Einrichtung eines Mängelmelders für Baumpflanzungen

Die vorliegende Vorlage des Einwohneramtes mit der Nummer 0116/2022/3 befasst sich mit der Frage, ob im bestehenden Mängelmeldersystem der Stadt Essen eine neue Kategorie für Baumpflanzungen eingerichtet werden soll. Derzeit ermöglicht das System der Bürgerschaft die Meldung von Müllablagerungen oder Schäden im öffentlichen Verkehrsraum per App oder telefonisch über die entsprechende Hotline. Die technische und administrative Verwaltung dieser Meldungen erfolgt durch das ServiceCenter Essen, welches die Moderation sowie die Weiterleitung an die zuständigen Fachbereiche übernimmt.

Die Verwaltung vertritt in der Vorlage die Position, dass die Einrichtung einer neuen Kategorie für Baumpflanzungen derzeit nicht notwendig ist. Als ausreichend wird die bestehende Möglichkeit angesehen, allgemeine Hinweise direkt an den zuständigen Fachbereich zu richten. Zudem wird auf die personellen Anforderungen verwiesen, die mit der Einführung eines weiteren Meldeverfahrens verbunden wären.

Hinsichtlich der Problematik, dass Standorte für Bäume teilweise nicht oder erst verzögert nachgepflanzt werden, führt die Verwaltung aus, dass Verzögerungen aufgrund von Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit, zur Liquiditätssicherung sowie zu technischen Prüfungen, wie etwa Kampfmittel- oder Altlastenuntersuchungen, im Verwaltungsprozess unvermeidbar seien. Der Beschlussvorschlag sieht lediglich die Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden vor.