Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung)

Name: Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung)
Start: 2022-05-03T15:00:00+02:00
End: 2022-05-03T18:09:00+02:00
Location: Rathaus Essen

03.05.2022, 15:00 – 03.05.2022, 18:09 Uhr

Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Bericht über die aktuelle Corona-Situation
2.

Niederschrift Nr. 12 über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vom 01.03.2022
3.

Liste der noch zu erledigenden Aufträge
3 a.
Bedarfsplanung für den Katastrophenschutz der Stadt Essen
Zur Vorlage · 0624/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Essen hat einen Katastrophenschutzbedarfsplan vorgelegt, der die organisatorische, technische und materielle Ausrichtung des Katastrophenschutzes im Stadtgebiet festlegen soll. Die Grundlage für diesen Plan bildet eine Risikoanalyse, die durch ein externes Sicherheitsberatungsunternehmen durchgeführt wurde. Dabei wurden verschiedene Schadensszenarien modelliert und bewertet, um die erforderlichen Bewältigungskapazitäten für die Gefahrenabwehr zu ermitteln.

Der Plan umfasst Maßnahmen zur Verbesserung verschiedener Fachdienste, darunter der Brandschutz, die Technische Hilfeleistung, der Sanitäts- und Rettungsdienst sowie die CBRN-Gefahrenabwehr. Die Umsetzung erfordert Anpassungen bei Personal, Fahrzeugen, Technik und Immobilien. Daraus resultieren nach Angaben der Verwaltung ein Mehrbedarf im Ergebnis- und Finanzplan sowie eine Ausweitung des Stellenplans.

Der Rat der Stadt sowie die zuständigen Ausschüsse sollen den Bedarfsplan und die Ausführungen eines externen Gutachters zum Zivilschutz zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Umsetzung des Plans vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen noch ausstehende gutachterliche Stellungnahmen zur organisatorischen Implementierung in die gesamte Stadtverwaltung sowie zur Anpassung der Organisationsüberprüfung des zuständigen Fachbereichs berücksichtigt werden. Ein Maßnahmenkatalog soll die inhaltlichen und zeitlichen Prioritäten festlegen und die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt differenziert darstellen.

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Beratungsfolge

22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.06.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.06.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.05.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (19. Sitzung) — eingebracht
17.05.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (11. Sitzung) — eingebracht
11.05.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung) — eingebracht
03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung)
4.
Hochwasserrisikomanagement in der Stadt Essen
Zur Vorlage · 0673/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Umweltamtes befasst sich mit dem Hochwasserrisikomanagement in der Stadt Essen. Hintergrund sind die Starkregenereignisse vom Juli 2021, bei denen die Abflussmengen am Deilbach die Werte eines HQ1000 übertrafen. Im Zuge der Bewältigung wurden Maßnahmen zur Sicherstellung des Gewässerabflusses sowie zur Beseitigung von Schäden und Ablagerungen an städtischen Gewässern durchgeführt.

Die Stadt führt bereits Gefahrenkarten für verschiedene Risikogewässer wie die Ruhr, den Deilbach und die Emscher. Zur weiteren Optimierung plant die Verwaltung die Erstellung eines Katastrophenschutzbedarfsplans unter Einbeziehung externer Gutachter. Dieser Prozess umfasst auch die Überprüfung von Hochwasserszenarien und eine geplante Aktualisierung der Dienstanweisung Hochwasser. Zudem soll das Hochwasserschutzkonzept für den Deilbach in Zusammenarbeit mit den Oberlauf-Gemeinden und dem Bergisch-Rheinischen Wasserverband aktualisiert werden, wobei eine Ausweitung auf weitere Gewässer angestrebt wird.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Bürgerkommunikation zur Eigenvorsorge sowie der Anpassung an den Klimawandel durch den Ausbau der Regenwasserbewirtschaftung und die Sicherung städtischer Notwasserbrunnen. Die Stadt Essen beabsichtigt, sich zudem in die landesweiten Maßnahmen des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz einzubringen. Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird ein zusätzlicher Personalbedarf angemerkt, dessen genaue Ausgestaltung noch mit dem Land NRW abzustimmen ist. Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie der Rat der Stadt Essen sollen die Vorlage zur Kenntnis nehmen.

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Beratungsfolge

25.05.2022 · Rat der Stadt Essen (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
5.
Sachstandsbericht Offenlegung Deilbach
Zur Vorlage · 0643/2022/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Umweltamtes informiert den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen am Deilbach. Ein zentraler Bestandteil ist die Offenlegung des Bachlaufs, die in drei Baulosen unterteilt ist. Während das erste Baulos bereits im Januar 2021 abgeschlossen wurde, steht die Fertigstellung des zweiten Bauloses für Ende Mai 202wendung vorgesehen. Der Bau des dritten Abschnitts begann am 25. April 2022. Die Gesamtkosten für die Offenlegung belaufen sich auf etwa 6,5 Millionen Euro brutto. Aufgrund der zeitlichen Überschneidung der Baulose 2 und 3 ist im Zeitraum bis Ende Mai 2022 eine Umleitung des Fußgängerwegs zwischen Kupferdreher Markt und dem Gewerbegebiet über den ZOB und die Brücke bei der Sporthalle Kupferdreh erforderlich.

Parallel dazu werden Reparaturarbeiten an einer durch Hochwasser beeinträchtigten Überwölbung durchgeführt. Nach der Sicherung der ersten Ausspülung erfolgt nun die sukzessive Ausbetonierung einer weiteren Ausspülung, was Kosten von etwa 1,4 Millionen Euro brutto verursacht. Zudem ist die Sicherung des Tagesbruchs geplant.

Ein weiteres Projekt umfasst die Umgestaltung des Wehres zur Verbesserung der Durchgängigkeit gemäß der Wasserrahmenrichtlinie. Geplant sind der Bau einer Fischaufstiegsanlage sowie einer Ufermauer, wobei die Kosten auf circa 1,5 Millionen Euro brutto geschätzt werden. Die Genehmigung durch die Untere Wasserbehörde sowie die Abstimmung von Nutzungsverträgen mit Anwohnern sind derzeit im Prozess. Ergänzend wird in Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf ein Hochwasserschutzkonzept erstellt, wofür ein Fördermittelantrag in Bearbeitung ist.

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Beratungsfolge

03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.
Konzept "Zusammenleben in Vielfalt", hier: Monitoring-Bericht 2021
Zur Vorlage · 0368/2022/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage 0368/2022/OB befasst sich mit dem Monitoring-Bericht 2021 zum Konzept „Zusammenleben in Vielfalt“. Der Bericht dient dazu, den Integrationsprozess in Essen anhand von Kennzahlen zu beobachten und als Planungsgrundlage für kommunalpolitisches Handeln zu nutzen. Ziel ist es, die Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu bewerten und Handlungsbedarfe zu identifizieren.

Der Bericht ist in drei Kapitel unterteilt. Das erste Kapitel fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen, während das zweite Kapitel demografische Entwicklungen unter dem Aspekt der Migration beleuchtet, einschließlich der Bevölkerungsentwicklung und Wanderungsbewegungen der letzten fünf Jahre. Das dritte Kapitel zeigt Entwicklungen in verschiedenen Handlungsfeldern auf, basierend auf Daten des Amtes für Statistik, Stadtforschung und Wahlen sowie weiterer Fachbereiche.

In der Datenerhebung unterscheidet der Bericht zwischen Personen ohne und mit Einwanderungsgeschichte. Dabei wird der Begriff „Migrationshintergrund“ durch die Bezeichnung „Einwanderungsgeschichte“ ersetzt. Zudem wurde die Gruppe der „Neuzugewanderten“ als neue Kenngröße aufgenommen, welche Nichtdeutsche umfasst, die in den letzten fünf Jahren aus dem Ausland eingereist sind.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die verschiedenen Bezirksvertretungen den Bericht zur Kenntnis nehmen. Diverse Ausschüsse sowie der Integrationsrat und der Seniorenrat sollen den Bericht ebenfalls zur Kenntnis nehmen und eine Fortschreibung empfehlen. Der Rat der Stadt soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der weiteren Fortschreibung beauftragen.

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Beratungsfolge

22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
21.06.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen und mit Gegenstimmen der AfD mehrheitlich empfohlen
14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (16. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
20.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.05.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (19. Sitzung) — einstimmig empfohlen
18.05.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
17.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.05.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
11.05.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (11. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
11.05.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
04.05.2022 · Kulturausschuss (13. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
04.05.2022 · Seniorenrat (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.04.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.03.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — geschoben in die Juni-Sitzung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
7.
Schillerwiese hier: Entwicklungskonzept für eine vereinsunabhängige Breiten- und Freizeitsportanlage (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)
Zur Vorlage · 0656/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grünes im Rat der Stadt Essen haben einen Antrag gestellt, der die Erstellung eines Entwicklungskonzepts für die Schillerwiese vorsieht. Ziel des Antrags ist es, die Anlage in ihrem Charakter als vereinsunabhängige Breiten- und Freizeitsportanlage zu erhalten und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Die Stadtverwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, das verschiedene Anforderungen berücksichtigt.

Das geplante Konzept soll eine moderierte öffentliche Beteiligung sowie die Erarbeitung eines Sportartenkonzepts beinhalten, welches auch moderne Freizeitsportarten jenseits von Fußball und Leichtathletik umfasst. Dabei sollen die Interessen der Nutzer aller Altersgruppen sowie die Nutzung durch Schulen und die Durchführung regionaler oder überregionaler Veranstaltungen berücksichtigt werden.

Inhaltlich sollen mindestens zwei Varianten zur baulichen und technischen Sanierung sowie zur Ergänzung der Anlage sowie der Sanitär- und Umkleideräume entwickelt werden. Dies umfasst auch die Herstellung einer barrierefreien Nutzung, Möglichkeiten für Photovoltaik und Dachbegrünung sowie ein Beleuchtungskonzept. Ein ganzheitliches Verkehrskonzept zur Verbesserung der Erreichbarkeit für Radfahrende, Fußgänger, den ÖPNV und den motorisierten Individualverkehr, inklusive eines Parkkonzepts, ist ebenfalls Bestandteil der Anforderungen. Zudem sollen die Sicherstellung der Öffnungszeiten der Sanitäranlagen, eine Kostenschätzung, ein Realisierungszeitraum sowie Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung und Evaluation der Anlage definiert werden. Die ersten Ergebnisse des Konzepts wurden für das Ende des dritten Quartals 2022 angefordert.

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Beratungsfolge

25.05.2022 · Rat der Stadt Essen (14. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
19.05.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.05.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (13. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
12.05.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (12. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
28.04.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
7.1
TOP: Schillerwiese - Entwicklungskonzept für eine vereinsunabhängige Breiten- und Freizeitsportanlage Hier: Sportanlage Veronikastraße
Zur Vorlage · 0812/2022/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 0812/2022/SPD einen Antrag gestellt, der eine Ergänzung zum bestehenden Antrag 0656/2022/CDU/GRUNE bezüglich der Sportanlagen in Essen vorsieht. Während der ursprüngliche Antrag die Entwicklung eines Konzepts für eine vereinsunabhängige Breiten- und Freizeitsportanlage auf der Schillerwiese zum Ziel hat, fordert die SPD-Fraktion zusätzlich die Berücksichtigung der Sportanlage an der Veronikastraße.

Die Verwaltung wird beauftragt, die investiven und konsumtiven Kosten für eine Ertüchtigung der Sportanlage an der Veronikastraße, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines Kunstrasenplatzes, zu beziffern und den zuständigen Gremien vorzulegen. Zudem soll die Verwaltung in den Dialog mit dem Verein „VfL Sportfreunde 07 Essen e.V.“ treten, um weitere Bedarfe am Standort zu ermitteln. Ein weiterer Punkt der Beauftragung umfasst die Erstellung einer rechtlichen Einschätzung zur Möglichkeit baulicher Erweiterungen unter Wahrung des Bestandsschutzes sowie die Ausarbeitung eines Zeitplans für die Umsetzung der Maßnahmen. In diesen Zeitplan sollen aktuelle Erfahrungswerte zu möglichen Verzögerungen, etwa durch Rohstoffengpässe, einfließen. Die Kostenaufstellungen sollen in die Beratungen zum Wirtschaftsplan der Sport- und Bäderbetriebe für das Jahr 2023 integriert werden.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Entwicklung der Schillerwiese und die Zukunft der Sportanlage an der Veronikastraße gemeinsam betrachtet werden müssen, um den vereinsgebundenen Sport im Stadtteil Rüttenscheid zu unterstützen.

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Beratungsfolge

25.05.2022 · Rat der Stadt Essen (14. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
19.05.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.05.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (13. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
12.05.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
28.04.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
7 a.
Sachstandsbericht Fällung der alten Linde Am Dönhof im Stadtwald
Zur Vorlage · 0785/2022/LINKE · Antrag LINKE
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 0785/2022/LINKE einen Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz gestellt. Ziel des Antrags ist es, den betreffenden Tagesordnungspunkt zur Fällung einer alten Linde im Bereich „Am Dönhof“ im Stadtwald auf die Sitzung des Ausschusses am 3. Mai 2022 zu setzen.

Die Fraktion fordert die Verwaltung, insbesondere die Abteilung Grün und Gruga, dazu auf, einen Sachstandsbericht zur Fällung des Baumes vorzulegen. Hintergrund der Anfrage ist die Tatsache, dass die Fällung am 29. März erfolgte, obwohl Anwohner sowie die Bezirksvertretung II den Erhalt des etwa 80 bis 90 Jahre alten Baumes befürworteten. Die Antragsteller verweisen darauf, dass Anwohner ein privates Gutachten finanziert haben, welches eine verbleibende Lebensdauer des Baumes von rund 20 Jahren bescheinigte. Zudem hatte die Bezirksvertretung II den Erhalt des Baumes gefordert und die Ermittlung des künftigen Pflegebedarfs durch die zuständige Abteilung angeregt, um eine mögliche Übernahme der Pflege zu prüfen. Die Verwaltung soll im Rahmen des Berichts darlegen, wie die Entscheidung zur Fällung zustande kam und warum dabei die Anliegen der Anwohner sowie der Bezirksvertretung nicht berücksichtigt wurden.

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Beratungsfolge

03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung) — Besprechung dieses Tagesordnungspunktes unter TOP 18 (Mitteilungen/ Anfragen)
Ergebnis: Besprechung dieses Tagesordnungspunktes unter TOP 18 (Mitteilungen/ Anfragen)
8.
Einrichtung eines Mängelmelders für Baumpflanzungen
Zur Vorlage · 0116/2022/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Einwohneramtes mit der Nummer 0116/2022/3 befasst sich mit der Frage, ob im bestehenden Mängelmeldersystem der Stadt Essen eine neue Kategorie für Baumpflanzungen eingerichtet werden soll. Derzeit ermöglicht das System der Bürgerschaft die Meldung von Müllablagerungen oder Schäden im öffentlichen Verkehrsraum per App oder telefonisch über die entsprechende Hotline. Die technische und administrative Verwaltung dieser Meldungen erfolgt durch das ServiceCenter Essen, welches die Moderation sowie die Weiterleitung an die zuständigen Fachbereiche übernimmt.

Die Verwaltung vertritt in der Vorlage die Position, dass die Einrichtung einer neuen Kategorie für Baumpflanzungen derzeit nicht notwendig ist. Als ausreichend wird die bestehende Möglichkeit angesehen, allgemeine Hinweise direkt an den zuständigen Fachbereich zu richten. Zudem wird auf die personellen Anforderungen verwiesen, die mit der Einführung eines weiteren Meldeverfahrens verbunden wären.

Hinsichtlich der Problematik, dass Standorte für Bäume teilweise nicht oder erst verzögert nachgepflanzt werden, führt die Verwaltung aus, dass Verzögerungen aufgrund von Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit, zur Liquiditätssicherung sowie zu technischen Prüfungen, wie etwa Kampfmittel- oder Altlastenuntersuchungen, im Verwaltungsprozess unvermeidbar seien. Der Beschlussvorschlag sieht lediglich die Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden vor.

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Beratungsfolge

03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.02.2022 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (7. Sitzung) — verwiesen
Ergebnis: Kenntnis genommen
9.

Bewässerungsmanagement Stadtbäume - Mündlicher Bericht
10.
Maßnahmen zur Umsetzung der Spielraumleitplanung im Zeitraum 2022 bis 2024
Zur Vorlage · 0295/2022/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage 0295/2022/6 beschreibt die Maßnahmen zur Umsetzung der Spielraumleitplanung der Stadt Essen für den Zeitraum 2022 bis 2024. Ziel der Planung ist die Sicherstellung der Spielplatzqualität, die Deckung des Bedarfs in unterversorgten Stadtteilen sowie die Förderung der Teilhabe in Gebieten mit Kinderarmut.

Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine Steigerung der investiven Haushaltsmittel vorgesehen, die von 2,5 Millionen Euro im Jahr 2022 über 3 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 3,9 Millionen Euro im Jahr 2024 ansteigt. Zur personellen Umsetzung werden bis zu sechs Planstellen benötigt, wobei 0,5 Vollzeitäquivalente für die Fortschreibung und 3,5 Vollzeitäquivalente für die Projektumsetzung vorgesehen sind.

Im Rahmen einer Generalsanierung sind 99 Spielplätze mit hohem oder sehr hohem Handlungsbedarf identifiziert worden, von denen bis 2024 etwa zwei Drittel bearbeitet werden sollen. Zudem wurden zehn Stadtteile mit dem höchsten Bedarf an neuen Spielflächen ermittelt, wobei der Bedarf im Rüttenscheid mit 29.182 m² am größten ist. Die geplanten Maßnahmen umfassen Neubauten in Stadtteilen wie Holsterhausen, Südviertel, Kettwig, Bredeney und Katernberg sowie Erweiterungen und Umgestaltungen in Rüttenscheid, Kray, Kettwig und Katernberg. Der Ersatz von Spielgeräten orientiert sich an einer durchschnittlichen Lebensdauer von 15 Jahren, wobei die Kosten pro Gerät zwischen 3.000 Euro und 40.000 Euro liegen, mit Ausnahmen bei Projekten wie im Gervinuspark oder Nordpark. Die Verwaltung berichtet jährlich über den Fortschritt an die Ratsgremien.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.04.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (12. Sitzung)
29.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (11. Sitzung)
24.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (14. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
22.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
17.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (11. Sitzung) — Kenntnis mit Anmerkungen
08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
11.
Stiftung zur Verschönerung der Stadt Essen Verwendung der Stiftungserträge 2022
Zur Vorlage · 0681/2022/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Verbraucherschutz hat die Verwendung der Erträge der „Stiftung zur Verschönerung der Stadt Essen“ für das Jahr 2022 beschlossen. Die voraussichtlich 5.000,00 Euro an Stiftungsmitteln sollen für die Restaurierung des denkmalgeschützten Schillerbrunnens sowie die Wiederherstellung des Schillerhains im Essener Stadtwald eingesetzt werden. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme werden auf etwa 19.400,00 Euro geschätzt. Da die Kosten die verfügbaren Stiftungsmittel übersteigen, soll der Restbetrag aus dem Haushalt des Fachbereichs 67 finanziert werden.

Die geplanten Arbeiten umfassen die Erhaltung der drei Linden hinter dem Brunnen, die Entfernung von Stangenholz und Stammaustrieben sowie den Rückschnitt eines bestehenden Ilex. Zudem ist die Neupflanzung eines Ilex auf der gegenüberliegenden Seite sowie eine Bepflanzung mit Farn vorgesehen, um das Zuwachsen der Fläche mit Brombeeren zu begrenzen. Die Umsetzung der Maßnahme ist für den Zeitraum 2022 bis 2023 vorgesehen.

Zudem wurde beschlossen, ein Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung des Jahres 2022 der Kapitalrücklage zuzuführen. Nicht benötigte Mittel sollen ebenfalls der Kapitalrücklage zugeführt werden. Die Vorlage enthält zudem eine historische Übersicht der seit 2007 durch die Stiftung durchgeführten Sanierungsmaßnahmen an verschiedenen Denkmälern und Grünanlagen im Stadtgebiet.

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Beratungsfolge

03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
12.
Essener Klimapakt zwischen Stadt und Wirtschaft
Zur Vorlage · 0686/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Umweltamtes (0686/2022/6) informiert über die Entwicklung des „Essener Klimapakts zwischen Stadt und Wirtschaft“. Das Vorhaben ist eine Sofortmaßnahme des Aktionsplans für Nachhaltige Energie und Klima (SECAP). Am 7. April 2022 wurde der Pakt von der Stadt Essen sowie verschiedenen Initialpartnern unterzeichnet, darunter die Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Kommer, Oberhausen zu Essen, die Handwerkskammer Düsseldorf, die Kreishandwerkerschaft Essen sowie die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH.

Ziel des Paktes ist die koordinierte Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Unternehmen aller Branchen und Größen innerhalb der Stadt. Unternehmen können als „Klimapartner“ agieren, indem sie eigene Klimaschutzziele definieren, Strategien entwickeln und über Fortschritte an die Stadt berichten. Der Prozess beginnt mit der Unterzeichnung eines Letter of Intent (LOI), gefolgt von einer spezifischen Klimaschutzvereinbarung. Aktuell werden die Rahmenbedingungen und Mustervereinbarungen zwischen den Partnern und interessierten Unternehmen abgestimmt. Dabei werden auch kommunale Kompensationsmaßnahmen geprüft, die Investitionen in klimaneutrale Projekte ermöglichen sollen.

Im Rahmen der Essener Nachhaltigkeitsstrategie ist das Ziel formuliert, dass sich bis zum Jahr 2030 mindestens 100 Unternehmen verpflichten, ihre Treibhausgase entsprechend den städtischen Zielen zu mindern. Die geschätzte Reduktion liegt bei durchschnittlich 300 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr und Unternehmen, was einer Gesamtminderung von mindestens 3.000 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr entspricht. Die Ergebnisse der Maßnahmen werden mindestens alle drei Jahre evaluiert und vorgelegt. Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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Beratungsfolge

03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
12 a.
Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen: Umsetzung in Essen
Zur Vorlage · 0687/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen plant die Aufstockung ihres Solarförderprogramms sowie die Umsetzung weiterer Klimaschutzmaßnahmen unter Verwendung der „Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen“ des Landes Nordrhein-Westfalen. Da das bisherige Budget von 500.000 Euro für die Förderung von Photovoltaik- und Solaranlagen bereits ausgeschöpft ist, soll das Programm um 300.00verkehr um 300.000 Euro erweitert werden. Ziel ist es, die installierte Leistung um etwa 3.000 kWp zu erhöhen, um die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie zu unterstützen.

Zusätzlich sollen Mittel für die Verbesserung des Energiemanagements in der Immobilienwirtschaft eingesetzt werden. Hierfür ist die flächendeckende Ausstattung kommunaler Sporthallen mit Zählereinrichtungen für Wärme, Gas und Wasser sowie die Beschaffung mobiler Messgeräte vorgesehen. Für diese Maßnahmen sind etwa 285.000 Euro veranschlagt, um eine gebäudescharfe Verbrauchserfassung zu ermöglichen und Energieverbräuche zu reduzieren.

Ein weiterer Teil der Mittel fließt in die Förderung des Radverkehrs. Geplant ist die Errichtung von Radabstellanlagen in Einkaufsstraßen und Wohnquartieren. Dabei sollen zunächst mobile Fahrradplattformen im Wert von 40.000 Euro eingesetzt werden, um den Bedarf an Parkflächen zu testen und eine dauerhafte Umwidmung von Verkehrsraum zu prüfen. Zudem sind 50.000 Euro für die Entwicklung eines Förderprogramms für Radabstellanlagen an Mehrfamilienhäusern vorgesehen. Die vorliegende Vorlage dient der Kenntnisnahme in den zuständigen Ausschüssen für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, Verkehr und Mobilität sowie Stadtentwicklung, -planung und Bauen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

19.05.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.05.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
12 b.
TOP: Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen (0687/2022/6) Hier: Bewilligungs- und Prognosebericht für die Jahre 2022, 2023 und 2024 zur Maßnahme "C5. Solarenergie ausbauen" (0568/2021/6)
Zur Vorlage · 0866/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der sich auf die Maßnahme zum Ausbau der Solarenergie bezieht. Ziel des Antrags ist es, die Informationen zur finanziellen Planung der Förderprogramme zu präzisieren.

Die Fraktionen beantragen, dass die Stadtverwaltung Essen für die Ratssitzung am 22. Juni 2022 einen ergänzenden Bewilligungs- und Prognosebericht erstellt. Dieser Bericht soll Angaben zur voraussichtlichen Gesamthöhe des Förderbedarfs für das Jahr 2022 sowie für die Jahre 2023 und 2024 enthalten. Zudem wird gefordert, dass in der Prognose auch jene Anträge berücksichtigt werden, die aufgrund einer zwischenzeitlich erschöpften Fördersumme negativ beschieden werden mussten, sofern diese grundsätzlich förderfähig sind.

Der Antrag ist an die Vorsitzenden der Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, Verkehr und Mobilität sowie Stadtentwicklung, -planung und Bauen gerichtet. Während im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz eine Entscheidung vorgesehen ist, sollen die weiteren genannten Ausschüsse den Inhalt zur Kenntnis nehmen.

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Beratungsfolge

19.05.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.05.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
13.

Aktuelles - Grüne Hauptstadt Agentur
14.
Modernisierung der Essener Schulhofsatzung - Handlungsgrundlage für gute Schulhöfe (Antrag der SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 0611/2022/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die bestehende Essener Schulhofsatzung aus dem Jahr 1971 zu revidieren und ein neues Regelwerk zu entwickeln. Die Verwaltung soll hierzu in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Schule, der Immobilienwirtschaft, Grün und Gruga sowie den Essener Entsorgungsbetrieben ein zeit- und bedarfsgemäßes Konzept erarbeiten, das rechtzeitig zur Haushaltsberatung 2023/2024 vorliegt.

Ziel des Antrags ist es, Schulhöfe als sichere Spielräume für Kinder zu nutzen, die auch außerhalb der Unterrichtszeiten, an Wochenenden und in den Ferien zugänglich sein sollen. Dabei sollen Schulhöfe an Grund- und Förderschulen vorrangig Kindern unter 14 Jahren vorbehalten bleiben. Zudem wird angestrebt, Schließdienste durch Elternvertreter zu vermeiden und die Sauberkeit der Flächen sicherzustellen.

Ein wesentlicher Bestandteil des Vorhabens ist die Erstellung eines Leitfadens, der Mindestanforderungen für die Ausstattung der verschiedenen Schulformen festlegt. Die Gestaltung der Schulhöfe soll unter Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler erfolgen. Die zuständigen Fachbereiche sollen zudem befähigt werden, die Instandhaltung und Ausstattung der Flächen in Eigenverantwortung zu übernehmen.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die Priorisierung baulicher Maßnahmen im Einklang mit der Spielraumleitplanung zu prüfen, die künftige Vermeidung von Zugangsbeschränkungen zu untersuchen und eine Übersicht der anfallenden Kosten für den Rat der Stadt Essen vorzulegen.

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Beratungsfolge

22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — zurückgezogen
14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Antrag zurückgezogen
19.05.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (19. Sitzung) — Antrag durch Antragsteller zurückgenommen
11.05.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (11. Sitzung) — Der Antrag wurde zurückgezogen.
03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
07.04.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (18. Sitzung) — abgesetzt/vertagt zur Beratung in den nächsten ASPB geschoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
15.

Aktuelle Berichterstattung zu umweltpolitischen Brennpunktthemen
16.

Mitteilungen / Anfragen zu Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz
B.

Nicht öffentlicher Teil
17.

Nachträgliche Unterrichtung über den Stand der vergebenen Aufträge des Fachbereichs 67 - 1. Quartal 2022

Ergebnis: Kenntnis genommen
18.

Mitteilungen / Anfragen
19.

Pressemitteilungen