Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Gehwegparken Hans-Thoma-Straße

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III befasst sich mit einer Eingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, die das Thema Gehwegparken in der Hans-Thoma-Straße behandelt. Ein Anwohner hatte sich im Dezember 2021 schriftlich mit einer Anregung an die Bezirksvertretung gewandt, wobei der eingereichten Unterlagen Pläne und Fotografien beigefügt waren.

In der vorliegenden Vorlage wird zudem die Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr zu diesem Sachverhalt aufgeführt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung sowohl die ursprüngliche Eingabe als auch die Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde zur Kenntnis nimmt. Die rechtliche Grundlage für das Verfahren bildet die Gemeindeordnung NRW sowie die Hauptsatzung der Stadt Essen, welche der Bezirksvertretung die Möglichkeit einräumt, Anregungen oder Beschwerden an die zuständigen Gemeindeorgane zu überweisen, zurückzuweisen oder als erledigt zu erklären. Weitere finanzielle Auswirkungen oder Investitionen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.