Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Hier: Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Kopstadtplatz 23

Die Bezirksvertretung I hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Erweiterung der Außengastronomie am Kopstadtplatz 23 zugestimmt. Der Antrag betrifft die Nutzung von vier Parkplatzflächen direkt vor dem betreffenden Ladenlokal für den Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September 2022.

Die Entscheidung basiert auf einem Antrag des Fachbereichs 66-5 des Amtes für Straßen und Verkehr, Sondernutzungen. Hintergrund ist das im August 2021 vom Rat beschlossene vereinfachte Verfahren zur Erweiterung von Außengastronomieflächen, das zur Unterstützung der Gastronomie während der Corona-Pandemie eingerichtet wurde. Da die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung erst für den 22. März 2022 angesetzt war, wurde um eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß der Gemeindeordnung gebeten, um einen Betrieb des Straßencafés ab März zu ermöglichen.

Die Prüfung durch die zuständige Fachabteilung ergab keine verwaltungsrechtlichen Bedenken gegen die Nutzung der Parkflächen, da diese bereits in den Jahren 202

20 und 2021 in diesem Umfang genutzt werden durften. Der Betreiber des Lokals hat zugesichert, die straßen- und wegerechtlichen Auflagen zu erfüllen, wozu insbesondere die Schaffung einer Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche gehört. Ein Zeltaufbau wurde seitens der Verwaltung untersagt. Die Erweiterung der Fläche dient dazu, die Kapazitäten im Innen- und Außenbereich an das Niveau vor der Pandemie anzupassen.