und darauf basierend Handlungsempfehlungen für kommunale Entscheidungsträger erarbeitet werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der Erhebung des Ausbildungs- und Beschäftigungspotenzials innerhalb dieses Wirtschaftsbereichs sowie der Entwicklung von Maßnahmen, um diese Unternehmen als Ausbildungsbetriebe zu integrieren. Zudem sollen die Potenziale hinsichtlich einer sozialraumorientierten Stabilisierungsfunktion analysiert werden.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Migrantenökonomie einen relevanten Teil der lokalen Wirtschaft darstellt und maßgeblich zur Unternehmensentwicklung in Essen beiträgt. Gleichzeitig werden spezifische Herausforderungen wie aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, erschwerter Zugang zu Finanzierungen sowie mangelnde Vernetzung mit klassischen Institutionen angeführt. Die Förderung dieser Unternehmensgruppe wird sowohl aus integrationspolitischer als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht als wichtig erachtet.

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Beratungsfolge

15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen von SPD und Die Partei
16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung
14.12.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (8. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung
07.12.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (8. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
24.11.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.11.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.11.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen von SPD und Die Partei
10.1.2
Studie zur Migrationsökonomie in Essen hier: Erkenntnisse zur ethnischen Ökonomie
Zur Vorlage · 0002/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und GRÜNE haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Durchführung einer Studie zur Migrationsökonomie in Essen vorsieht. Ziel der Vorlage ist es, Erkenntnisse zur ethnischen Ökonomie, mit einem besonderen Fokus auf Neuzugewanderte, zu gewinnen.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, diese Untersuchung bis Mitte 2022 in Auftrag zu geben. Dabei soll nach Möglichkeit eine Zusammenarbeit mit der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH sowie die Einwerbung von Drittmitteln, beispielsweise aus dem Europäischen Sozialfonds, angestrebt werden. Die Ergebnisse der Studie sollen nach Branchen und ihrer Verteilung im Stadtgebiet aufbereitet werden. Zudem soll die Zugehörigkeit zu gewerblichen Institutionen wie den Kammern oder dem Essener Unternehmensverband analysiert werden. Ein weiterer Bestandteil der Untersuchung umfasst die Ermittlung der Anzahl von Betrieben und Branchen, die Angebote für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe bereithalten, sowie die Anzahl der Personen mit entsprechenden Meisterprüfungen oder Ausbildereignungsprüfungen.

Darüber hinaus soll die Studie die Bedarfe und Möglichkeiten zur Optimierung von Unterstützungs- und Beratungsangeboten für gründungsinteressierte Neuzugewanderte aufzeigen. Dabei wird die Priorisierung eines individualisierten Lotsenprogramms mit persönlicher Beratung vorgeschlagen. Der Antrag sieht eine Beratung im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus, eine Kenntnisnahme durch den Integrationsrat sowie eine Entscheidung im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vor.

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Beratungsfolge

15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
10.2.1
Konzept gegen Energiearmut (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)
Zur Vorlage · 0135/2022/LINKE · Antrag LINKE
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 0135/2022/LINKE einen Antrag gestellt, der die Entwicklung eines Konzepts gegen Energiearmut in Essen fordert. Die Verwaltung soll hierzu mit den Stadtwerken Essen, Eon sowie dem JobCenter Essen zusammenarbeiten.

Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist die Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperren in sozialen Härtefällen. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung die Einrichtung eines Härtefallfonds prüfen. Dabei sollen die Anzahl der Sperren ermittelt, Kriterien für die Härtefälle sowie der Kreis der Antragsberechtigten, etwa Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII oder Wohngeldbezieher, definiert werden. Zudem wird die Einführung eines Runden Tisches gegen Energiearmut in Zusammenarbeit mit den Grundversorgern angestrebt.

Der Antrag sieht zudem eine verstärkte Information der Bevölkerung in den am häufigsten genutzten Sprachen vor, um auf Beratungsstellen etwa beim Sozialamt, dem JobCenter oder den Wohlfahrtsverbänden hinzuweisen. Ein weiterer Punkt ist die Prüfung einer proportionalen Anhebung der Nichtprüfungsgrenzen für Heizkosten bei SGB II- und SGB XII-Bezieher, um den gestiegenen Energiekosten Rechnung zu tragen.

Darüber hinaus soll die Verwaltung den Ausbau von Hilfsangeboten, wie etwa die Vernetzung mit dem EnergieSparService Essen, sowie eine personelle Verstärkung der sozialen Beratung im Quartiersmanagement prüfen. Abschließend wird die Durchführung von Gesprächen mit den Grundversorgern über eine mögliche Ombudsstelle gegen Energiearmut nach dem Wiener Modell beantragt.

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Beratungsfolge

15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — erledigt mit Ratsbeschluss vom 23.02.2022
01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — abgesetzt
23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
16.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (9. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
15.02.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (1. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung
03.02.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (14. Sitzung) — wegen Unzuständigkeit des ASPB nicht beraten
Ergebnis: erledigt mit Ratsbeschluss vom 23.02.2022
10.2.2
Konzept gegen Energiearmut (Antrag der SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 0390/2022/SPD · Antrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Konzept gegen Energiearmut“ gestellt, der darauf abzielt, die Folgen steigender Energiepreise in Essen abzufedern. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Essen, E.ON, dem Amt für Soziales und Wohnen, dem JobCenter Essen, der Wohnungswirtschaft sowie der Verbraucherzentrale NRW ein umfassendes Konzept entwickelt.

Zentrale Ziele des Antrags sind die Vermeidung von Strom- und Gassperren. Hierzu sollen die Verwaltung die Anpassung von Arbeitsstandards bei den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen sowie Hilfsleistungen für Bürger ohne staatliche Transferleistungen ausweiten. Zudem soll die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten durch die Grundversorger sichergestellt und ein kostenloser, niedrigschwelliger Beratungsdienst zur Energiearmut bei der Verbraucherzentrale Essen etabliert werden. Zur Koordination soll ein Runder Tisch mit Vertretern der Energie-, Immobilien- und Verbraucherwirtschaft eingerichtet werden.

Der Antrag umfasst ferner die regelmäßige Überprüfung der Nichtprüfungsgrenzen für Heizkosten bei Beziehern von SGB II und SGB XII sowie die Durchführung einer mehrsprachigen Informationskampagne über Rechte, Pflichten und Beratungsangebote. Die Verwaltung soll zudem den Ausbau von Rechtsberatungen und die Verstärkung sozialer Beratungsangebote im Rahmen des Quartiermanagements prüfen. Ein weiterer Punkt ist die Untersuchung einer anteiligen Finanzierung dieser Angebote durch die beteiligten Akteure aus der Immobilien- und Energiewirtschaft. Auf Landesebene soll zudem auf einen Ausbau der Beratungsangebote der Verbraucherzentrale NRW hingewirkt werden.

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Beratungsfolge

23.03.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.03.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — erledigt mit Ratsbeschluss vom 23.02.2022
09.03.2022 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
03.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (16. Sitzung) — Mit Ratsbeschluss vom 23.02.2022 erledigt
01.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (12. Sitzung) — abgesetzt
23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: erledigt mit Ratsbeschluss vom 23.02.2022
10.3
Umgang mit Langzeitarbeitslosigkeit (Anmeldung der SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 0048/2022/SPD · Antrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0048/2022/SPD einen Antrag gestellt, der sich mit dem Umgang mit Langzeitarbeitslosigkeit in Essen befasst. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration mit der Zielsetzung, dass dieser eine entsprechende Empfehlung an den Rat der Stadt Essen abgibt.

Die Verwaltung wird durch den Antrag mit vier spezifischen Aufgaben beauftragt. Zunächst soll dargelegt werden, welche Strategien und Bemühungen bereits existieren oder für die Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit in der Stadt geplant sind. Des Weiteren wird eine Darlegung der Maßnahmen gefordert, die darauf abzielen, die Diskrepanz zwischen unbesetzten Ausbildungsplätzen und Ausbildungssuchenden zu verringern.

Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob innerhalb der städtischen Verwaltung sowie in den städtischen Beteiligungsgesellschaften zusätzliche Stellen eingerichtet werden können, die nach § 16i SGB II gefördert werden. Ein weiterer Prüfpunkt betrifft die Möglichkeit, weitere Arbeitsmarktprojekte umzusetzen, die auf Geringqualifizierte ausgerichtet sind, wobei als Beispiel auf das Projekt „ESSEN. Neue Wege zum Wasser“ verwiesen wird. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Soziales und Wohnen.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Der Antragsteller zieht den Antrag zurück zugunsten des gemeinsamen Antrages 1184/2022/CDU/SPD/GRÜNE.
17.05.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (11. Sitzung) — geschoben in die Juni-Sitzung
15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
23.02.2022 · Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.02.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (9. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
10.4
Sprachkompetenz schafft Chancen - Seiteneinsteiger rechtzeitig richtig fördern (Anmeldung der SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 0200/2022/SPD · Antrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 0200/2022/SPD einen Antrag gestellt, der die Förderung der Sprachkompetenz von Seiteneinsteigern an Essener Schulen zum Ziel hat. Die Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Essen die Verwaltung mit einer Reihe von Maßnahmen beauftragt.

Im Zentrum der Forderungen steht die Erarbeitung von Konzepten zur sprachlichen Förderung. Die Verwaltung soll darlegen, wie viele Seiteneinsteiger in den vergangenen Schuljahren nach Schulform und Schule aufgenommen wurden. Zudem wird die Erstellung von Konzepten gefordert, um das Sprachniveau A2 bereits vor der zweijährigen Landesförderung durch Intensivkurse zu erreichen sowie die Sprachkompetenz nach Ende dieser Förderung zu evaluieren und bei Bedarf individuell weiterzufördern.

Der Antrag umfasst zudem die Prüfung von Strategien zur frühzeitigen Sprachförderung und die Identifizierung abrufbarer finanzieller Mittel aus dem Schulträger-Budget. Die Verwaltung soll auf das zuständige Amt einwirken, Prozesse für eine zeitnahe Beschulung zu priorisieren und die Bereitstellung digitaler Endgeräte durch Kooperationspartner zu prüfen. Des Weiteren werden die Ausweitung von Sprachkursen in der schulfreien Zeit, die Förderung quartiersnaher Angebote sowie die Vernetzung bestehender Initiativen zur Vermeidung von Doppelstrukturen gefordert. Auch die Prüfung von Kooperationen mit der Universität Duisburg-Essen oder gemeinnützigen Vereinen sowie eine Anpassung der Klassengruppierungen zur Förderung der Integrationsfähigkeit sind Bestandteil des Antrags.

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Beratungsfolge

17.05.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (11. Sitzung) — Wird mit Ratsbeschuluss vom 30.03.2022 als erledigt betrachtet.
30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
16.03.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — geschoben wegen Beratungsbedarf
09.03.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (10. Sitzung) — in den Rat geschoben
08.03.2022 · Jugendhilfeausschuss (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
16.02.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (8. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: geschoben wegen Beratungsbedarf
10.5
Kommunale Ausländerbehörde und Welcome ServiceCenter Essen hier: Handlungskonzept für eine nachhaltige Verbesserung der Dienstleistungsqualität und der Arbeitsbedingungen (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)
Zur Vorlage · 0365/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grünes im Rat der Stadt Essen haben einen Antrag gestellt, der die Erarbeitung eines Handlungskonzepts für die Kommunale Ausländerbehörde und das Welcome ServiceCenter Essen vorsieht. Ziel des Antrags ist eine nachhaltige Verbesserung der Dienstleistungsqualität sowie der Arbeitsbedingungen für die dort tätigen Mitarbeitenden.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, das verschiedene Aspekte umfasst. Dazu gehören notwendige personelle, organisatorische, räumliche und finanzielle Anpassungen sowie Maßnahmen zur Personalgewinnung, Ausbildung, Qualifizierung und Mitarbeiterbindung. Der Antrag sieht zudem die Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten mit dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen vor. Das Konzept soll eine nach Haushaltsjahren gegliederte Umsetzungsplanung sowie eine entsprechende Budgetanpassung enthalten. Zudem wird ein Sachstandsbericht zur geplanten Ansiedlung der Ausländerbehörde an einem zentral gelegenen Ort angefordert.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit bestehenden Bearbeitungsrückständen, langen Wartezeiten und der Erschwerung der Erreichbarkeit, was sich durch die Corona-Pandemie zusätzlich verändert habe. Es sollen Möglichkeiten zur organisatorischen Differenzierung und zur Nutzung digitaler Angebotsstrukturen geprüft werden, um die Dienstleistungen und die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden langfristig zu regulieren. Die ersten Ergebnisse des Konzepts sollen nach der Sommerpause 2022 beraten werden.

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Beratungsfolge

30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
16.03.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen
10.6
Ergänzungsantrag zu TOP: Kommunale Ausländerbehörde und Welcome ServiceCenter Essen hier: Handlungskonzept für eine nachhaltige Verbesserung der Dienstleistungsqualität und der Arbeitsbedingungen
Zur Vorlage · 0509/2022/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 0509/2022/LINKE einen Ergänzungsantrag zum Thema der kommunalen Ausländerbehörde und des Welcome ServiceCenter Essen gestellt. Ziel des Antrags ist die Erweiterung eines bestehenden Vorhabens der CDU/Grünen, welches ein Handlungskonzept zur nachhaltigen Verbesserung der Dienstleistungsqualität und der Arbeitsbedingungen vorsieht.

Die Fraktion beantragt, dem bestehenden Antrag einen siebten Punkt hinzuzufügen. Dieser soll die Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs für die betroffenen Personen im Eingangsbereich des Ausländeramtes zum Gegenstand machen.

In der Begründung führt die Fraktion an, dass der aktuelle Zugang zur Ausländerbehörde über eine Sicherheitsschleuse erfolgt, die mit Kontrollen an Flughäfen vergleichbar sei. Dies führe zu einer Stigmatisierung der Ratsuchenden und widerspreche dem Leitbild einer Willkommenskultur. Die Fraktion regt an, alternative Maßnahmen zur Sicherstellung der Sicherheit der Beschäftigten zu prüfen, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen.

Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung mit einer Empfehlung beginnt. Zudem sollen der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Integrationsrat die Vorlage zur Kenntnisnahme erhalten, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen erfolgt.

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Beratungsfolge

30.03.2022 · Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
16.03.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen
11.

Mitteilungen und Anfragen
B.

Nicht öffentlicher Teil