Nebeneinkünfte des Oberbürgermeisters für das Jahr 2021

Der Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Sitzung am 30. März 2022 die Nebeneinkünfte des Oberbürgermeisters für das Jahr 2021 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben des Korruptionsbekämpfungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen sowie des Landesbeamtengesetzes. Demnach ist der Hauptverwaltungsbeamte verpflichtet, dem Rat eine Aufstellung über die Einnahmen vorzulegen, die während des vergangenen Rechnungsjahres durch Mandate in Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten in Gesellschaften oder Institutionen erzielt wurden.

Die vorliegende Dokumentation enthält eine Auflistung dieser Mandate sowie die Angabe der an die Stadt Essen abzuführenden Beträge. Die Verwaltung schlägt vor, den entsprechenden Betrag in Höhe von 76.752,08 Euro an die Essener Nothilfe zu zahlen. Die Essener Nothilfe ist eine von der Stadt Essen und der Freien Wohlfahrtspflege gegründete Institution, die Maßnahmen der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege unterstützt und Hilfen für bedürftige Menschen bereitstellt. Der Vorschlag zur Zahlung an diese Organisation wurde mit dem Hintergrund der aktuellen Unterstützungsbedarfe für Geflüchtete begründet.