Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Zustand der Haltestelle "Schöne Aussicht"

In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II geht es um Anregungen und Beschwerden gemäß der Gemeindeordnung NRW, die verschiedene städtische Themen betreffen. Ein zentraler Punkt ist die Aufstellung von Bänken auf dem Rüttenscheider Platz zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Hierzu wurde bereits ein Ortstermin durchgeführt, eine abschließende Stellungnahme der Verwaltung steht jedoch noch aus.

Ein weiterer Aspekt der Vorlage ist die Schaffung öffentlicher Toilettenanlagen im Essener Stadtgebiet. In diesem Zusammenhang wird auf einen bereits im Rat der Stadt einstimmig beschlossenen Antrag verwiesen, der sich mit Übergangslösungen und der Konzeptentwicklung für den dauerhaften Aufbau und Betrieb solcher Anlagen befasst.

Zudem werden der Zustand der Haltestelle „Schöne Aussicht“ der Buslinie 145 sowie die Notwendigkeit der Haltestelle „Korte Klippe“ thematisiert. Die Verwaltung führt aus, dass der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen ein Ziel des Nahverkehrsplans ist und die betroffenen Haltestellen in einem Erneuerungsabschnitt des Amtes für Straßen und Verkehr liegen. Da die umliegenden Waldflächen Naturschutz- bzw. Landschaftsschutzgebiete sind, sind bauliche Anlagen dort genehmigungspflichtig. Das Amt für Straßen und Verkehr strebt im Rahmen einer Erneuerungsmaßnahme für das Jahr 202komma23 eine Genehmigung für einen ordentlichen Ausbau an. Die Entscheidung über die Entbehrlichkeit der Haltestelle „Korte Klippe“ obliegt der Ruhrbahn. Die Verwaltung bewertet die Haltestellen grundsätzlich als sinnvoll für die Sicherheit der Fußgänger. Die Bezirksvertretung II nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.