Parksituation in der Ringstraße im Bereich Edeka/DM/Ärztehaus

Die Bezirksvertretung IX des Stadtbezirks IX hat im Rahmen einer Sitzung am 29. März 2022 einen Bericht der Verwaltung zur Parksituation in der Ringstraße zur Kenntnis genommen. Hintergrund der Vorlage war eine Anfrage aus einer Sitzung im September 2021, die Informationen über die Parkmöglichkeiten für Kunden der dort ansässigen Betriebe Edeka, DM sowie eines Ärztehauses anforderte.

Nach Angaben der Verwaltung wurden im Rahmen der Baugenehmigungen für die Bauvorhaben in der Güterstraße 22 und der Güterstraße 34 insgesamt 104 Stellplätze vorgeschrieben. Konkret umfasst die Vorgabe 73 Stellplätze für das Vorhaben in der Güterstraße 34 und 31 Stellplätze für das Vorhaben in der Güterstraße 22. Aktuell sind 106 Stellplätze vorhanden, womit die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

Die Verwaltung führt aus, dass die erforderlichen Stellplätze sowohl die zu erwartende Kundschaft als auch die Beschäftigten abdecken müssen, wobei eine detaillierte Aufteilung der Nutzergruppen in den gesetzlichen Vorgaben nicht vorgesehen ist. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltung keine Möglichkeit besitzt, die Nutzung dieser Parkflächen durch Dritte zu beeinflussen.