Ordnungsbehördlicher Jugendschutz 2021

Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes zum ordnungsbehördlichen Jugendschutz im Jahr 2021 legt die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen und Maßnahmen dar. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.965 Betriebe kontrolliert. Der Schwerpunkt der Überprüfungen lag dabei auf Gaststätten im Rahmen der Bekämpfung der Clankriminalität sowie auf der Einhaltung der Richtlinien der Coronaschutzverordnung. Im Zuge dieser Kontrollen wurde auch die Einhaltung der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes überprüft. Aufgrund der pandemiebedingten Lage fanden öffentliche Veranstaltungen und Großveranstaltungen, die üblicherweise Anlass für Jugendschutzkontrollen geben, nicht statt.

Im Bereich der Schulzuführungen gingen 72 Anträge von Schulen ein, die eine zwangsweise Zuführung von schulpflichtigen Kindern forderten. Diese Anträge stammten von verschiedenen Schulformen, darunter 37 aus Grundschulen, 21 aus Hauptschulen, 11 aus Förderschulen, zwei aus Gesamtschulen und ein aus einer Berufsschule. Die betroffenen Minderjährigen waren zwischen 6 und 17 Jahre alt.

Zudem wurden 62 minderjährige Personen ermittelt oder durch Anzeigen bekannt, was Ermittlungen gegen Gewerbetreibende auslöste. Diese Fälle wurden überwiegend im Rahmen von Kontrollen des Gemeinsamen Streifendienstes mit der Polizei auf öffentlichen Plätzen, in Parks und auf Spielplätzen festgestellt. Es wurden 10 Bußgeldverfahren eingeleitet, wobei die festgesetzten Bußgelder in einer Spanne zwischen 100 und 400 Euro lagen. Der Bericht wurde dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.